Insolvenz und öffentliche Gläubiger

Question

Hallo, ich habe eine Frage. Gilt im Falle einer Privatinsolvenz aufgrund von Schulden (hier hauptsächlich Bafögamt evtl. verschuldet durch vergessene Mitteilung von Steuererklärungen für mehrere Jahre Diese waren eigentlich notwendig geworden aufgrund wechselhafte Einkünfte in den betreffenden Jahren und Anträgen auf die Freistellung von der Rückzahlungsverpflichtung- was kann da überhaupt noch passieren?) die Pfändungsfreigrenze von ca. aktuell 1340 Euro oder kann der öffentliche Gläubiger bis auf das Existenzminimum pfänden? Ich habe eventuell auch noch Schulden beim Kreis, in dem ich wohne. Ich bin als psychisch Kranke in einem Arbeits- und Beschäftigungsprojekt nach SGB 9. Wie sieht es mit den Fahrtkosten zu diesem Projekt aus? Ich kann sie nicht aus dem Existenzminimum bestreiten, erhalte extra Gelder vom Kreis, der die Maßnahme finanziert ( Eingliederungshilfe) dafür....Ich schätze, dass eine Stundung der (gesamten) Bafögschulden wohl nicht in Betracht kommt, da der Bund dafür wissen muss, das die Verbindlichkeit später doch bezahlt werden kann (und der Bund weiß von mir, das ich eine Erwerbsminderungsrente beziehe...). Ich habe bisher im Laufe von über 20 Jahren auch noch wenig von der eigentlichen Bafögschuld abtragen können und bin gut informiert über die aktuell neuen Erlassmöglichkeiten, wenn man nach 20 Jahren beginnender Rückzahlungsverpflichtung noch Bafögschulden hat.....

Danke!

Rechtsanwalt Fabian Fricke · Accepted Answer

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

es gibt grundsätzlich keine Privilegierung bei öffentlich-rechtlichen Schulden, eine Ausnahme ist lediglich dann möglich, wenn Sie Unterhalt schulden. Ansonsten richtet sich der pfändbare Betrag nach der Pfändungstabelle. Auch wenn z.B. die Steuerschulden geschätzt wurden gilt hier die normale Pfändungsfreigrenze.

Bezüglich der Bafög-Schulden gilt, dass diese im Insolvenzfall fällig gestellt werden und damit auch in die Restschuldbefreiung fallen wie andere Schulden, Sie brauchen sich nicht auf eine weitere Stundung einlassen. Ansonsten wird Ihnen das BaföG-Amt eine Stundung wohl immer wieder gewähren und Sie müssen den Betrag dann bei besserem Einkommen doch noch zurückzahlen. Wenn Sie die nächsten Jahre nur ein geringes Einkommen erzielen ist dann eine Insolvenz auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten empfehlenswert.

Für die Fahrtkosten können Sie eine Erhöhung des pfändungsfreien Betrages erhalten, wenn das Projekt und die Kosten gefördert sind bestehen auch gute Erfolgsaussichten, dass solche eine Erhöhung bewilligt wird, insbesondere da es sich um Sozialleistungen handelt. Der Antrag wäre dann beim Insolvenzgericht zu stellen oder (vor der Insolvenz) bei dem Vollstreckungsgericht welches die Pfändungsmaßnahme erlassen hat.

Ich hoffe Ihre Fragen damit zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünschen Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke

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Rechtsanwalt Fabian Fricke

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