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Insolvenz- oder Neugläubiger?


14.12.2007 20:31 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Sehr geehrte Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte,

hiermit bitte ich um Vorab-Rechtsauskunft zu folgendem Sachverhalt.

Einer meiner Brüder nahm im Mai 2000 bei einer Bank einen Kredit auf. Zur Sicherung des Darlehens unterschrieb mein Vater die Zweckerklärung für Grundschulden mit einer begrenzten Sicherheit und bürgte somit mit seinem Eigentum. Jedoch verstarb mein Vater kurz darauf im August 2000 an Krebs. Die Immobilie, welche mit der Grundschuld belastet ist, ist nun Eigentum der Erbengemeinschaft, an der auch der Kreditnehmer noch beteiligt ist. Folglich ist die Gemeinschaft nun Sicherungsgeber.
Nun ist aber über das Vermögen des Kreditnehmers am 15.10.2007 ein Insolvenzverfahren eröffnet worden, der Kredit ist notleidend und wird nicht mehr bedient. Nach schriftlicher Mitteilung vom 16.11.2007 ist uns von der Gläubigerbank mitgeteilt worden, dass die Möglichkeit der Ablösung der genannten Beträge durch die Mitglieder der Erbengemeinschaft exklusive des Schuldners besteht. Ansonsten käme nur ein freihändiger Verkauf oder die ZV in Betracht.


Für den Fall, dass die Gemeinschaft (Bürge) die Verbindlichkeiten des Schuldners begleicht, um eine Versteigerung, etc. abzuwenden, würde ein Gläubigerwechsel nach §774 BGB stattfinden.
Der Übergang der Forderung der Bank findet nach der Eröffnung des Verfahrens sowie nach der Anmeldefrist statt. Wir selbst gehen davon aus, dass der Gläubiger die Forderungen nicht zur Insolvenztabelle angemeldet hat, da eine Befriedigung der Verbindlichkeit aus einem Verkauf oder einer Versteigerung erreicht werden kann (Höhe der Verbindlichkeit ist niedriger als der Erlös der Immobilie).

Welche rechtliche Stellung nehmen die restlichen Beteiligten der Gemeinschaft nun ein, sind sie Insolvenz- oder Neugläubiger?

Was ist bei dem ganzen Vorgang noch zu beachten?

Würden wir Insolvenzgläubiger werden, sind demnach keine Rückerstattungen zu erwarten.

Wären wir jedoch Neugläubiger, welche Rechte ständen uns im diesem Falle zu?

Für die Beantwortung meiner Fragen und ihrer Bemühungen bedanke ich mich im Vorraus.


Mit freundlichen Grüßen



Sehr geehrte Fragesteller,

vielen Dank für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Für den Fall, dass die Erbengemeinschaft die Verbindlichkeiten des Schuldners aufgrund der Sicherungsgrundschuld tilgt, wird ihr gem. § 426 Abs. 1 BGB ein Ausgleichsanspruch gegen den insolventen Miterben zustehen.

Weiterhin ist grundsätzlich ein Wechsel in der Person des Insolvenzgläubigers durch das Erfordernis, dass der Vermögensanspruch zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet sein muss, nicht ausgeschlossen. Vielmehr kann an die Stelle des ursprünglichen Gläubigers durch Gesamt- oder Sonderrechtsnachfolge, durch Abtretung oder gesetzlichen Forderungsübergang (z.B. auf Grund der §§ 268, 426, 774, 1143, 1225 BGB) während der Dauer des Verfahrens ein neuer Gläubiger treten.

Zwar ist der Rückgriffsanspruch der Erbengemeinschaft gegen den Schuldner erst mit der Zahlung an die Bank und nach Ihrer Sachverhaltsschilderung damit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden. Dennoch wir der Rückgriffsanspruch als Insolvenzforderung anzusehen sein. Denn die Gesamtschuld und damit der Befreiungsanspruch bestand aufgrund des Erbfalls bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. So entsteht der Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 BGB nach herrschender Meinung bereits mit der Begründung der Gesamtschuld und nicht erst mit der Befriedigung des Gläubigers (BGH NJW 1981,667, ZIP 2006, 1591). Solange der Gläubiger nicht befriedigt ist, zielt der Ausgleichsanspruch inhaltlich „nur“ auf die Befreiung von der Mitschuld. ab. Selbst wenn die Erbengemeinschaft die Forderung der Bank daher erst während des Insolvenzverfahrens begleicht, wird sie aufgrund der vor dem Insolvenzverfahren begründeteten Gesamtschuldnerschaft nicht Neugläubigerin, sondern Insolvenzgläubigerin sein.

