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Insolvenzanfechtung Ausland

| 18.02.2014 11:51 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning


zum Europäischen Gerichtshof EuGH, konkreter Fall C-328/12 (Urteil vom 16.1.2014) - Zuständigkeit des Gerichts bei Insolvenzanfechtungen.
Wenn ich das richtig verstehe, können nach dem aktuellen Urteil Betroffene, die im Ausland ansässig sind, vor einem deutschen Gericht verklagt werden.
Insolvenzverwaltungskanzleien reiben sich schon die Hände.

Fragen dazu:
1. Ab wann ist das EuGH Urteil rechtskräftig und verbindlich?
2. angenommen der Wohnsitz des Betroffenen im Ausland wäre nicht bekannt, welche Voraussetzungen gelten bezüglich Zustellung einer etwaigen Klage des Insolvenzverwalters? Kann auch bei Unauffindbarkeit in Abwesenheit des Betroffenen Klage erhoben und ein Vollstreckungstitel erlangt werden ?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Vorab darf ich Ihre Auslegung des Urteils bestätigen. Der EuGH hat in der Tat eine internationale Zuständigkeit der Gerichte am COMI des Schuldners auch für Insolvenzanfechtungsklagen bejaht, bei denen der Drittschuldner seinen Wohnsitz in keinem Mitgliedsstaat hat. Wie der EuGH aber explizit herausstellt, bleibt das Problem, dass der Staat, in dem der Drittschuldner seinen Wohnsitz hat, das im Ausland erwirkte Urteil nicht anerkennt.

Zu Ihren Fragen:

1)
Da das Urteil keine neue Rechtslage konstituiert, sondern nur eine bereits bestehende dokumentiert, ist das Urteil ab Rechtskraft beachtlich.

2)
Diese Frage kann auch ohne Berücksichtigung des Urteils dahingehend beantwortet werden, dass das "unbekannte Verziehen" kein probates Mittel ist, sich einem Rechtsstreit zu entziehen: Sofern der Kläger die Unerreichbarkeit des Drittschuldners nachweisen kann, besteht für das Gericht die Möglichkeit der öffentlichen Zustellung. D.h. alle Schriftsatz, Beschlüsse etc. werden nur noch am Schwarzen Brett des Gerichts ausgehängt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 18.02.2014 | 13:17

vielen Dank.

Was genau bedeutet "ab Rechtskraft"?
Kann gegen das Urteil innerhalb einer Frist (falls ja, welche ?) Berufung eingelegt werden und in diesem Fall, würde das die Rechtskraft des Urteils gegf. verzögern?

mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.02.2014 | 18:50

Hallo

und vielen Dank für die Nachfrage. Bei der Entscheidung des EuGH handelt es sich nicht um ein vollständiges Sachurteil, sondern eine Vorabentscheidung innerhalb eines BGH-Verfahrens. Erst mit rechtskräftiger Entscheidung im "eigentlichen" Verfahren wird das Urteil rechtskräftig. Eine Berufung gegen Endurteile des BGH ist nicht vorgesehen. Sollte der BGH den Rechtsstreit dagegen zurückverweisen, bestünde ggf. nochmals die Möglichkeit der Revision.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Henning
Rechtsanwalt

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.02.2014 | 19:01

Hallo

und vielen Dank für die Nachfrage. Bei der Entscheidung des EuGH handelt es sich nicht um ein vollständiges Sachurteil, sondern eine Vorabentscheidung innerhalb eines BGH-Verfahrens. Erst mit rechtskräftiger Entscheidung im "eigentlichen" Verfahren wird das Urteil rechtskräftig. Eine Berufung gegen Endurteile des BGH ist nicht vorgesehen. Sollte der BGH den Rechtsstreit dagegen zurückverweisen, bestünde ggf. nochmals die Möglichkeit der Revision.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Henning
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 20.02.2014 | 15:20

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