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Insolvenz eines Vereins

| 17.04.2019 12:10 |
Preis: 35,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Pieperjohanns


Unser Vereins ist insolvent, das Insolvenzverfahren ist eröffnet, ein Insolvenzverwalter ist eingesetzt. Der Verein trägt den Zusatz i. L. Die Gläubigerversammlung hat einer Weiterführung des Spielbetriebs zugestimmt, der Verein (Fussball) nimmt weiter am Spielbetrieb teil. Ein Insolvenzplan ist noch nicht aufgestellt.

Frage: Wie sieht es mit dem "Vereinsleben" aus? Also kann ( bzw. muss?) der Verein weiterhin eine Mitgliederversammlung durchführen? Kann (Muss?) der Verein (turnusmäßig) Vorstandsämter besetzen? Oder gibt es den Verein aktuell nicht, sodass das nicht nötig/möglich ist? Zudem: Wem obliegt die Vereinsführung (den nicht monitären Teil betreffend)? Dem Insolvenzverwalter oder dem Präsidium?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Vereins führt nach § 42 BGB zu seiner Auflösung. Die Auflösung eines Vereins ist noch nicht seine vollständige Beendigung. Ohne ein Insolvenzverfahren würde die Liquidation nach §§ 45 ff. BGB betrieben werden.

Das Liquidationsverfahren beendet das übliche und satzungsgemäße Vereinsleben und überführt die Geschäfte des Vereins vom werbenden Verein zum Abwicklungsverein. Der Liquidator ist wie ein Vorstand berechtigt zu handeln, muss aber die bestmögliche Verwertung des Vereinsvermögens als sein Ziel haben und nicht die Förderung der satzungsgemäßen Zwecke.

Da das Insolvenzverfahren als Gesamtvollstreckungsverfahren insoweit aber der Liquidation angenähert ist, als das die Gläubiger des Vereins befriedigt werden sollen, kann man Parallelen ziehen. Das hat auch der Gesetzgeber so gesehen. Die Insolvenz geht aber der Liquidation vor (§ 47 InsO ), sie ersetzt also das Liquidationsverfahren.
Ergänzend hierzu ist im Insolvenzverfahren der Liquidator oder Vorstand nicht mehr berechtigt, für den Verein zu handeln. Dies übernimmt nach § 80 InsO ausschließlich der Insolvenzverwalter. Seine Handlungen hat er ggf. mit der Gläubigerversammlung abzustimmen, die ihm auch Leitlinien und Anweisungen an die Hand geben kann, wie hier den Spielbetrieb bis auf weiteres aufrecht zu erhalten. Im Zusammenspiel mit dem Vorstand oder sonstigen leitenden Angestellten oder Organen des Vereins ergibt sich die Leitung durch den Insolvenzverwalter. Da fast alles einen monetären Bezug hat, aber Mikromanagement auch nicht Sinn des Insolvenzverfahrens ist, wird der Verwalter delegieren. Die Angestellten, wie zum Beispiel die Trainer, handeln innerhalb der Leitlinien, die der Insolvenzverwalter festsetzt, jedoch relativ frei. Will heißen, wer im nächsten Spiel aufläuft entscheidet der zuständige Trainer.

Eine Durchführung von Mitgliederversammlung ist zwar möglich, aber sinnlos, da Weisungsbeschlüsse der Mitgliederversammlung an Vorstand oder Liquidator im laufenden Insolvenzverfahren ohne Bindungswirkung sind. Allenfalls Belange der Mitglieder, die nicht unter pfändbare Vermögenswerte fallen, also insolvenzfrei sind, können durch den Liquidator und/oder die Mitgliederversammlung entscheiden werden. Ebenso kann und muss die Mitgliederversammlung an einer Fortsetzung des Vereins nach Abschluss des Insolvenzverfahrens, z.B. nach einem Insolvenzplan, mitwirken. Zuletzt ist eine Änderung der Satzung möglich oder eine Abberufung und Neubestellung von Vorstand oder Liquidator. Wie zuvor hat dies aber rein deklaratorische Auswirkungen und ist nur von Interesse, wenn der Liquidator/Vorstand sein Amt aufgibt und er für die Umsetzung eines Insolvenzplans benötigt wird.

