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Insolvenzanfechtung - Gründen und Fristen für Anfechtung durch einen Insolvenzverwalter?

19.06.2013 11:07 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zur Beschaffung von Liquidität und Vermeidung von Zahlungsunfähigkeit einer GmbH sollen Geräte durch ein sales- und lease back Vertrag veräußert werden. Mit welchen Gründen und innerhalb welcher Fristen ist dies durch einen Insolvenzverwalter anfechtbar? Ein solcher Verkauf ist doch eigentlich ein probates und legitimes Mittel und keine Vermögensverschiebung zum Nachteil von Gläubigern?

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt, wobei ich betone, dass es sich um eine bloße Ersteinschätzung im Sinne eines ersten Beratungsgespräches handelt und Sie für eine verbindliche belastbare Prüfung einen örtlichen Anwalt aufsuchen und auch die Vertragsunterlagen vorlegen sollten:

Soweit für den Verlust des Eigentums der Geräte unmittelbar eine gleichwertige Leistung durch den Erhalt eines angemessenen Kaufpreises in das Vermögen des Schuldners gelangt, könnte ein sog. Bargeschäft im Sinne des § 142 InsO vorliegen. Bei einem solchen kann eine Anfechtung nur nach § 133 InsO erfolgen, d.h. der Verkauf muss vorgenommen worden sein, um die Gläubiger durch den Verlust des Eigentums an den Geräten unmittelbar zu benachteiligen, und der andere Teil musste Ihren diesbezüglichen Vorsatz gekannt haben. Es muss Ihnen also eher darauf angekommen sein, die Geräte dem Zugriff der Gläubiger zu entziehen, als durch den erhaltenen Kaufpreis Liquidität zu erhalten, um Ihr Unternehmen fortführen zu können.

Die Kenntnis der Gegenseite wird allerdings vermutet, wenn der andere Teil wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und die Handlung die Gläubiger benachteiligte. Die Anfechtungsfrist beträgt in diesem Fall zehn Jahre, d.h. es müssen zehn Jahre zwischen dem Abschluss des sale and lease-back-Vertrags und dem Insolvenzantrag liegen, damit der Insolvenzverwalter nicht mehr anfechten kann.

Sollte es sich um kein Bargeschäft handeln, da für die Hingabe des Eigentums an den Geräten kein adäquater Kaufpreis fließt, wäre eine Insolvenzanfechtung auch innerhalb von kürzen Fristen möglich. Soweit eine inkongruente Deckung vorliegt, bei der also eine Sicherheit oder Befriedung gewährt wurde, die nicht oder nicht in der Form beansprucht werden konnte, reicht es gemäß § 131 InsO aus, wenn diese Handlung noch nach dem Insolvenzantrag vorgenommen worden ist. Bei Verstreichen längerer Zeit müssen weitere Voraussetzungen gegeben sein, etwa Zahlungsunfähigkeit zur Zeit der Handlung oder aber Kenntnis der Benachteiligung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Elke Scheibeler, Rechtsanwältin

Ergänzung vom Anwalt 19.06.2013 | 14:35

Sehr geehrter Fragesteller,

ergänzend möchte ich noch darauf hinweisen, dass ein Bargeschäft im Sinne des § 142 InsO weiter voraussetzt, dass der Kaufpreis zeitnah nach der Übertragung des Eigentums fließt.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler

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