Mit Befriedigung der Bank scheidet diese nach aus dem Insolvenzverfahren aus, falls sie ihre Forderung überhaupt angemeldet hat. Hiernach kann der Mithaftende – also die Erbengemeinschaft - am Insolvenzverfahren uneingeschränkt teilnehmen, § 44 InsO. Einer erneuten Forderungsanmeldung bedarf es nicht. Es handelt sich um eine Rechtsnachfolge, die vom Mithaftenden nachzuweisen ist. Das Insolvenzgericht hat sodann die Tabelle zu berichtigen.

Unterstellt die Erbengemeinschaft ist keine Insolvenz-, sondern eine Neugläubigerin, dann gelten für sie die Beschränkungen der Insolvenzordnung nicht. Dies bedeutet, sie kann während der Dauer des Insolvenzverfahrens aus dem unpfändbaren Vermögen des Schuldners Befriedigung erlangen, jedoch nicht in massebefangene Gegenstände vollstrecken, ihre Forderung gerichtlich geltend machen und einen Titel gegen den Schuldner erstreiten. Nach Abschluss des Insolvenzverfahrens kann der Neugläubiger in das Vermögen des Schuldners ohne Beschränkung vollstrecken.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 18.12.2007 | 19:48

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin Petry-Berger,

zunächst Vielen herzlichen Dank für die Beantwortung meiner Fragen. Wie aus Ihrer Antwort eindeutig hervorgeht, ist die Erbengemeinschaft für den Fall, dass die Verbindlichkeiten beglichen werden Insolvenzgläubiger. Sollte ein Gläubiger aufgrund von eindeutigen Beweisen (z.B. Beiseite schaffen von Insolvenzmasse kurz nach der Eröffnung des Verfahrens, etc.) die Versagung der Restschuldbefreiung beantragen und dies würde genehmigt, dann könnte die Erbengemeinschaft als Gläubiger wieder in das Vermögen des Schuldners vollstrecken. Ein vollstreckbarer Titel würde dann der Erbengemeinschaft ermöglichen, dass die Schulden beglichen werden. Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, wenn ein oder mehrere Gläubiger einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung stellen, dass dieser von Amts wegen versagt wird? Ist die Höhe des Wertes der unterschlagenen Masse ausschlaggebend?

Für Ihre nochmalige Mühe im Voraus Vielen herzlichen Dank.


Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.12.2007 | 01:12

Sehr geehrter Fragesteller,

die Versagung der Restschuldbefreiung hat – wie Sie zutreffend feststellen – zur Folge, dass die Erbengemeinschaft nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens aus einem Titel gegen den Schuldner vollstrecken kann. Stellt ein Gläubiger einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung und macht er den Versagungsgrund spätestens im Schlusstermin glaubhaft, dann setzt die Amtsermittlungspflicht des Insolvenzgerichts ein. Dies bedeutet, dass das Gericht alle Umstände, die die Versagung begründen können, umfassend von Amts wegen festzustellen hat. Hinsichtlich der Entscheidung über den Versagungsantrag steht dem Gericht kein Ermessen zu: Hat ein Gläubiger einen zulässigen Versagungsantrag gestellt und liegt einer der Versagungsgründe des § 290 Abs. 1 InsO vor, hat das Gericht die Restschuldbefreiung zu versagen. Andernfalls ist der Antrag als unbegründet (bzw. unzulässig) zurückzuweisen.

Schafft der Schuldner während des Insolvenzverfahrens Vermögenswerte beiseite, wird der Versagungsgrund des § 290 Nr. 5 InsO (Verletzung der Auskunfts – und Mitwirkungspflichten) in Betracht kommen. Denn Auskunftspflichten können auch Offenbarungspflichten sein. Selbst dann, wenn die unterschlagene Masse im Verhältnis zu den Gesamtschulden gering sein sollte, wird bei dem Vorliegen der Voraussetzungen nach § 290 InsO die Restschuldbefreiung versagt werden. Insofern verweise ich auf einen Beschluss des LG Mönchengladbach vom 10. 7. 2003 (Az.: 5 T 270/03), nach dem einem Schuldner die Restschuldbefreiung deshalb versagt wurde, weil er Einkünfte aus der Erteilung von Tennisunterricht i.H.v. 375 DM in einem Jahr gegenüber dem Treuhänder verschwiegen hatte.

Mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger

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