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Insolvenz mangels Masse

| 18.08.2012 16:51 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jana Michel


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich stehe hier vor einigen Fragen und hoffe Sie können mir dabei weiterhelfen.

Folgende Situation besteht:

Ich habe vor zwei Jahren die x-GmbH meines Vaters übernommen, um diese aus der Krise zu führen. Nach nun zwei Jahren hartem Kampf, werde ich wohl nun den Insolvenzantrag stellen. Ich gehe davon aus, dass diese mangels Masse abgewiesen wird. Bei dieser GmbH bin ich Geschäftsführer mit 100% Anteilen. Neben der X - GmbH habe ich noch die y - GmbH bei der ich ebenfalls Geschäftsführer mit 100% Anteilen bin und die Z - GmbH bei der ich 2. Geschäftsführer mit 50% Anteilen bin.

Folgende Fragen hätte ich nun:

1.) Für welche Verbindlichkeiten hafte ich als GF persönlich, wenn der Inso - Antrag mangels Masse abgelehnt wird?

2.) Wo wird diese Insolvenz vermerkt ?

3.) Werden in der Crefo nur die weiteren Beteiligungen der Geschäftsführer erwähnt ?

4.) Frage 3 stelle ich deshalb, weil ich vorhabe mich als GF bei der Z - GmbH abberufen zu lassen, damit die Z - GmbH keinen Schaden für neue Aufträge erleidet. Meines Wissen ist es nämlich so, dass in der Crefo bei den GF´s weitere Beteiligungen aufgeführt werden und dann bei mir stehen würde X - GmbH insolvent. Aus diesem Grund wäre es mir sehr wichtig zu wissen, ob solche Zusätze auch bei den Gesellschaftern bestehen. Ich überlege nämlich auch die Geschäftsführung bei der Y - GmbH abzugeben, um den gut laufenden Firmen nicht zu schaden.

5.) Wie sieht es mit meiner persönlichen Bonität aus, wenn die X - GmbH liquidiert werden muss ?

6.) Was passiert dann mit einem möglichen Vollstreckungsbescheid gegen die X - GmbH ?

Ich freue mich auf Antworten zu o.g Fragen.

mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.) Für welche Verbindlichkeiten hafte ich als GF persönlich, wenn der Inso - Antrag mangels Masse abgelehnt wird?

Unabhängig davon ob das Insolvenzverfahren eröffnet wird oder nicht, haften Sie als GF in erster Lienie nach § 64 GmbHG:

"Die Geschäftsführer sind der Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet werden. Dies gilt nicht von Zahlungen, die auch nach diesem Zeitpunkt mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar sind. Die gleiche Verpflichtung trifft die Geschäftsführer für Zahlungen an Gesellschafter, soweit diese zur Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft führen mussten, es sei denn, dies war auch bei Beachtung der in Satz 2 bezeichneten Sorgfalt nicht erkennbar."

und nach § 43 GmbHG

"Abs. 1 Die Geschäftsführer haben in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden.

Abs. 2 Geschäftsführer, welche ihre Obliegenheiten verletzen, haften der Gesellschaft solidarisch für den entstandenen Schaden. "

Ohne Prüfung des Einzelfalls kann ich Ihnen nicht mitteilen, ob und in welchem Umfang Sie in Ihrem Fall persönlich haften.

Beispielhaft wären es aber z.B. Fälle, wo durch Sie nach Eintritt der Zahlungsunfaehigkeit noch Rechnungen bezahlt, bereits bezahlte Waren ausgeliefert oder Bestellungen in Kenntnis der fehlenden Zahlungsfaehigkeit vorgenommen wurden. Ebenfalls, wenn Sie keine neue, im Guthaben befindliche Kontoverbindung fuer die zu zahlenden Ausgangsrechnungen angegeben haben und Einnahmen auf das im Dispo befindliche Konto gingen und so allein der Bank zur Verrechnung zur Verfügung gestellt wurden.

Eventuell kommen auch Anfechtungsansprüche in Betracht, wenn die Gesellschaft an Sie Zahlungen geleistet hat.

Anhaltspunkte für solche Ansprüche ergeben sich aus dem Gutachten zum Insolvenzeröffnungsverfahren und können vom Gläubiger ebenfalls (durch Pfändung z.B.)geltend gemacht werden.

