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Insolvenzantragspflicht GmbH GF

| 29. Dezember 2021 15:44 |
Preis: 30,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Guten Tag.

Fakten: GmbH. Schliesst 2019 Bilanz mit einem Verlust von 9.000,- Euro . Macht seit Jahren keinen Umsatz mehr; soll aber in dem kommenden Jahr wieder Umsätze erzielen. Soll deshalb nicht liquidiert werden.

Das Eigenkapital ist aufgebraucht. Es bestehen aber keinerlei Forderungen. Somit liegt uE keine Zahlungsunfähigkeit vor. "Verschuldung" ja - aber "nur bilanziell"?

Ist der GF aufgrund dieser Tatsache dennoch verpflichtet, Insolvenz anzumelden? Obwohl keine Forderungen vorliegen und auch nicht vorliegen werden. (Sollte bekannt werden, dass Geschäfte getätig werden und RE eingehen, würde eine ausreichende Einlage selbstverständlich erfolgen).

Falls eine Antrags-Pflicht nicht eindeutig ausgesprochen werden kann, könnte eine Gesellschafter-Einlage (in mind. welcher Höhe?) diese Frage grundsätzlich ad acta legen?

Vielen Dank für Ihre Zeit und Anwort.

29. Dezember 2021 | 16:09

Antwort

von


(533)
Alte Schmelze 16
65201 Wiesbaden
Tel: 0611-13753371
Web: http://deutschland-schulden.de
E-Mail:

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

eine Antragspflicht besteht nach Ansicht des Bundesgerichtshofes erst dann, wenn die offenen Verbindlichkeiten nicht in absehbarer Zeit beglichen werden können (II ZR 88/16):

Zitat:
Zahlungsunfähigkeit und nicht nur eine vorübergehende Zahlungsstockung liegt vor, wenn der Schuldner nicht in der Lage ist, sich innerhalb von drei Wochen die zur Begleichung der fälligen Forderungen benötigten finanziellen Mittel zu beschaffen und die Liquiditätslücke auf unter 10 % zurückzuführen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 2005 - IX ZR 123/04, BGHZ 163, 134, 138 ff.; Urteil vom 21. Juni 2007 - IX ZR 231/04, ZIP 2007, 1469 Rn. 37).


Solange also keine offenen Rechnungen vorhanden sind oder die offenen Rechnungen durch eine entsprechende Stundungsvereinbarung nicht fällig sind, besteht auch keine Pflicht einen Insolvenzantrag zu stellen. Vereinfacht gesagt muss eine mögliche offene Rechnung entweder innerhalb von 3 Wochen aus dem vorhandenen Geld gezahlt werden, es muss der Betrag gestundet werden oder ein Gesellschafter Geld nachschießen. Dann besteht auch keine Antragspflicht. Wenn die GmbH aktuell jedes Jahr einen Verlust durch Verwaltungskosten usw.. macht und dieser Verlust dann unmittelbar (3 Wochen) durch den oder die Gesellschafter ausgeglichen wird, besteht auch keine Antragspflicht.


Ich hoffe Ihre Frage damit zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke


Bewertung des Fragestellers 29. Dezember 2021 | 18:25

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Herzlichen Dank für die schnelle Beantwortung. Alles Gute auch für Sie und guten Rutsch in ein
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Insolvenzrecht, Sozialrecht, Steuerrecht, Erbrecht, Immobilienrecht