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Insolvenz/Lohnpfändung

18.06.2018 11:21 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Pfändungsschutz bei Erschwerniszulagen

Habe eine neue Arbeitsstelle. Erhalte jetzt mehr Zuschläge- Spesen (Verpflegungsmehraufwand),-Zulage Wochenende,-Nachtzuschlag,-Zulage Schwerlast. Mein Abzug hat sich jetzt auf über 200,00 Euro erhöht. Unterhaltspflichtige Kinder habe ich nicht. Meine Zulagen werden mit meinem Bruttolohn zusammen gerechnet. davon werden die Steuern sowie Versicherungsbeiträge abgezogen. davon der Netto. Aus diesem Netto-Betrag wird mir dann die Pfändung abgezogen. Kann es sein das die Zuwendungen mit herangezogen werden können, oder ist dies laut §. 850a Nr.3 ZPO nicht zulässig.
18.06.2018 | 12:56

Antwort

von


(58)
Tackheide 74a
47804 Krefeld
Tel: 02151 4467408
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich gehe davon aus, dass bei Ihnen die Zulagen grundsätzlich tarfivertraglich geregelt sind. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht gilt dann grundsätzlich folgendes

Zulagen für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit unterliegen dem Pfändungsschutz im üblichen Rahmen. Das Bundesarbeitsgericht verweist wegen des "üblichen Rahmens" auf § 3b Einkommensteuergesetz.

§ 3b Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit lautet:

"(1) Steuerfrei sind Zuschläge, die für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit neben dem Grundlohn gezahlt werden, soweit sie

1.
für Nachtarbeit 25 Prozent,
2.
vorbehaltlich der Nummern 3 und 4 für Sonntagsarbeit 50 Prozent,
3.
vorbehaltlich der Nummer 4 für Arbeit am 31. Dezember ab 14 Uhr und an den gesetzlichen Feiertagen 125 Prozent,
4.
für Arbeit am 24. Dezember ab 14 Uhr, am 25. und 26. Dezember sowie am 1. Mai 150 Prozent

des Grundlohns nicht übersteigen.

(2) 1Grundlohn ist der laufende Arbeitslohn, der dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit für den jeweiligen Lohnzahlungszeitraum zusteht; er ist in einen Stundenlohn umzurechnen und mit höchstens 50 Euro anzusetzen. 2Nachtarbeit ist die Arbeit in der Zeit von 20 Uhr bis 6 Uhr. 3Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit ist die Arbeit in der Zeit von 0 Uhr bis 24 Uhr des jeweiligen Tages. 4Die gesetzlichen Feiertage werden durch die am Ort der Arbeitsstätte geltenden Vorschriften bestimmt.

(3) Wenn die Nachtarbeit vor 0 Uhr aufgenommen wird, gilt abweichend von den Absätzen 1 und 2 Folgendes:

1.
Für Nachtarbeit in der Zeit von 0 Uhr bis 4 Uhr erhöht sich der Zuschlagssatz auf 40 Prozent,
2.
als Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit gilt auch die Arbeit in der Zeit von 0 Uhr bis 4 Uhr des auf den Sonntag oder Feiertag folgenden Tages."


Zuschläge für Wechselschicht-, Samstags- und Vorfeiertagsarbeit wie z. B. 24.12. unterliegen nicht dem Pfändungsschutz. Unbeachtlich ist, dass diese z. T. in § 3b) Einkommensteuergesetz aufgeführt werden, da § 3b) nur wegen der Höhe des Pfändungsschutz maßgebend ist.

Mehrverpflegungsaufwand könnte dem § 850f Absatz 1 b) ZPO unterliegen, soweit damit besondere Bedürfnisse aus beruflichen Gründen abgedeckt werden. Diese Voraussetzungen sind im Einzelfall dem Grunde und der Höhe nach nachzuweisen


Nach dem Bundesarbeitsgericht gehören offenkundig zu den Erschwerniszulagen solche Zulagen, die als Ausgleich für die durch Druck, Wasser, Lärm, Staub oder Hitze körperlich belastende Arbeit entrichtet wird. Die Schwerlastzulage könnte hierunter fallen. Eine allgemeingültige Antwort kann hier nicht gegeben werden, weil nicht jede "schwere" Tätigkeit aus Gläubigerschutzgründen aus sozialen Gründen einen Pfändungsschutz rechtfertigt. Die Belastung durch die Tätigkeit muss daher - wie beim Staub - besonders belastend sein.

Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Meyer
Steuerrecht Steuerstrafrecht


Rechtsanwalt Franz Meyer

ANTWORT VON

(58)

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