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Insolvenzantrag durch FA obwohl ein aussergerichtlicher Vergleichsversuch läuft

| 19.07.2012 12:21 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Hallo, das FA hat gegen mich einen Insolvenzantrag gestellt obwohl wir parallel in Verhandlungen über einen Vergleich (Erlass) der Steuerforderungen sind. Ist das rechtmäßig, was kann ich tun um den Antrag, solange die Verhandlung läuft, abweisen zu lassen?

Danke vorab für schnelle Hilfe.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ihre Fragen beantworte ich hinsichtlich Ihrer Angaben folgendermaßen.

1. Der Gläubigerantrag nach § 14 Abs. 1 InsO ist dann zulässig, wenn der Gläubiger ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat und er seine Forderung und den Eröffnungsgrund glaubhaft macht. Das Finanzamt darf als Gläubiger grundsätzlich einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverahrens über Ihr Vermögen stellen, auch wenn Sie sich in Vergleichsverhandlungen befinden.

Sollten Sie sich im Rahmen dieser Vergleichsverhandlungen mit dem Finanzamt einigen können, wird das Finanzamt üblicherweise den Insolvenzantrag zurücknehmen.

2. Eine Möglichkeit, den Insolvenzantrag unzulässig werden zu lassen, ist die Forderung zu erfüllen, siehe § 14 InsO. Voraussetzung hierbei ist allerdings, dass nicht bereits innerhalb der letzten zwei Jahre vor dem jetzigen Insolvenzantrag bereits schon einmal ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde.

3. Ist die Forderung, die dem Insolvenzantrag zugrunde liegt, die einzige, die den Eröffnungsgrund bilden würde (mit anderen Worten: das Finanzamt ist Ihr einziger Gläubiger) und können Sie zu Recht bestreiten, dass die Forderung besteht, wäre der Insolvenzantrag ebenfalls unzulässig.

4. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, zu belegen, dass Sie nicht zahlungsunfähig sind. Dazu müssten Sie den Eröffnungsgrund der Zahlungsunfähigkeit im Sinne von § 17 InsO schlüssig widerlegen können. Die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners beurteilt sich danach, ob den bestehenden Verbindlichkeiten liquide Mittel, also Bar- und Buchgeld sowie abrufbare Kredite, gegenüberstehen.

5. Am besten setzten Sie sich erneut mit dem Finanzamt in Verbindung und bieten eine sofortige Teilzahlung GEGEN RÜCKNAHME des Insolvenzantrages an und vereinbaren darüber hinaus hinsichtlich des Restbetrages einen Ratenzahlungsplan o. ä.

6. Läßt sich das Finanzamt hierauf nicht ein, können Sie noch entgegen, der Insolvenzantrag des Finanzamtes sei missbräuchlich. So darf unter dem Gesichtspunkt „Rechtliches Interesse, Verbot des Rechtsmissbrauchs" ein Gläubigerantrag weder lediglich das Ziel verfolgen, auf den Schuldner Zahlungsdruck auszuüben noch darf der Insolvenzantrag lediglich mit dem Ziel der Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz des Schuldners gestellt werden (vgl. zu letzterem . BFH, 12.12.2005 – VII R 63/04, ZInsO 2006, 603). Damit ist ein Insolvenzantrag unzulässig, wenn für das Antrag stellende Finanzamt von vornherein feststeht, dass eine die Kosten des Verfahrens deckende Insolvenzmasse nicht vorhanden ist. Denn in diesem Fall würde der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Ergebnis nur der Existenzvernichtung des Steuerpflichtigen dienen (so schon BFH, Beschl. v. 12.12.2003 - VII B 265/01; BFH, Beschl. v. 8.7.2004 - VII B 35/04). – Zur Begründung des Einwands des Rechtsmissbrauchs müssten Sie darlegen, dass für das Finanzamt von vornherein feststand, dass eine die Kosten des Verfahrens deckende Insolvenzmasse nicht vorhanden ist.

Hierzu sollten Sie sich ggf. durch einen Kollegen vor Ort beraten lassen.

Ich darf Sie abschließend darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen.

Über eine positive Bewertung freue ich mich.

Bewertung des Fragestellers 19.07.2012 | 13:27

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