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Insolvenz einer geerbten GmbH

| 03.03.2014 09:08 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sebastian Scharrer, LL.M., Dipl.-Jur.


Mein Bruder war Alleingesellschafterin und Geschäftsführerin einer GmbH und ist kürzlich verstorben. Die GmbH hat nie Geld verdient und hat Verbindlichkeiten von einigen unbezahlten Rechnungen ca 10000 Euro und Gesellschafterdarlehen von ca 200‘000 Euro, die er selbst oder der frühere Mitgesellschafter/Geschäftsführer der GmbH gegeben haben. Gegen meinen Bruder liegt ein Strafbefehl wegen Insolvenzverschleppung vor. Das Vermögen der GmbH besteht aus einem Auto ca 1000-2000 Euro und 7 Jahre alter PC Ausstattung. Meine Eltern erben nun diese GmbH. Der Erbschein liegt noch nicht vor und wird laut Nachlassgericht erst in 3-4 Monaten ausgestellt.
Es gibt Dienstleister, die einen GmbH Mantel kaufen. Ist dies in diesem Fall rechtlich einwandfrei, sodass die Erben nicht belangt werden können? Genügt hier, dass die Gesellschafter (Erben) mit dem Käufer den Vertrag beim Notar unterzeichnen, oder ist ein neuer Geschäftsführer nötig?
Alternativ könnte ein Insolvenzverfahren eröffnet werden. Um zu vermeiden , dass der Antrag mangels Masse abgelehnt wird, würde ein Massedarlehen gegeben. Wird hier der Wert des Autos mit angerechnet? Falls mein Vater Geschäftsführer würde, kann er mir Vollmacht geben um den Insolvenzantrag abzugeben? Müssen Fristen abgewartet werden, wie Eintragung im Handelsregister?
Vielen Dank im voraus.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst möchte ich Ihnen mein Beileid aussprechen.

Die Situation ist für Ihre Eltern sehr problematisch. Zunächst muss festgestellt werden, ob nicht bereits ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Hierfür spricht insbesondere der Strafbefehl. Informationen hierüber erhalten Sie entweder über www.insolvenzbekanntmachungen.de, https://www.handelsregister.de/ oder durch Nachfragen beim zuständigen Insolvenzgericht. Wurde bereits ein Insolvenzverfahren eröffnet, müssen Sie nicht erneut einen Insolvenzantrag stellen. Ansonsten sind Ihre Eltern verpflichtet, innerhalb von 3 Wochen einen Insolvenzantrag zu stellen. Dies folgt aus § 15a InsO. Dieser Pflicht müssen Ihre Eltern nachkommen. Die Verletzung dieser Pflicht ist strafbewehrt Diese Pflicht besteht auch bei einer führungslosen GmbH für die Gesellschafter (Eltern). Zwar kann sich Ihr Vater als Geschäftsführer eintragen lassen. Dann würde Ihr Vater aber als Geschäftsführer die Pflicht aus § 15a InsO treffen. Der Antrag muss hierbei persönlich vom Geschäftsführer bzw. den Gesellschafter abgegeben werden.

Von einer Firmenbestattung (Mantelkauf) muss ausdrücklich gewarnt werden. Hierdurch könnten sich Ihre Eltern straf- und haftbar machen. Daher rate ich Ihnen dringend hiervon ab.

Das Insolvenzverfahren wird dann nicht eröffnet, wenn nicht genügend Masse zur Deckung der Verfahrenskosten bereit steht. Hierbei werden sämtliche Wertgegenstände mit Ihrem Verkaufswert angesetzt. Die PC – Anlage ist veraltet und hat daher nur Schrottwert. Wie hoch der Wert des PKW ist, kann nicht beurteilt werden. Zumindest kommt hier nur ein Zeitwert in Betracht. Diese Verfahrenskosten können Sie allerdings auch einzahlen. Ob dies Sinn macht, ist zweifelhaft.

Ihre Eltern sollten hier in Betracht ziehen, das Erbe wenn möglich auszuschlagen. Aber auch einen Antrag auf Nachlassinsolvenz sollten Ihre Eltern in Betracht ziehen. Aufgrund der Insolvenzverschleppung könnten Gläubiger Ihres Bruders bzw. der GmbH auch auf das Vermögen Ihrer Eltern zurückgreifen. Daher empfehle ich Ihnen, zusätzlich eine Nachlassinsolvenz zu beantragen. In diesem Fall würde nur das Vermögen Ihres Bruders zur Deckung der Schulden herangezogen werden können.

