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Insolvenz in England

31.10.2009 19:26 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


11:04

Ich habe bis vor 2 Jahren in Deutschland gewonht und bin dann nach England umgezogen. Da ich in Deutschland selbstständig gewesen bin und keine Kunden mehr gewinnen konnte, war ich gezwungen, in England Insolvenz anzumelden.
Ich habe jetzt die Restschuldbefreiung aus England vom Royal Court erhalten und weiß nun nicht, ob ich dies auch in Deutschland melden muss. Das Insolvenzgericht in Deutschland hat kein Aktzenzeichen von mir gefunden. Ich habe hier zwar keinen Wohnsitz mehr, denn ich bleibe für die nächsten Jahre sicherlich in England, aber meine ehemaligen Gläubiger sind alle aus Deutschland und ich möchte auch korrekt eine Löschung vornehmen lassen.
An welcher Stelle in Deutschland (Gericht) muss ich meine Restschuldbefreiung melden?

31.10.2009 | 20:14

Antwort

von


(497)
Mühlgasse 2
71711 Murr
Tel: 07144-8889866
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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Ihre Online-Anfrage möchte ich auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen summarisch wie folgt beantworten:

Gem. § 343 InsO werden die ausländischen Verfahren und die Rechtsfolgen (Restschuldbefreiung) anerkannt. Einer besonderen Anerkenntnis bedarf es nicht! (Art.17 EuInsVO )

In Ihrem Fall hilft § 345 InsO : Danach wird _auf Antrag des ausländischen Insolvenzverwalters_ die Entscheidung durch das deutsche Insolvenzgericht bekannt gemacht.

Von Amts wegen würde die Bekanntmachung nur erfolgen, wenn Sie noch im Inland ein Niederlassung hätte (Abs. 2).

Die Zuständigkeit des deutschen Insolvenzgericht ergibt sich im Übrigen aus § 348 InsO . (s. dort).

Fordern Sie den englischen Verwalter also auf, einen entsprechenden Antrag auf Bekanntmachung zu stellen.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

www.anwalt-for-you.de


Rechtsanwalt Stefan Steininger

Rückfrage vom Fragesteller 01.11.2009 | 19:02

Vielen Dank für Ihre Antwort - leider ist meine Frage aber noch nicht ganz klar beantwortet.

Verstehe ich Sie richtig - es besteht eigentlich kein Handlungsbedarf in Deutschland, da ich hier nicht mehr wohne?
Oder ist es für meine Gläubiger in Deutschland zwingend notwendig, über England informiert zu werden? Macht es einen Unterschied, wenn dies nicht erfolgt - das ist meine Kernfrage, die ich leider noch nicht ganz 100% beantwortet sehe.

Verstehe ich Sie dahingehend richtig, dass das deutsche Gericht die Restschuldbefreiung in UK zwingend anerkennen muss?

Meine Eltern leben noch in Deutschland und auch bei einem etwaigen Erbfall würde man die Insolvenz anerkennen (u.a. war das Finanzamt in Deutschland einer der Gläubiger) oder wäre dies nur dann der Fall, wenn ein Insolvenzgericht die Restschuldbefreiung auch verkündet.

Ich muss nur zwingend wissen, ob man zu einem späteren Zeitpunkt dieses Verfahren in UK anfechten könnte oder ob es damit nun endgültig erledigt ist.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.11.2009 | 11:04

Die Order of Discharge wird gem Art. 25 EuInsVO in Deutschland anerkannt. Dies hat der BGH zur alten Rechtslage bereits bestätigt (BGH NZI 2001, 646 ).

Nur in den Fällen, in denen das Verfahren nicht deutschen Maßstäben entsprechen würde (für England und Frankreich ist dies jedoch der Fall) oder auf Grund einer fehlerhaften Erteilung der Restschuldbfreiung (Betrug etc.) beruht, würde diese Entscheidung keine Wirkung entfalten.

Die Restschuldbefreiung können Sie jedem Gläubiger entgegenhalten und bei Vollstreckungsversuchen (die nicht automatisch beendet und unzulässig werden) im Wege der Vollstreckungsgenklage entgegen halten. Vergl. hierzu BGH IX ZB 205/06 , Beschluss vom 25.09.2008.

ANTWORT VON

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