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Insolvenz endet am Mittwoch

| 20.06.2022 21:17 |
Preis: 30,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


22:20

Meine Insolvenz endet am Mittwoch und meine Frage ist, wie geht es dann weiter? Ich habe diesbzgl. beim Insolvenzgericht und beim Insolvenzverwalter nachgefragt und diese haben mir folgendes mitgeteilt.

Insolvenzverwalter:
Meine Arbeit als Insolvenzverwalter ist beendet. Der Abschlussbericht und die Abschlussrechnung ist eingereicht und alles weitere erhalten Sie diesbezüglich per Beschluss. Zum 22.06. musste durch den Treuhändler ein Abschlussbericht an das zuständige Insolvenzgericht übersandt werden.

Insolvenzgericht:
Ihre Akte liegt auf Wiedervorlage. Die Insolvenzgläubiger haben nun die Möglichkeit gegen die Erteilung der Restschuld Widerspruch einzulegen (meist ist dies eher unwahrscheinlich) dieses Recht muss man den Gläubiger einräumen. Nachdem diese Frist verstrichen ist erteilt das Insolvenzgericht die Restschuld und der Schuldner erhält den Beschluss. Alle Schulden die von der Geburt des Schuldners bis zur Eröffnung der Insolvenz (22.06.2016) vom Schuldner verursacht worden sind, sind erloschen. Es spielt dabei keine Rolle, ob die Gläubiger von der Insolvenz wussten oder nicht. Eine Ausnahme gibt es nur bei unerlaubten Handlungen zB Geldstrafen, Unterhalt, Schadensersatz oder aus einem Ädhäsionsverfahren eines Strafverfahren, diese Forderungen bleiben bestehen.
Auch Schulden die Sie in der Insolvenz verursacht haben, bleiben natürlich bestehen.

1 Frage:
Stimmt die Aussage vom Insolvenzverwalter bzw vom Insolvenzgericht oder haben die mich angelogen?

2 Frage:
Nach Erteilung der Restschuld bekomme ich eine Sperrfrist, aus welchem Grund? Ich dachte, eine Sperrfrist gibt es nur bei Schuldner, die eine Insolvenzstraftat begangen haben.

3 Frage:
Sollte meine Restschuld nicht erteilt werden, kann ich dagegen vorgehen?

20.06.2022 | 21:50

Antwort

von


(476)
Alte Schmelze 16
65201 Wiesbaden
Tel: 0611-13753371
Web: http://deutschland-schulden.de
E-Mail:

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

die Aussagen des Gerichts und des Verwalters sind im Grunde zutreffend, wenn auch wohl zu Ihren Gunsten laiengerecht formuliert.

Gegen den Beschluss über die Erteilung der Restschuldbefreiung ist immer noch eine Beschwerde möglich, die Frist hierfür beträgt 2 Wochen nach Zugang, daher wird es meist mit der Wiedervorlage usw.. etwa einen Monat dauern, bis Sie auch den Beschluss über die Rechtskraft erhalten.

Dem Gericht ist zuzustimmen, dass ein Gläubiger jetzt erst einen Antrag auf Versagung stellt ist eher unwahrscheinlich.

Zu den Fragen im Einzelnen:

1 Frage:
Stimmt die Aussage vom Insolvenzverwalter bzw vom Insolvenzgericht oder haben die mich angelogen?

Ja, streng genommen werden die Forderungen zu sogenannten "unvollkommenen Verbindlichkeiten". Diese sind nicht durchsetzbar, wenn Sie aber aus Versehen zahlen sollten dürfte ein Gläubiger das Geld in einigen Fällen dennoch behalten.

2 Frage:
Nach Erteilung der Restschuld bekomme ich eine Sperrfrist, aus welchem Grund? Ich dachte, eine Sperrfrist gibt es nur bei Schuldner, die eine Insolvenzstraftat begangen haben.

Damit ist wohl die Sperrfrist für einen erneuten Insolvenzantrag nach § 287a Insolvenzordnung gemeint:

Zitat:
§ 287a Entscheidung des Insolvenzgerichts
(1) Ist der Antrag auf Restschuldbefreiung zulässig, so stellt das Insolvenzgericht durch Beschluss fest, dass der Schuldner Restschuldbefreiung erlangt, wenn er den Obliegenheiten nach den §§ 295 und 295a nachkommt und die Voraussetzungen für eine Versagung nach den §§ 290, 297 bis 298 nicht vorliegen. Der Beschluss ist öffentlich bekannt zu machen. Gegen den Beschluss steht dem Schuldner die sofortige Beschwerde zu.
(2) Der Antrag auf Restschuldbefreiung ist unzulässig, wenn
1. dem Schuldner in den letzten elf Jahren vor dem Antrag
auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag Restschuldbefreiung erteilt oder wenn ihm die Restschuldbefreiung in den letzten fünf Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag nach § 297 versagt worden ist oder
2. dem Schuldner in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag Restschuldbefreiung nach § 290 Absatz 1 Nummer 5, 6 oder 7 oder nach § 296 versagt worden ist; dies gilt auch im Falle des § 297a, wenn die nachträgliche Versagung auf Gründe nach § 290 Absatz 1 Nummer 5, 6 oder 7 gestützt worden ist.
In diesen Fällen hat das Gericht dem Schuldner Gelegenheit zu geben, den Eröffnungsantrag vor der Entscheidung über die Eröffnung zurückzunehmen.