Kurz gefasst: Die Befugnisse und Pflichten der Mitglieder sind im Insolvenzverfahren sehr eingeschränkt. Eine zwingende Durchführung von Mitgliederversammlungen sehe ich nicht. Die Vereinsgeschäfte führt der Insolvenzverwalter im Zusammenwirken mit dem Vorstand.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 17.04.2019 | 14:18

Sehr geehrter Herr Pieperjohanns,
vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.

Sie schreiben, dass Beschlüsse der Mitgliederversammlung ohne Bindungswirkung sind. Das heißt auch, dass es keine Neu-/Ergänzungswahlen des Vorstands geben kann? Das widerspricht in meinen Augen der Erläuterung Ihrerseits (im nächsten Satz), dass Belange der Mitglieder, die nicht unter pfändbare Vermögenswerte fallen, doch entschieden werden können. Konkret: Wenn die MV beschließt/wählt, dass nicht mehr Hr. Müller sondern Hr. Meier Präsident des Vereins sein soll, ist das rechtlich bindend oder nicht? Oder wenn die MV beschließt, dass die Vereinsfarben geändert werden sollen, ist das rechtlich bindend oder nicht?

Zudem: Sie bringen das Beispiel mit dem Trainer (der die Mannschaft aufstellt). Das fällt ja ebenfalls eindeutig unter den Bereich des "Vereinslebens" der keinen direkten Einfluss auf die finanzielle Situation des Vereins hat. Kann also der Vereinsvorstand, analog zu der Tätigkeit des Trainers der die Mannschaft aufstellt, Dinge entscheiden/den Verein führen, wenn es eben ausdrücklich nicht den finanziellen Teil betrifft? Oder ist der Vorstand komplett abhängig vom Insolvenzverwalter? Beispiele wären: Die Vereinsfarben ändern, das Vereinslogo ändern, (kostenneutrale) Veranstaltungen organisieren, den Verein in der Presse vertreten, ... (Satzungsrelevanz mal außen vor).

Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.04.2019 | 14:34

Sehr geehrter Kunde,

bitte entschuldigen Sie die Ungenauigkeit. Ja, die Versammlung kann einen neuen Vorstand oder Liquidator wählen. Sie kann ihm aber keine Weisungen geben, wie er den Verein zu führen hat.

Die Änderung der Vereinsfarben ist schon wieder etwas anderes, denn der Außenauftritt ist mit Logo, Wappen, Wahlspruch, Farben, Namen und allem drum und dran ein Vermögenswert. Dieser unterliegt dem Zugriff des Insolvenzverwalters.

Auch alles andere von Ihnen angesprochene wird die Zustimmung des Verwalters brauchen. Sie nutzen auch bei einer "kostenneutralen" Veranstaltung zumindest die Räume des Vereins, wenn nicht sogar dessen Arbeitnehmer etc. und Sie würden den Verein nach außen vertreten, insbesondere im Rahmen einer Pressearbeit.

Es bietet sich an, solche Wünsche direkt mit dem Verwalter zu besprechen. Der wird an einer Auftrechterhaltung des Vereinslebens interessiert sein, damit seine Presse gut bleibt. Und vielleicht sogar noch Einnahmen in die Kasse gespült werden, die er sonst nicht hätte oder Kosten erpart werden, die sonst die Masse belasten würden.

Wie in vielen Dingen ist Reden ein wesentlicher Teil des Rechts. Hier können Sie den Verwalter zu kaum etwas zwingen, aber wenn Sie ihm klarmachen, warum etwas für den Verein gut ist und damit gut für die Masse und für die Gläubiger, sollte ein guter Verwalter zumindest zuhören.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt

Pieperjohanns

Bewertung des Fragestellers 17.04.2019 | 14:52

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