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Insolvenzbegleitung


04.06.2005 11:57 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Ich muß mich wohl in absehbarer Zeit einer Privat-Insolvenz unterwerfen, da ich in eine Bürgschaftshaftung genommen wurde, die ich nicht mehr bezahlen kann. Die Wartezeiten bei öffentl. Beratungsstellen sind aber extrem lang (6 bis 10 Monate); nun könnte ich auch statt dessen rechtsanwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen, aber wie gestaltet sich dessen Bezahlung? Ist es zulässig, auf eine Rechtsberatung im EU-Ausland, zB. Österreich, Holland, auszuweichen, um kürzere Wartezeiten zu erreichen? Werden diese anerkannt?
Sehr geehrter Ratsuchender,

zu Ihrer Anfrage nehme ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt Stellung:

Im Verbraucherinsolvenzerfahren fällt für die anwaltliche Vertretung des Schuldners zwecks Herbeiführung eines außergerichtlichen Vergleichs mit den Gläubigern auf der Grundlage eines Plans eine Geschäftsgebühr in Höhe des 1,3 Satzes bei nicht umfangreicher Schwierigkeit (bei Umfang und Schwierigkeit über dem Durchschnitt bis dem Satz von 2,5) nach dem jeweiligen Streitwert zzgl. Auslagen (EUR 20,-) und Mehrwertsteuer an. Der Gegenstandswert richtet sich grds. nach dem Wert der Insolvenzmasse; im gerichtlichen Verfahren wird dieser mit mindestens EUR 4.000,- abgesetzt, so dass eine 2,5 Gebühr hiernach EUR 612,50 beträgt, hinzu kämen dann noch Auslagen sowie Mehrwertsteuer.

Sie können jedoch bei Nachweis entsprechender Bedürftigkeit (grds. bei Empfang von Sozialhilfe oder auch sonst bei entsprechend geringem Einkommen) bei dem an Ihrem Wohnsitz ansässigen Amtsgericht einen Beratungshilfeschein beantragen. Diesen Beratungshilfeschein legen Sie dem von Ihnen beauftragten Rechtsanwalt vor, der die entstehenden Anwaltsgebühren sodann mit der Staatskasse abrechnet. Ihnen kann der Rechtsanwalt in diesem Fall lediglich eine einmalige Beratungshilfegebühr in Höhe von EUR 10,- in Rechnung stellten.

Die Schuldnerberatungsstellen sind nach Landesrecht als geeignete Stellen im Sinne des § 305 Abs. 1 InsO anerkannt, so dass ausländische Schuldnerberatungsstellen nicht hierunter fallen dürften. Aufgrund der langen Wartezeiten bei den hiesigen Schuldnerberatungsstellen rate ich Ihnen daher, einen Beratungshilfeschein zu beantragen und einen Rechtsanwalt mit Ihrer Vertretung zu beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Jutta Petry-Berger
Rechtsanwältin
petry-berger@gmx.de



Nachfrage vom Fragesteller 04.06.2005 | 15:21

Danke erst mal für die schnelle Antwort. Bezüglich des Beratungshilfescheins, sind dafür die Voraussetzungen wie bei der PKH oder wie wird das gerechnet? Ich habe hohes Einkommen , aber auch hohe Verbindlichkeiten und Unterhaltszahlungen. Mit der Bürgschaft nun nicht mehr zu schaffen, mir verbleiben nach Abzug aller Kosten monatlich zum reinen Leben jetzt nicht einmal mehr 400 Euro.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.06.2005 | 23:21

Sehr geehrter Ratsuchender,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:

Voraussetzung für die Gewährung von Beratungshilfe ist, dass der Ratsuchende die erforderlichen Mittel nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen kann. Nach § 1 Beratungshilfegesetz ist dies dann der Fall, wenn ihm Prozeßkostenhilfe ohne Ratenzahlung zu gewähren wäre. Für die Berechnung gilt Folgendes: Von Ihrem Bruttoeinkommen sind zunächst die Steuern, Vorsorgeaufwendungen und Werbungskosten (vor allem Fahrtkosten zur Arbeitsstätte) abzuziehen. Weiterhin werden die Freibeträge für Ihre Person (EUR 380,-) und Ihre Ehegattin (EUR 380,- ) sowie für jedes unterhaltsberechtigte Kind (EUR 266,-) abgesetzt; ein zusätzlicher Freibetrag ist anzusetzen, wenn Sie erwerbstätig sind sowie die Wohnkosten. Darüber hinaus können weitere Beträge für zusätzliche besondere Belastungen berücksichtigt werden. Hierzu zählen u.a. Tilgungsraten aus Darlehen und Abzahlungsverpflichtungen aus Schulden, soweit sie der üblichen Zins- und Tilgungslast entsprechen und nicht bereits in Kenntnis der bevorstehenden Beratungshilfe aufgenommen wurden. Liegt das einzusetzende Einkommen hiernach unter EUR 15,-, erhalten Sie Beratungshilfe. - Ich rate Ihnen dringend an, sich von dem zuständigen Amtsgericht unter Vorlage aller erforderlichen Unterlagen (Einkommensnachweis, Mietvertag, Bürgschaftsurkunde, ggf. mtl. Kontoauszüge, u.a.) die Berechtigung auf Beratungshilfe konkret berechnen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Jutta Petry-Berger
Rechtsanwältin

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