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Insolvenzantrag gegen nicht rechtsfähigen Verein

03.05.2019 09:26 |
Preis: 40,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Guten Tag, unser Verein ist im Januar 2019 mit Schreiben an das Vereinsregister aufgelöst, weil der Vereinsvorsitzende altersbedingt in Pension geht und kein Nachfolger gefunden werden konnte und darüberhinaus die erforderliche Mitgliederzahl für die Weiterführung des Vereins nicht mehr vorhanden war.
Das Vereinsregister hat daraufhin dem Verein mitgeteilt, dass durch Beschluss des Registergerichtes dem Verein aufgrund der Mitteilung des Vereinsvorsitzenden die Rechtsfähigkeit entzogen ist, weil der Vorsitzende mitgeteilt hat, dass der Verein nun weniger als 3 Mitglieder hat. Dies war so gewollt.

Bei einer im November 2018 durchgeführten Prüfung durch die Rentenversicherung war diese der Auffassung, daß für zurückliegende Jahre 2012 bis 2017 insgesamt 1.840,00 € (die Hälfte sind Säumniszuschläge) an die Minijobzentrale zu zahlen wären, was vom Verein bestritten worden war. Aufgrunddessen (es ging eine Kontopfändung voraus) stellt die Minijobzentrale beim Amtsgericht einen Insolvenzantrag mit der Begründung des Bestehens der Forderung und weil seit mehr als 6 Monate keine Arbeitgeberanteile an die RV abgeführt worden sind, besteht der Verdacht der Zahlungsunfähigkeit
Natürlich sind in den letzten Jahren keine Arbeitgeberanteile an die RV abgeführt, weil der Verein garkeine Arbeitnehmer beschäftigte. Das Insolvenzgericht sendet Kopie des Antrages und beraumt Anhörungstermin an.
Die Frage lautet daher: wie soll auf das Schreiben des IG (Termin zur Anhörung ist anberaumt oder es soll eine Stellungnahme eingereicht) reagiert werden ? Der Verein ist nicht mehr rechtsfähig, der ehemals Vorsitzende hat das Amt aufgegeben und ansonst sind auch keine Mitglieder mehr vorhanden, die bereit oder in der Lage sind, sich zur Sache inhaltlich zu äußern.

Der ehemalige Verein, wer, könnte eine Anwaltskanzlei mit der Wahrnehmung beauftragen, aber die Kosten nicht übernehmen. Kann die Minijobzentrale zum Kostenvorschuss (ca. 1500 €) verpflichtet werden, damit das Insolvenzverfahren beendet werden kann ?

Guten Morgen,

ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt:

Zu den von der Antragstellerin (Minijobzentrale) des Insolvenzverfahrens vorzulegenden Kosten gehören die Gerichtskosten, nicht jedoch Anwaltskosten, die dem Gemeinschuldner (Verein) entstehen. Von daher ist diese Variante nicht erfolgversprechend.

Allein der Umstand, dass der bisherige Vorstand "in Pension geht", besagt zunächst einmal nicht, dass er keine Vorstandsaufgaben mehr wahrnehmen kann. Von daher ist dieser Vorstand zunächst einmal noch in der Pflicht.

Wenn der Verein tatsächlich nicht mehr über die notwendige Personenzahl eines handlungsfähigen Vorstandes verfügt, ist ihm auf Antrag eines Beteiligten (jedes Vereinsmitglied) vom Amtsgericht ein Notvorstand zu bestellen, vgl. § 29 BGB .

Diese bestellte Notvorstand kann dann das Schreiben des Insolvenzgerichtes beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

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