Bitte beachten Sie, dass die 3 Wochenfrist für den Insolvenzantrag der GmbH dringend eingehalten werden muss. Ansonsten können sich Ihre Eltern strafbar und haftbar machen!

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 03.03.2014 | 15:44

Guten Tag Herr Scharrer, vielen Dank für Ihre Antwort. Weder Suche auf webseiten noch Anruf ergab, dass ein Insolvenzverfahren läuft. Es besteht Privatvermögen in Form einer ETW. Wäre die im Fall der Nachlassinsolvenz nicht gefährdet? Wäre nicht eine Dringlichkeitseinrede eine Lösung das Vermögen meiner Eltern bzw das Privatvermögen meines Bruders zu schützen? Zudem sind die realen Verbindlichkeiten mit ca. 10000 Euro nicht extrem hoch.
Mein Anruf bei der Staatsanwaltschaft mit Mitteilung des Todes führte zu der Antwort dass die Strafe hinfällig sei.
"Diese Verfahrenskosten können Sie allerdings auch einzahlen. Ob dies Sinn macht, ist zweifelhaft. " Was ist die Alternative?
"Aufgrund der Insolvenzverschleppung könnten Gläubiger Ihres Bruders bzw. der GmbH auch auf das Vermögen Ihrer Eltern zurückgreifen. " Das verstehe ich nicht - die Insolvenzverschleppung haben ja nicht die Eltern begangen. MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.03.2014 | 16:36

Sie müssen hier zwischen dem Vermögen der GmbH und den sonstigen Vermögen Ihres Bruders unterscheiden. Ist die GmbH überschuldet oder zahlungsunfähig, so ist ein Insolvenzantrag zu stellen. Alternativ könnten Ihre Eltern auch den Insolvenzgrund dadurch beseitigen, dass diese Geldmittel der GmbH zur Verfügung stellt.

Hinsichtlich des sonstigen Vermögens Ihres Bruders sind Ihre Eltern aufgrund des Erbfalls in dessen Fußstapfen getreten. Dies bedeutet, dass Ihre Eltern nicht nur das Vermögen, sondern auch Schulden erben. Nur höchstpersönliche Verbindlichkeiten (z.B. Geldstrafen) werden nicht vererbt. Aufgrund der Insolvenzverschleppung könnten Gläubiger der GmbH geschädigt worden sein. Daher könnten Gläubiger eine persönliche Forderung gegenüber Ihrem Bruder als Schadenersatz haben. Diese Schulden könnten Ihre Eltern geerbt haben. Die nicht rechtzeitige Insolvenzbeantragung steht aufgrund des Strafbefehls hier im Raum. Zwar entfällt die Strafe nach dem Tod, aber nicht Schadensersatzansprüche.

Nur wenn feststeht, ob solche Schulden bestehen, kann beurteilt werden, ob die Einzahlung der Verfahrenskosten für Ihre Eltern wirtschaftlich sinnvoll ist. Eine Alternative hierzu wäre, z.B. die Gläubiger direkt zu befriedigen oder den Insolvenzgrund (Einzahlung in die Gesellschaft) zu beheben. Sind keine Schadensersatzforderungen vorhanden, für die Ihr Bruder und anschließend Ihre Eltern persönlich haften, würde es z.B. keinen Sinn machen, die Verfahrenskosten einzuzahlen. Trotzdem wäre beim Vorliegen eines Insolvenzgrundes ein Insolvenzantrag zu stellen.

Hinsichtlich des sonstigen Vermögens Ihres Bruders kommt dann eine Nachlassinsolvenz in Betracht, wenn ein Insolvenzgrund vorliegt. Da hier offensichtlich Vermögen vorhanden ist, bietet sich statt des Nachlassinsolvenzverfahrens auch ein Aufgebotsverfahren nach §§ 1970 ff. BGB in Betracht. Hierbei können Gläubiger, die Ihre Forderung nicht rechtzeitig anmelden, auf das in der Erbmasse vorhandene Vermögen verwiesen werden. Alternativ bietet sich auch eine Nachlassverwaltung nach § 1975 ff. BGB an. Diese Verfahren sind aber nur dann für Sie sinnvoll, wenn zu befürchten ist, dass das Erbe überschuldet ist.

Bewertung des Fragestellers 05.03.2014 | 08:47

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