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Insolvenz einer ein Mann- GmbH - Rückforderung Gesellschafter nach § 135 Abs. 1 und 2

| 08.04.2014 11:32 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning


Zusammenfassung: Zur Anfechtbarkeit von Zahlungen nach §§ 135, 143 InsO.

Ich habe eine ein Mann - GmbH als Versicherungsmakler betrieben
Am 28.08..2010 habe ich beim AG wegen Überschuldung einen Antrag auf Insolvenz eingereicht.
Am 01.10.2012 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet.
Die GmbH war in einem Rechtstreit mit der Frau eines ehemaligen Mitarbeiters zur
Vorlage eines Buchauszuges für das Neugeschäft (2008) rechtskräftig verurteilt.
Der Buchauszug konnte in der vorgeschriebenen gesetzlichen Form nicht vorgelegt werden - bzw die Gegenseite hatte den von der GmbH vorgelegten Buchauszug als nicht Vollständig angesehen - und somit hat das Gericht eine Buchprüfungsgesellschaft mit der Erstellung beauftrag. - Dafür sollte vorab ein Vorschuss von 25,000,00 E von der GmbH
bezahlt werden.- Die GmbH war dazu nicht in der Lage.

Forderungen der Insolvenzgläubiger lagen bis zum Stichtag (05.12.2012) von
Anwalt der Klägerin für den Buchauszug in Höhe von 25.000 + Anwaltskosten in Höhe von
3000.00 - vor. ( sowie die Kosten des bestellten Insolvenzverwalter.

Nun nach 1 Jahr und 3 Monaten (27.03.14). kommt der Insolvenzverwalter mit Forderungen an den Gesellschafter der Ein Mann GmbH um die für Rückzahlungen
diverser Darlehn nach § 135 Abs. 1 + 2.
Die Rückforderungen beziehen sich auf Rückzahlungen im letzten Jahr vor der Insolvenz
1. um ein Gesellschafter - Darlehn in Höhe von 5.925,00 und
2. um ein PKW - Darlehn - der Privatperson von 11.000,00 + 222,00 Zinsen für das Jahr 2011 gezahlt am (05.06.2012) zurückgezahlt hat.
Der Betrag resultiert aus einem PKW Verkauf - Vertrag vom 21.12.2011 - Zahlung des Verkaufspreises des Käufers vom 06.01.2012.
Es gibt eine Darlehn-Vereinbarung für das PKW - Darlehn mit Hinterlegung des Kfz. - Briefes als Sicherheit des Darlehn-Gebers (Privatperson).
Bei dem Verkauf des PKWs wurde eine Vereinbarung vom
1.Geschäftsführer -
2.vom PKW - Darlehn Geber und vom
3.Gesellschafter der Ein Mann GmbH unterschrieben
- das der Kfz- Brief nur herausgegeben wird - wenn im Gegenzug vom Verkaufspreis (17.000,00) - = 11.000,00 an den Darlehn - Geber (bezeichnet PKW Darlehn Geber
gezahlt wird.

Auch der Gesellschafter hat hier unterschieben - weil hier vereinbart wurde das 1.900,00 €
als sofortige Teilrückzahlung des Gesellschafter Darlehn - direkt durch den Verkauf des PKWs
zurück gezahlt werden soll.

Frage:
1. Ist die Rückforderung des PKW - Darlehn in Höhe von 11.000,00
(aus meiner Sicht ein Privat - Darlehn)
(Der Insolvenzverwalter bezeichnet das als div. Darlehn des Gesellschafters)
2. Die Rückforderung der Zinszahlung aus den Jahr 2011 222,00
gezahlt am 05.06.2012
3. Die Rückforderung der Teilzahlung des Gesellschafter - Darlehn 1.900,00
nach § 135 Abs. 1 +2 angefordert vom Insolvenzverwalter
anfechtbar ?

Für Rückzahlungen des Gesellschafter Darlehn fordert der Insolvenzverwalter
insgesamt 20.647,00 sowie 1.457,80 an Zinsen = 22.104,80 €
von mir als Gesellschafter der ein Mann GmbH.

Weiter Stelle ich mir die Frage, die bei Gericht angemeldete Forderung in Höhe von 25.000,- als Vorschuss - für die Erstellung eines Buchauszuges -
noch Bestand haben kann - denn aus den angeforderten Gesamtbetrag die der Insolvenzverwalter vom Gesellschafter der ein Mann GmbH fordert - in Höhe von 22.104,80 € -- kann der Buchauszug nicht mehr erstellt werden.
Frage:
Nach Abzug der Kosten Insolvenzverwalter - Anwaltskosten Berufungsverfahren für die Vollstreckung des Urteils Buchauszug -
Was passiert mit dem Restbetrag - ?
? Kann ich den Restbetrag zurück fordern - der nach Befriedung dieser Kosten übrig bleibt

? Was macht der Insolvenzverwalter mit diesem Betrag.
Der Insolvenzverwalter hat eine Frist bis zum 17.04.2014 gestellt - danach will er rechtliche Schritte einleiten.

