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Insolvenzantrag stellen sinnvoll?

22.06.2013 11:22 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Einzelunternehmen Insolvenzantrag wegen Altgläubigern außergerichtliche Schuldenbereinigung, Ratenzahlungsvereinbarung abzuführender pfändbarer Betrag bei Selbständigkeit

Folgender Umstand!
Ich bin Selbständig als Einzelunternehmer tätig.
Das Geschäft läuft relativ gut, so dass ich Rechnungen und Kosten im Griff habe und meinen Lebensunterhalt bestreiten kann.
Allerdings plagen mich extern erhebliche Schulden.
So ein Existenzgründerkredit aus dem Jahr 2008, wo dieser Versuch der Selbständigkeit schief ging. Weiterhin eine hohe Nachzahlung an die Sozialkasse.
Um mehr Liquidität aufzubauen, überlege ich mein jetzt relativ teures Ladengeschäft aufzugeben.
Der Mietvertrag läuft jedoch noch 1 Jahr.
Ich scheine unter der Last der Schulden zusammen zu brechen, und sobald mein Geschäft
schlechter läuft wie jetzt immer Sommer bin ich eigentlich zahlungsunfähig.
Ist eine Insolvenz anzuraten. Welche weitere Möglichkeit gibt es aus dem Mietvertrag zu kommen und
eine saubere Insolvenz vorzubereiten.
Vielen Dank

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben nachfolgend beantworte:

1. Voraussetzung für die Insolvenz ist aus Ihrer Sicht, dass Sie Ihr Einzelunternehmen weiterführen, um Ihren Lebensstandard zu sichern. Dies ist grundsätzlich möglich, sollte aber in Bezug auf den Mietvertrag vorbereitet werden. So besteht die Möglichkeit mit dem Vermieter eine vorzeitige Aufhebung des Mietvertrages zu vereinbaren, wenn das Unternehmen auch ohne das Ladengeschäft fortführbar ist. Sollte der Vermieter mit einer vorzeitigen Aufhebung (trotz bevorstehenden Insolvenzantrages) nicht einverstanden sein, bestünde die Möglichkeit im Rahmen des Insolvenzverfahrens das Mietverhältnis zu beenden. Die Miet- und Schadensersatzforderung wären dann eine Insolvenzforderung, die mit Erteilung der Restschuldbefreiung nicht mehr durchsetzbar ist.

2. Aus meiner Sicht bietet es sich hier an mit den Altgläubigern eine außergerichtliche Schuldenbereinigung zu treffen, die den Vorgaben eines gerichtlichen Insolvenzverfahrens entspricht. D.h. Sie zahlen für die Dauer von 72 Monaten den pfändbaren Betrag an die Altgläubiger mit anschließendem Forderungserlass.

3. Sollten die Altgläubiger einen solchen Regelung nicht zustimmen, wäre der Insolvenzantrag zu stellen. Beachten sollten Sie, dass Sie während des Insolvenzverfahrens und der Wohlverhaltensphase in der Regel keine Lieferantenkredite und Betriebsmittelkredite bekommen und Sie aufgrund des laufenden Verfahrens auch keine Verbindlichkeiten begründen dürfen, die Sie nicht begleichen können.

4. Wichtig ist hierbei, dass der Insolvenzverwalter das Einzelunternehmen aus der Insolvenzmasse freigibt, damit Sie weiterhin Ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Der an die Insolvenzmasse abzuführende pfändbare Betrag orientiert sich dabei an Ihrer Berufsausbildung und nicht an den Überschüssen aus der selbständigen Tätigkeit. Danach müssen Sie ermitteln, was Sie in einer Angestelltentätigkeit aufgrund Ihrer Ausbildung verdienen würden. Dieses Gehalt ist dann maßgebend für den pfändbaren Betrag. Liegt Ihr Einkommen aus der selbständigen Tätigkeit höher oder niedriger als bei einer fiktiven Angestelltentätigkeit bleibt es gleichwohl bei dem ermittelten pfändbaren Betrag.

5. Zur weiteren Vorgehensweise bietet sich daher an mit den Altgläubigern einen Ratenzahlung zu vereinbaren. Die Laufzeit von 72 Monaten entspricht der Dauer des Insolvenzverfahrens. Monatlich ist der pfändbare Betrag an die Altgläubiger quotal entsprechend der jeweiligen Forderungshöhe abzuführen. Die Gläubiger verpflichten sich dabei nach Ablauf der 72 Monaten und bei Zahlung des pfändbaren Betrages auf weitergehende Forderungen zu verzichten.

Stimmen die Gläubiger nicht zu ist ein Insolvenzantrag zu stellen. Zu prüfen wäre anhand der Gläubigerstruktur und Anzahl ob ein Regelinsolvenzverfahren oder ein Privatinsolvenzverfahren mit vorheriger Schuldenbereinigungsphase zu beantragen ist.

Soweit möglich sollte mit dem Vermieter eine Regelung getroffen werden.

Im Insolvenzverfahren sollte dann eine Freigabe des Einzelunternehmens aus der Insolvenzmasse angestrebt werden.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick verschaffen und stehe Ihnen für eine weitergehende Beratung gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen


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