Diese Frist wird im Bereich des Insolvenzgericht als Sperrfrist bezeichnet. Sie können also erst nach 11 (bzw. in Ihrem Fall wohl 10 Jahren, da noch die alte Rechtslage galt) einen neuen Antrag auf Restschuldbefreiung stellen.

Zitat:
3 Frage:
Sollte meine Restschuld nicht erteilt werden, kann ich dagegen vorgehen?

Sollte die Restschuldbefreiung versagt werden können Sie dagegen mit der Beschwerde nach § 290 Absatz 3 Insolvenzordnung vorgehen.


Zitat:
§ 290 Versagung der Restschuldbefreiung
(1) Die Restschuldbefreiung ist durch Beschluss zu versagen, wenn dies von einem Insolvenzgläubiger, der seine Forderung angemeldet hat, beantragt worden ist und wenn
1. der Schuldner in den letzten fünf Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag wegen einer Straftat nach den §§ 283 bis 283c des Strafgesetzbuchs rechtskräftig zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten verurteilt worden ist,
2. der Schuldner in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorsätzlich oder grob fahrlässig schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat, um einen Kredit zu erhalten, Leistungen aus öffentlichen Mitteln zu beziehen oder Leistungen an öffentliche Kassen zu vermeiden,
3. (weggefallen)
4. der Schuldner in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorsätzlich oder grob fahrlässig die Befriedigung der Insolvenzgläubiger dadurch beeinträchtigt hat, daß er unangemessene Verbindlichkeiten begründet oder Vermögen verschwendet oder ohne Aussicht auf eine Besserung seiner wirtschaftlichen Lage die Eröffnung des Insolvenzverfahrens verzögert hat,
5. der Schuldner Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten nach diesem Gesetz vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat,
6. der Schuldner in der nach § 287 Absatz 1 Satz 3 vorzulegenden Erklärung und in den nach § 305 Absatz 1 Nummer 3 vorzulegenden Verzeichnissen seines Vermögens und seines Einkommens, seiner Gläubiger und der gegen ihn gerichteten Forderungen vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat,
7. der Schuldner seine Erwerbsobliegenheit nach § 287b verletzt und dadurch die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt; dies gilt nicht, wenn den Schuldner kein Verschulden trifft; § 296 Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
(2) Der Antrag des Gläubigers kann bis zum Schlusstermin oder bis zur Entscheidung nach § 211 Absatz 1 schriftlich gestellt werden; er ist nur zulässig, wenn ein Versagungsgrund glaubhaft gemacht wird. Die Entscheidung über den Versagungsantrag erfolgt nach dem gemäß Satz 1 maßgeblichen Zeitpunkt.
(3) Gegen den Beschluss steht dem Schuldner und jedem Insolvenzgläubiger, der die Versagung der Restschuldbefreiung beantragt hat, die sofortige Beschwerde zu. Der Beschluss ist öffentlich bekannt zu machen.


Erfahrungsgemäß wird es aber in diesem Stadium weder zu einem Versagungsantrag, noch zu sonstigen Überraschungen kommen.


Ich hoffe damit Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.

Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke


Rückfrage vom Fragesteller 20.06.2022 | 22:05

Vielen Dank! Der Treuhändler meinte, den Beschluss haben Sie aller spätestens in den nächsten 4 Wochen in den Händen, legen Sie ihn bitte der Hausbank vor, so haben Sie wieder die volle Kontrolle über ihr Girokonto und lassen sie erstmal das Pfändungsschutzkonto bestehen. Erfahrungsgemäß versuchen Gläubiger nach der Insolvenz immer noch durch Pfändungen an die Forderungen zu kommen, dass wird bei ihnen unwahrscheinlich sein. Ihre Insolvenz belief sich gerade mal bei 11.000 €, es war halt nur die Masse die das ganze Verfahrens schwierig machte und nicht die Höhe

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.06.2022 | 22:20

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

tatsächlich lassen viele Gläubiger die Pfändungen noch bestehen und Sie müssen diese theoretisch im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO verklagen, um die Pfändung endgültig wegzukriegen. Wenn allerdings außer dem Insolvenzverfahren keine anderen Pfändungen bestehen, können Sie Ihr Konto dann wieder in ein normales Konto wandeln und wie üblich nutzen.

Wenn noch andere Pfändungen aus der Zeit vor dem Verfahren bestehen müssen Sie jetzt die Gläubiger auf das Ende des Verfahrens aufmerksam machen und darum bitten die Pfändungen zurückzunehmen. Die ansonsten notwendige Klage ist vergleichsweise aufwendig und teuer, bei hartnäckiger Weigerung der Gläubiger sollten Sie lieber möglichst bald ein neues Konto bei einer anderen Bank eröffnen. Bis dahin können Sie das Konto natürlich weiter als P-Konto laufen lassen und die Freibeträge nutzen.

Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke

Bewertung des Fragestellers 23.06.2022 | 03:22

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