Wer hat eine rechtliche Lösung - wer kann helfen ??

Wenn sie zur Bearbeitung weitere Fragen haben bitte unter
E- Mail Adresse red.atomic@gmx.de
oder Tel. 0170 4180581

Sollte die vorgeschlagene Lösung zum Erfolg führen - besteht die Möglichkeit
der Beauftragung zu diesem Verfahren.

Zusätzliches Honorar:
- Auf jeden Fall werde ich die mir hier gegebenen rechtlichen Hilfen - die dazu beitragen eine Reduzierung der Forderungen herbeizuführen - nachträglich anteilmäßig honorieren.
MfG.
Der Gesellschafter der ein Mann - GmbH






Text;

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Zunächst bitte ich Sie um Prüfung, ob der Insolvenzantrag tatsächlich, wie angegeben, bereits im Jahr 2010 gestellt wurde, da dies angesichts des Eröffnungsdatums 01.10.2012 unwahrscheinlich klingt. Auf das genaue Datum der Insolvenzantragstellung kommt es vorliegend entscheidend an, da die Vorschriften zur Insolvenzanfechtung der §§ 129ff. InsO zur Berechnung der Anfechtungsfrist stets auf DIESES Datum abstellen.

In der Sache sind die von Ihnen gestellten Fragen ausgehend vom mitgeteilten Sachverhalt wie folgt zu beantworten:

zu 1)
Nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO sind sämtliche Zahlungen auf Gesellschafterdarlehen oder einem Gesellschafterdarlehen wirtschaftlich entsprechende Forderungen geleisteten Zahlungen anfechtbar, die innerhalb des letzten Jahres vor Insolvenzantragstellung erfolgten.
Nach Ihrer Mitteilung erfolgte die Antragstellung 2010. Damit wurden die genannten Zahlungen alle nach Antragstellung geleistet.
Ein Gesellschafterdarlehen ist jede Kreditierung der Gesellschaft durch einen GEsellschafter, es sei denn, dieser hält weniger als 10 % der Anteile oder hat die Anteile im Rahmen einer Sanierung (zB Debt-Equity-Swap) erworben, § 135 Abs. 4 iVm § 39 Abs. 4, 5 InsO. Diese Ausnahme kommt nach Ihrer Schilderung hier nicht in Betracht.
Ihre Schilderung verstehe ich so, dass das Pkw-Darlehen durch den GEsellschafter "privat" an die Gesellschaft gewährt wurde, wohl zum Kauf eines Pkw. Auf die Unterscheidung "private/gewerbliche Gewährung" kommt es im Rahmen des § 135 InsO jedoch nicht an, da dieser einzig auf die Gesellschaftereigenschaft abstellt. Demzufolge ist das Rückforderungsverlangen des Insolvenzverwalter begründet.

zu 2)
Die Zinszahlung erfolgte ebenfalls nach Insolvenzantragstellung.
Zwar stellt die unverzügliche Begleichung einer fälligen Zinsforderung selbst keine Kreditierung dar, so dass die Zahlung keine Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens im engeren Sinne darstellt. Nach der Literatur soll aber die Zinsforderung, da untrennbar mit dem Darlehen verbunden, um eine sog. subordinierte Forderung handeln, die das Schicksal der Hauptforderung teilt. Wäre also eine anstelle der Zinszahlung geleistete Darlehensrückzahlung anfechtbar, soll dies auch für die Zinsen gelten. In Ihrem Fall bedeutet dies, dass der Insolvenzverwalter die Zinsen zu Recht erstattet verlangt.

zu 3)
Entsprechend der vorstehenden Ausführungen ist auch die Zahlung auf das GEsellschafterdarlehen von € 1.900,00 anfechtbar nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO. Eine Anfechtbarkeit nach § 135 Abs. 2 InsO halte ich dagegen nicht für gegeben; dies ändert an dem Ergebnis einer Rückzahlungspflicht nach § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO jedoch nichts.

Nach der Rechtsprechung entsteht der Rückzahlungsanspruch aus §§ 143, 135 InsO im Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung und wird entsprechend § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO, §§ 818 Abs. 4, 819 Abs. 1 BGB sofort fällig. Somit ist der Rückzahlungsanspruch ab Insolvenzeröffnung mit 5 Prozentpunkten über Basiszins zu verzinsen. Überschlägig ergibt dies den von Ihnen mitgeteilten Zinsanspruch.
Da der Anfechtungsanspruch der normalen Verjährungsfrist von 3 Jahren ab Ende des Jahres der VErfahrenseröffnung unterliegt, hat der Insolvenzverwalter zwischen 3 und 4 Jahren Zeit, den Anfechtungsanspruch geltend zu machen.

