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Insolvenzantrag und EV

03.07.2008 17:44 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde
Hallo,

ich habe Vorgestern einen Antrag auf Regelinsolvenz an das Amtsgericht abgeschickt. (habe ca. 30 Gläubiger und war selbstständig)

Nun habe ich heute ein Schreiben vom Gerichtsvollzieher im Briefkasten gehabt, mit Termin zur Abgabe der EV. Der Termin ist heute in einer Woche.

Ich habe gleich ein Schreiben aufgesetzt um den Gerichtsvollzieher von meinem Insolvenzantrag in Kenntnis zu setzen. Habe es aber noch nicht abgeschickt, da ich noch hier die Antwort abwarten möchte.

Muss ich den Termin auf jeden Fall wahrnehmen? oder kann ich ihn durch mein Schreiben abwenden?

Der Insolvenzantrag beinhaltet doch bereits eine komplette Vermögensaufstellung etc.

Da ich den Termin auch beruflich nur mit viel Ärger mit meinem Arbeitgeber wahrnehmen könnte, weis ich nicht wie ich mich nun verhalten soll?

Ich möchte natürlich auch nicht jetzt noch meinen Arbeitsplatz auf Spiel setzen.
03.07.2008 | 18:04

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern vor allem dafür gedacht ist, eine erste rechtliche Einschätzung zu ermöglichen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen könnte die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen.
Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:
Solange das Insolvenzverfahren (=Gesamtvollstreckungsverfahren) nicht eröffnet wurde, ist die (Einzel)zwangsvollstreckung gegen Sie möglich. Das heißt Sie sind grundsätzlich ersteinmal zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verpflichtet, auch wenn Sie bereits einen Insolvenzantrag gestellt haben. Sie können dennoch versuchen diesen Termin zu verhindern. Dies läuft dann allerdings nicht über den Gerichtsvollzieher – denn dieser ist an seinen Auftrag gebunden – sondern über den Gläubiger, der den Auftrag zur Abnahme der EV gestellt hat. Mit diesem sollten Sie sich in Verbindung setzen, ihm mitteilen, dass Sie einen Eröffnungsantrag gestellt haben und ihm am besten auch das Aktenzeichen des Verfahrens mitteilen. Dieses können Sie bei Ihrem zuständigen Insolvenzgericht erfragen. Da der Gläubiger den Gerichtsvollzieherauftrag bezahlen muss, dieses Geld angesichts der drohenden Insolvenzeröffnung aber vermutlich nicht von Ihnen ersetzt bekommt, ist es nicht unwahrscheinlich, dass er den Auftrag zurückzieht. Wenn er dies tut, sollten Sie sich das schriftlich bestätigen lassen und den Gerichtsvollzieher darüber informieren. Aber wie gesagt: dies würde nur aus „Kulanzgründen“ geschehen, zwingen können Sie Ihren Gläubiger nicht. Sollte er nicht einwilligen, bleibt Ihnen noch die Möglichkeit einen Termin zur Abgabe der EV zu vereinbaren, der außerhalb Ihrer Arbeitszeit liegt. Auch dies hängt allerdings vom guten Willen des Gerichtsvollziehers ab, einen Anspruch auf einen Ihnen passenden Termin haben Sie nicht.

Ich hoffe, dass ich ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen konnte. Gerne stehe ich Ihnen auch für eine Nachfrage im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Diana Blum
Rechtsanwältin
Blum, Heinrichs & Partner


Nachfrage vom Fragesteller 04.07.2008 | 13:22

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Ich werde nun heute um einen neuen Termin bitten und gleichzeitig auch den Gläubiger um Rücknahme des Auftrages bitten.

Wie läuft das falls ich jetzt doch am Donnerstag dort hin muss und die EV abgeben muss?

Das ist ja recht kurzfristig, muss ich dann gleich dort alle Angaben aus dem Kopf machen? Gibt es da nicht irgend welche Formulare die ich erstmal ausfüllen muss?

Ich möchte dort nicht unter eventuellem Druck versehentliche Falschangaben machen. Kann ich meinen Lebensgefährten da zur Unterstützung mitnehmen?

Ergänzung vom Anwalt 04.07.2008 | 14:25

Sehr geehrter Fragesteller,

meine Antwort möchte ich wie folgt ergänzen: Für die eidesstattliche Versicherung gibt es ein Formular, welches Sie ausfüllen müssen. Ich würde Ihnen raten, entsprechende Unterlagen (z.B. über Kontoverbindungen, Versicherungsverträge pp) mitzunehmen, um wahrheitsgemäße Angaben machen zu können. Vielleicht haben Sie eie Kopie Ihres Insolvenzantrages gemacht, dort werden ja mehr oder weniger die selben Sachen abgefragt. Natürlich können Sie Ihre Lebensgefährtin zur Unterstützung mit zu dem Termin nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Diana Blum

ANTWORT VON

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