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Insolvenz eines Eigentümers / Versicherungsfall


14.11.2011 09:22 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Ich habe die Absicht eine Wohnung in einem
Haus zu kaufen. Es gibt dort 5 weitere Wohnungen
mit 5 weiteren Eigentümern.

Meine erste Frage ist nun, in wie weit ich finanziell herangezogen
werde, wenn einer der anderen Eigentümer sein Hausgeld
nicht mehr bezahlen kann.

Nehmen wir z.B. die Rechnung des Gasversorgers, die z.B.
6.000,- € für das Jahr betragen hat. Ich kann meinen Teil
von 1.000 € zahlen, zwei der anderen Eigentümer nicht.


FRAGE1: Muss ich für die (nicht bezahlten) 2.000 € der insolventen
Eigentümer aufkommen? Und wie verhält sich das mit den anderen
Posten des Hausgeldes?

FRAGE2: Hafte ich mit für irgendwelche anderen Vergehen
der Miteigentümer? (Bei einer GBR ist das ja der Fall, wie
ich lernen musste!)
Z.B.: Ein ein Miteigentümer lässt auf dem Grundstück des Hauses
seinen Hund laufen und dieser verletzt jemanden.






Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Seit dem 02.06.2005 ist eine sogenannte Teilrechtsfähigkeit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer anerkannt. Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 07.03.2007 (VII ZR 125/06) geurteilt, dass nicht mehr die einzelnen Wohnungseigentümer, sondern die Wohnungseigentümergemeinschaft haftet (vgl. § 10 Absatz 6 WEG).

Das bedeutet, dass für etwaige Zahlungsrückstände nur die WEG mit ihrem Vermögen/Eigentum haftet. Sie haften darüber hinaus zwar auch noch persönlich, aber lediglich begrenzt auf den Anteil des Miteigentums, also in Ihrem Fall über 1.000 €.

Die Gemeinschaft haftet jedoch auch für die ausgefallenen 2.000 €, da das Hausgeld grundsätzlich eine Schuld der WEG ist. Diese Summe würde dann vom WEG-Verwaltungsgeld bezahlt werden müssen und anteilsmäßig auf die verbliebenden Eigentümer aufgeteilt werden, wobei dann natürlich der Anspruch gegen die insolventen Eigentümer verbleibt und ggf. im Insolvenzverfahren Regress genommen werden kann.

Beachten Sie aber, dass Sie bei Erwerb der Wohnung nicht für Altschulden des früheren Eigentümers haften (74 C 30/09,AG Charlottenburg,14.05.2009).

Eine Gesamthaftung (Frage 2) wegen unerlaubter Handlungen der anderen Eigentümer findet jedoch nicht statt. Wenn es jedoch die Gemeinschaft betrifft, zum Beispiel das Nichtzahlen von Gemeinschaftsrechnungen, haftet wieder die Eigentümergesellschaft.
Dies ist auch der Fall, wenn Miteigentümer z.B. vergessen zu streuen und sich jemand dadurch verletzt.
Der Verletzte hat zunächst einen Anspruch gegen die WEG. Die WEG hat dann aber im Innenverhältnis die Möglichkeit, gegen den Verursacher vorzugehen und sich die Kosten von diesem erstatten zu lassen.
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