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Insolvenz und dann Stammkapital der neu erworbenen GmbH verdoppeln?

07.03.2010 16:24 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel


Guten Tag,
Ich war langjähriger Mitarbeiter bei einer GmbH.
Folgende Konstelation ist nun eingetreten:

GF einer Holding,in der 3 andere GmbH"s seit 08 vershmolzen sind,meldet im Dez 09 Insolvenz an.
Die Holding ist auch Gesellschafter bei anderen GmbH.
Die meisten der GmbH erwitschaften seit 07 Verluste.

Der GF hat aber im Nov. 09 einer weitere GmbH als GF übernommen,und im Jan 10 das Stammkaptial verdoppelt.

Ist dies rechtlich ok?
Schnell noch eine andere GmbH übernehmen und die anderen 3 Wochen später Insolvenz zu melden?
Und dann das stammkapital der neu erworbenen GmbH verdoppeln?

Wo und wie kann herausgefunden werden in wievielen GmbH eine Person als GF eingetragen ist?

Vielen Dank für eine Antwort

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt.

Der Geschäftsführer ist das ausführende Organ einer GmbH, d.h. erst durch ihn wird die GmbH handlungsfähig. Oberstes Willensbildungsorgan einer GmbH ist jedoch nicht der Geschäftsführer, sondern die Gesellschafterversammlung als beschlussfassendes Organ. Der Geschäftsführer hat deren Beschlüsse sowohl auszuführen, als auch deren Einhaltung sicherzustellen.

Daher steht der GmbH Geschäftsführer, was seine Rechtsstellung zur GmbH angeht, in einer Art Doppelstellung. Auf der einen Seite ist er als Organ der Gesellschaft zu deren gesetzlichem Vertreter bestellt worden. Seine Rechtsbeziehung zur GmbH sowie seine damit verbundenen Rechte und Pflichten, gehen hierbei eindeutig aus dem GmbH Gesetz hervor. Auf der anderen Seite hat ein Geschäftsführer was das Innenverhältnis zwischen GmbH und Gesellschafter anbetrifft eine arbeitnehmerähnliche Stellung.

Ausgehend von dieser Rechtsstellung ist es zunächst einmal nicht zu beanstanden, wenn der Geschäftsführer bei verschiedenen Gesellschaften diese Tätigkeit ausübt. Wenn er zudem den gesetzlichen Insolvenzantragspflichten nachkommt, so ist dies auch nicht zu beanstanden.

Der Beschluss zur Erhöhung des Stammkapitals ist Sache der Gesellschafter und nicht des Geschäftsführers, vgl. § 55 GmbHG. Der Geschäftsführer meldet die Erhöhung nach § 57 GmbHG an. Hieraus ergibt sich also auch keine rechtliche Besonderheit bezogen auf den Geschäftsführer.

Solange kein Tätigkeitsverbot bzw. eine Gewerbeuntersagung für die Person des Geschäftsführers vorliegt, kann dieser seiner Tätigkeit nachgehen. Solche Verbote können Ausfluss einer Insolvenzstraftat nach den §§ 283 – 283c StGB sein. Hier sind insbesondere der Bankrott und die Gläubigerbegünstigung zu nennen.

Die Information in wie vielen Gesellschaften jemand als Geschäftsführer tätig ist, ergibt sich nicht unmittelbar aus Registern. Vielmehr könnte nur eine gezielte Recherche in den Handelsregistern entsprechenden Aufschluss geben. Sicherlich können Auskunfteien bzw. Wirtschaftsdetekteien entsprechende Aufstellungen liefern.

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