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Insolvenz hinterlässt Auftrag, wem 'gehört' er?


21.01.2018 17:29 |
Preis: 35,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Der Insolvenzverwalter entscheidet darüber, ob ein zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Insolvenzschuldner noch nicht (vollständig) erfüllter gegenseitiger Vertrag fortgeführt wird. Lehnt er eine Fortführung ab, kann der Vertragspartner seine Forderung zur Tabelle anmelden.


Eine kleine bescheidene AG ist leider gegenwärtig in der Insolvenz.
Es erfolgte keine Ablehnung mangels Masse.

Die betreuende Insolvenzverwalterin fährt zeitintensiv auf vielen Gleisen...
An eine Fortsetzung begonnener Aufträge ist nicht zu denken.

Frage:

Wem "gehören" diese begonnenen Aufträge, die diese insolvente Firma selbst nicht weiterführt, aber eben durch andere weitergeführt werden können?

Es geht vorrangig darum, dass im Falle eines Falles niemand mit Tränen in den Augen um die Ecke kommt und meint,
ihm steht etwas zu...




Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht das Recht des Insolvenzschuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter über (§ 80 Abs. 1 InsO).

Ist ein gegenseitiger Vertrag zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Insolvenzschuldner und von dessen Vertragspartner noch nicht oder nicht vollständig erfüllt worden, so kann der Insolvenzverwalter anstelle des Insolvenzschuldners den Vertrag erfüllen und die Erfüllung von dessen Vertragspartner verlangen (§ 103 Abs. 1 InsO).

Lehnt der Verwalter die Erfüllung ab, so kann der Vertragspartner eine Forderung wegen Nichterfüllung nur als Insolvenzgläubiger geltend machen (und zur Insolvenztabelle anmelden). Fordert der Vertragspartner den Verwalter zur Ausübung seines Wahlrechts auf, so hat der Verwalter unverzüglich zu erklären, ob er die Erfüllung verlangen will. Unterlässt er dies, so kann er auf die Erfüllung nicht bestehen (§ 103 Abs. 2 InsO).

Die von der AG begonnenen Aufträge "gehören" mithin allein der Verwalterin. Sie entscheidet, ob die Aufträge fortgeführt werden oder nicht. Wenn die Aufträge fortgeführt werden, fließt die Vergütung zur Insolvenzmasse. Die Verwalterin hat das Recht, die Aufträge zu Gunsten Dritter aus der Masse freizugeben. Dann können sie von den Dritten fortgeführt werden. Ob die Verwalterin eine solche Freigabe erklärt, steht in ihrem Ermessen. Sie ist hierzu nicht verpflichtet.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 21.01.2018 | 20:12

Sehr geehrter Herr Neumann,

vielen Dank für Ihre Antwort!

Gesetzt den Fall, der Insolvenzverwalter leht die Erfüllung ab und der Vertragspartner meldet seine Forderung aus der Nichterfüllung an.

Nun ist es ja aber so, dass sich begonnene Aufträge "nicht von allein" beenden bzw. eine Baugrube sich selbst verfüllt und eine Wand selbst streicht...

Irgendjemand wird den Auftrag zu einem Ende bringen.

Ist diese Firma seitens des Insolvenzverwalters "verpflichtet"?

Mit freundlichen Grüßen, der Fragesteller

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.01.2018 | 20:16

Sehr geehrter Fragesteller,

der Verwalter kann Erfüllung des Vertrages wählen und eine andere Firma mit der Fortführung der Arbeiten beauftragen. Dann ist er verpflichtet, die Arbeiten dieser Firma zu vergüten.

Wenn er Nichterfüllung wählt, und der Auftraggeber eine andere Firma mit der Fortführung der Arbeiten beauftragt, dann ist der Auftraggeber verpflichtet, die Arbeiten zu vergüten.

Eventuell hierdurch entstehende Mehrkosten kann der Auftraggeber dann als Schadenersatzforderung zur Insolvenztabelle anmelden.

Mit freundlichen Grüßen,

Carsten Neumann
Rechtsanwalt

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