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Insolvenzantrag


14.06.2005 22:23 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht



der Gf. einer GmbH hat sich mit allen Gläubigern hinsichtlich der Verbindlichkeiten geeinigt und zahlt kleine Raten. Ein Gläubiger hat noch Lohnansprüche in Höhe von ca. EURO 5.000,--, aus Ende 2003 bzw. Anfang 2004, will diese nun unbedingt haben, läßt sich nicht auf Verhandlungen ein, verlangt die Abgabe der EV, will Insolvenzantrag stellen, um 80% von drei Gehältern retten zu können.
Frage 1: wie lange nach Ausscheiden hat er Anspruch auf Konkursausfallgeld?
Frage 2: kann die GmbH auf Antrag des Geschäftsführers vom Gericht vor dem Insolvenzverfahren geschützt werden, wenn ein Gläubiger nicht "mitspielt"? Wenn nicht,
Frage 3: verhindert die Abgabe des Insolvenzantrages durch den Geschäftsführer die Abgabe der EV?
Die Gesellschafter und der Geschäftsführer haben sich in der Vergangenheit sehr um die Abwendung der Insolvenz bemüht und tun sich auch jetzt damit sehr schwer,
Frage 4: innerhalb welchen Zeitraums nach Abgabe des Insolvenzantrages kann man diesen noch zurücknehmen? Besten Dank für Ihre Mühe.
Guten Abend,

es zeigt sich leider auch an Ihrem Beispiel, daß es gerade die kleinen Gläubiger sind, die häufig die größten Schwierigkeiten machen.

Zu Ihren Fragen:

Das Insolvenzgeld (die Bezeichnung Konkursausfallgeld stammt noch aus den alten Zeiten der Konkursordnung, meint aber dasselbe) sichert die Lohnansprüche des Arbeitnehmers für die letzten drei Monate seines Arbeitsverhältnisses. Dabei kommt es anders als in der Konkursordnung nicht mehr darauf an, wann das Arbeitsverhältnis endete. Wenn z.B. das Arbeitsverhältnis am 30.04.2005 endete, sind die Monate Februar - April 2005 als Insolvenzgeld abgesichert, gleichgültig, ob das Insolvenzereignis am 01.05.2005 oder erst am 01.06.2006 eintritt.

Ein Schutz vor dem Insolvenzverfahren gibt es insoweit nicht. Wenn ein Gläubiger Insolvenzantrag stellt, prüft das Gericht allein, inwieweit ein Insolvenzgrund, also Zahlungsunfähigkeit und / oder Überschuldung vorliegt. Wenn dies der Fall ist, muß das Gericht den Antrag zulassen.

Ob das Insolvenzverfahren die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung seitens der GmbH vereitelt, hängt von dem Schicksal des Insolvenzantrages ab. Das Insolvenzgericht prüft, ggf. unter Beiziehung eines vorläufigen Insolvenzverwalters, ob die zu erwartende Masse ausreicht, um die Kosten des Verfahrens zu decken. Nur wenn dies der Fall ist, wird das Insolvenzverfahren auch eröffnet. Erst mit der Eröffnung werden Vollstreckungsmaßnahmen einzelner Gläubiger unzulässig. Solange das Gericht das Verfahren nicht eröffnet hat, kann der Gläubiger, sofern er über einen Titel verfügt, auch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und damit auch ggf. die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung vorantreiben.

Die Rücknahme des Antrages ist grundsätzlich immer möglich. Solange das Verfahren noch nicht eröffnet ist, stellt das Gericht nach Antragsrücknahme das Insolvenzverfahren vollständig ein und entscheidet nur noch über die Kosten. Erst mit Eröffnung des Verfahrens ist das Verfahren unabhängig von einer etwaigen Antragsrücknahme. Das Gericht kann dann allerdings mit Zustimmung der Gläubigerversammlung das Verfahren einstellen. Dies ist allerdings nach meiner Erfahrung dann kaum noch möglich, da die Gläubiger auf eine Verwertung drängen.

Hinweisen möchte ich noch auf die zwingende Frist für die Stellung eines Insolvenzantrages, die das GmbH-Gesetz dem Geschäftsführer einer GmbH aufgibt: wenn die GmbH überschuldet ist oder zahlungsunfähig ist (und das ist sie nach der Definition der Rechtsprechung, wenn nicht immerhin rund 90 % der Verbindlichkeiten getilgt werden können), m u ß binnen drei Wochen ab Kenntnis dieser Voraussetzungen durch den Geschäftsführer Insolvenzantrag gestellt werden. Eine Verletzung dieser Frist hat die persönliche Haftung des Geschäftsführers für die aufgelaufenen Verbindlichkeiten zur Folge. Zudem liegt auch eine Konkursstraftat vor. Ich kann Ihnen deshalb nur dringend anraten, die Angelegenheit mit einem versierten Anwalt zu besprechen, um das weitere Vorgehen abzuklären. Natürlich bin auch gerne zur weiteren Vertretung bereit.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de
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