Für Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften Sie ansonsten grundsätzlich nicht.

2.) Wo wird diese Insolvenz vermerkt ?

§ 26 Abs. 1 Satz 3 InsO:
Der Beschluss ist unverzüglich öffentlich bekannt zu machen.

Dies geschieht gem. § 9 InsO im Internet unter www.insolvenzbekanntmachungen.de und gem. § 31 InsO zudem in den jeweiligen Registern (Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- oder Vereinsregister , Grundbuchamt (soweit relevant).

3.) Werden in der Crefo nur die weiteren Beteiligungen der Geschäftsführer erwähnt ?

Bei der Gesellschaft stehen die Beteiligungen der Gesellschaft drin, aber auch Sie als Geschäftsführer, meist mit der Angabe, wo Sie noch GF sind. über diese Querverbindung kann dann auch die Verbindung zur Y- oder Z-GmbH geknüpft werden.


4.) Wie sieht es mit meiner persönlichen Bonität aus, wenn die X - GmbH liquidiert werden muss ?

Als juristische Person haftet grds. nur die GmbH. Sie persönlich und damit Ihre Liquidität werden nur im Falle einer persönlichen Haftung (siehe Frage 1) betroffen.

Als GF kann natürlich gegen Sie auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung vollstreckt werden. Diese betrifft aber wiederum nur die GmbH und nicht Sie persönlich.

5.) Was passiert dann mit einem möglichen Vollstreckungsbescheid gegen die X - GmbH ?

Der richtet sich allein gegen die GmbH und kann auch nur bei dieser vollstreckt werden.

Wenn das Verfahren mangels Masse abgewiesen wird, ist die GmbH gem. § 60 Absatz I Nr. 5 GmbHG aufgelöst. Die GmbH besteht dann als Gesellschaft in Liquidation, d.h. als juristische Person und Handelsgesellschaft fort, nur dass sie ab dann nicht mehr werbend, sondern abwickelnd tätig wird.

Ist die GmbH vermögenslos findet ein Amtslöschungsverfahren wegen Vermögenslosigkeit nach § 141a FGG statt. Anderenfalls kann gegen die GmbH noch vollstreckt werden, bis diese letztlich vermögenslos und damit löschungsfähig wird.

Bitte beachten Sie, dass den Gläubigern auch Anfechtungsrechte nach dem AnfG zustehen können.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Sollten noch Unklarheiten bestehen, nutzen Sie bitte die einmalige kostenlose Nachfragefunktion

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 20.08.2012 | 15:38

Sehr geehrte Frau Michel,

vorab ich möchte ich mich für die schnelle und ausführliche Antwort bedanken.

Ich habe nur zum Crefo - Eintrag eine kurze Nachfrage, um dies sicherzustellen. Also wenn die X - GmbH keine Beteiligungen an den anderen Firmen hält und ich bei den anderen Firmen ( Y -und Z - GmbH ) nur noch Gesellschafter bin, kann an sich keine Querverbindung für Außenstehende zu der Insolvenz der X - GmbH ersichtlich werden....

Im Schuldnerverzeichnis taucht auch nur die GmbH auf und nicht ich persönlich ? richtig ?

Besten Dank für Ihre Hilfe!

mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.08.2012 | 16:10

Gern beantworte ich Ihnen Ihre Nachfrage.

Im Schuldnerverzeichnis steht nur die GmbH, nicht Sie als Privatperson. Sie werden auch nicht als Vertreter angegeben.

In der Crefo-Auskunft steht in der Firmenauskunft drin, dass Sie aktueller GF sind. Ihre "Crefo-Nummer" wird ebenfalls angegeben, so dass sich Gläubiger auch über Sie (gegen erneute Gebühr) informieren können.

Bei der Premienauskunft der Creditreform stehen Ihre Beteiligungen und Funktionen (Geschäftsführer) gleich in der Ausgangsauskunft mit drin.

Die Verbindung zwischen den Firmen kann also über Sie hergestellt werden.

Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang, dass neben der zivilrechtlichen Würdigung auch eine strafrechtliche Würdigung in Betracht kommt. Sollte eine Insolvenzverschleppung vorliegen, wird die Staatsanwaltschaft gegen Sie ermitteln und es käme ggfs. zur Anklage.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 20.08.2012 | 15:31

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