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Insolvenzantrag Verein (e.V.)


22.06.2006 12:52 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Der Vorstand eines gemeinnützigen Vereins (e.V.) hat Insolvenzantrag wegen drohender Zahlungsunfähigkeit nach Eingang eines Bescheidentwurfes der DRV gestellt. Die Deutsche Rentenversicherung ist einziger Gläubiger.
Zwischenzeitlich wurde der Bescheid zugestellt und durch den Verein Widerspruch eingelegt. Durch das Amtsgericht ist ein RA bestellt, um ein Gutachten zu erstellen und um das Vermögen zu verwalten. Ein allgemeines Verfügungsverbot wurde nicht erlassen. Das Insolvenzverfahren ist noch nicht eröffnet.
In den nun geführten Gesprächen mit der DRV wird deutlich, dass mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit eine Einigung zwischen Verein und DRV erzielt werden kann, da der Widerspruch anerkannt wird bzw. man sich bezüglich der Höhe der Forderung einigen kann.
Frage: Kann der Verein bereits jetzt den Antrag zurückziehen. Wenn nicht, zu welchem Zeitpunkt ist dies möglich?
Frage: Wenn der Antrag jetzt zurückgezogen wird und es nicht zu einer Einigung kommt, wie ist der weitere Verfahrensweg?
Frage: Wie ist die Situation hinsichtlich persönlicher Haftung der Vorstandsmitglieder in diesen Fällen?
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen beantworte ich aufgrund des dargestellten Sachverhaltes wie folgt:

Frage: Kann der Verein bereits jetzt den Antrag zurückziehen. Wenn nicht, zu welchem Zeitpunkt ist dies möglich?

Gem. § 13 II InsO kann der Antrag durch das Vertretungsorgan des Vereines, Vorstand, zurückgenommen werden, bis das Insolvenzverfahren eröffnet ist oder der Antrag rechtskräftig abgewiesen wurde. Da beides nicht der Fall ist kann der Antrag durch den Vorstand zurückgenommen werden. Gem. § 269 Abs. 3 ZPO trägt der Antragssteller die Kosten.

Frage: Wenn der Antrag jetzt zurückgezogen wird und es nicht zu einer Einigung kommt, wie ist der weitere Verfahrensweg?

Zunächst sollte der Verein und der vertretungsberechtigte Vorstand warten bis eine entsprechende Einigung schriftlich fixiert wurde. Soweit der Antrag zurückgenommen wird und es kommt dann doch nicht zu einer Einigung, wäre ein erneuter Antrag zu stellen. Auf jeden Fall hätte der Verein die Kostenlast für den zurückgenommenen Antrag zu tragen. Durch eine erneute Antragsstellung wird ein selbständiges Eröffnungsverfahren eingeleitet.

Frage: Wie ist die Situation hinsichtlich persönlicher Haftung der Vorstandsmitglieder in diesen Fällen?

Soweit eine anschließende Prüfung durch den Insolvenzverwalter ergeben sollte, das der Insolvenzantrag nicht hätte zurückgenommen werden sollen, haftet der Vorstand für den daraus entstandenen Schaden den Gläubigern des Vereins persönlich und dies auch bei fahrlässiger Pflichtverletzung.

Insbesondere bei den hier vorliegenden Sozialversicherungsbeiträgen, kann u.U. bei grob fahrlässiger oder vorsätzlich Pflichtverletzung eine Strafbarkeit und eine persönlich Haftung des Vorstandes für eventuelle Schäden des Gläubigers begründet werden.

Insoweit empfehle ich Ihnen vor Rücknahme des Insolvenzantrages erst eine schriftliche Vereinbarung mit der Rentenversicherung zu treffen.

Ich hoffe Ihrer Fragen vollumfänglich beantwortet zu haben. Im Rahmen der Nachfragefunktion stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

Nachfrage vom Fragesteller 26.06.2006 | 09:21

Zwischenzeitlich gibt es ein Schreiben der DRV. Darin wird mitgeteilt: "Aufgrund der eingesanden Unterlagen ist nicht auszuschließen, dass der Beitragsbescheid nach Abschluß ggf. noch notwendiger Ermittlungen zumindest teilweise zurückzunehmen ist. Aus diesem Grund wird der Vollzug der Beitragsforderung in voller Höhe bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens ausgesetzt."
Ist es richtig, das damit eine Zahlungsunfähigkeit und damit der Grund der Antragstellung durch den Vorstand nicht mehr besteht und der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens durch den Vorstand jetzt zurückgenommen werden kann?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.06.2006 | 23:30

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:

Der allgemeine Eröffnungsgrund der Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn der Schuldner nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen ( § 17 Abs. 2 InsO). Hiervon ist die Situation zu unterscheiden, in der dem Schuldner vorübergehend liquide Zahlungsmitteln fehlen (z.B. durch verzögerten Forderungseingang) und er momentan keine Forderungen begleichen kann. Nach eigener Einschätzung kann er aber in näherer Zukunft wieder zahlen (Zahlungsstockung).

In Ihrem Fall liegt lediglich die Aussetzung des Vollzuges der Beitragsforderung vor. Diese bleibt anhand Ihrer Angaben aber weiterhin fällig, so daß der Eröffnungsgrund nicht weggefallen ist. Dies wäre erst dann der Fall, wenn die DRV einen neuen Bescheid erläßt, aus dem eine fällige Forderung hervorgeht, die durch den Verein erfüllt werden kann. Insoweit kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt nicht dazu raten den Insolvenzantrag zurückzunehmen.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

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