Die Forderungsanmeldung über € 25.000,00 hat durchaus noch Bestand, da der Insolvenzverwalter eine Verteilung der Masse erst nach Abhaltung des Schlusstermins vornehmen wird.

Der Insolvenzverwalter wird nach Verwertung des GmbH-Vermögens zunächst die Verfahrenskosten, bestehend aus den Gerichtskosten, Gutachterkosten, den Kosten einer evtl. vorläufigen Insolvenzverwaltung und der Insolvenzverwaltung selbst, begleichen. Sodann werden ggf. aufgelaufene Masseverbindlichkeiten nach § 55 InsO beglichen. Der verbleibende Restbetrag wird quotal auf die Gläubiger im Rang des § 38 InsO verteilt, zu denen Sie angesichts der in § 39 InsO angeordneten Nachrangigkeit Ihrer Forderungen wohl nicht zählen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 08.04.2014 | 14:58

Nachfrage:
Der Antrag auf Insolvenz wurde am 27.08.2012 gestellt.
Das Insolvenzverfahren am 01.10.2012 eröffnet.
Die Darlehnsrückzahlungen erfolgten am
06.01.12 1900,00, (Gesellschafter Darlehn) 06.01.2012 11.000,00 (PKW Darlehn), 3.500,00 (Gesellschafter Darlehn),05.06.2012 222,00 (Zinszahlung 2011 PKW Darlehn), 525,00 (Gesellschafter Darlehn)

Als ein Mann GmbH
bin ich der Geschäftsführer, Gesellschafter und
auch die Privatperson in separater Rechtsstellung.
Hinsichtlich des Gesellschaftsvermögen der ein Mann GmbH und meinem Privatvermögen gilt das Trennungsprinzip. Das bedeutet , die GmbH und der Alleingesellschafter sind nicht nur selbstständige voneinander grundsätzlich unabhängige Rechtsträger, sie verfügen auch über gesonderte Vermögensmassen, ebenso die Privatperson. Die unterschiedlichen Gläubiger haften nach (vlg. BGHZ 68, 312 314
Folglich haftet für die Gesellschafterschulden nur die GmbH mit ihrem Vermögen (§13Abs.2 GmbHG)
Für persönliche Schulden haftet alleine der Gesellschafter.
- Da gibt es auch noch die Privatperson - die nicht gleich zustellen ist mit dem Gesellschafter.
(Die unterschiedlichen Gläubiger Haften nach BHGZ 66, 312 314
oder Haftet die Privatperson auch nach § 43 GmbHG)
Das Gesellschafter Darlehn wurde (als Gesellschafter-Darlehn) vom Gesellschafter gestellt
Das PKW-Darlehn (unterschieden als PKW-Darlehn) von der Privatperson
Gibt es im Rahmen des § 135 keine Unterscheidung diese 3 unterschiedlichen rechtlichen Gruppen.? - bei einer ein Mann GmbH
wie z.B. ein Haftung nach § 43 GmbHG
Für das PKW-Darlehn wurde der Kfz.- Brief - an die Privatperson
übereignet.
Bei PKW - Verkauf(21.12.2011) wurde ausdrücklich (durch die Privatperson - Darlehn-Geber) eine Vereinbarung getroffen, dass der Kfz.-Brief nur gegen Rückzahlung
des PKW-Darlehns ausgehändigt wird.
- Also ein Austausch von Sicherheiten ? -

MfG
Die ein Mann GmbH


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.04.2014 | 16:36

Hallo

und danke für die Nachfrage.

Innerhalb des § 135 InsO wird in der Tat nicht zwischen den Personen "GmbH", "Gesellschafter" und "Privatier" unterschieden, sondern zwischen "Insolvenzschuldnerin" und deren "Gesellschafter". Eine Person, die Gesellschafter ist und - selbst unabhängig von dieser Position, also quasi "privat" - die Insolvenzschuldnerin kreditiert, wird für das Gesetz immer als Gesellschafter tätig. Hintergrund hierfür ist, dass der GEsellschafter stets besser über die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft informiert ist, als Außenstehende, und auch sein Geld schneller aus der GEsellschaft abziehen kann, egal ob dem Darlehen gesellschaftsrechtliche oder private Motive zugrunde lagen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Henning
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 12.04.2014 | 09:53

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"Schnelle Antwort
Es war nicht so schlüssig zu entnehmen - ob der § 135 abs. 1+2
bei einer Ein Mann-GmbH Einspruchsmöglichkeiten zwischen dem Gesellschafter und Privatperson vorhanden sind - weil sich die Rückforderungen nur auf den Gesellschafter zielen.
Alle anderen Fragen wurden gut beantwortet. "