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Insolvenz einer UG - Haftung bei Ablehnung mangels Masse?

| 05.02.2013 20:11 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Sehr geehrte Damen und Herren,

ein Freund von mir hat vor ca. 1 Jahr als alleiniger Gesellschafter eine UG(haftungsbeschränkt) gegründet mit einem Stammkapital von 1€. Seine Firma bietet Internetdienstleistungen an.

Er hat dann vor 3 Monaten einen Leasingvertrag über Computer-Hardware abgeschlossen. Dieser läuft über 48 Monate und ist laut Vertrag nicht kündbar. Die Restsumme des Leasingvertrags beläuft sich auf ca. 20.000€.
Der Leasing-Anbieter würde in keinem Fall einer Kündigung des Vertrags zustimmen.

Nun ist es so, dass er die Rate des Leasingvertrags nicht mehr zahlen kann und er möchte daher ein Insolvenzverfahren einleiten und die Firma aufgeben. Da die UG allerdings über kein entsprechendes Vermögen verfügt, befürchtet er eine Ablehnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse.

1. Muss er nun mit seinem Privatvermögen den Leasingvertrag abbezahlen?
2. Muss direkt die komplette Summe des Leasingvertrags beglichen werden, wenn die Firma nicht mehr existiert?
3. Gibt es noch eine andere Möglichkeit, außer der Insolvenz, aus dieser „Nummer" herauszukommen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Nach § 5a Abs. 1 GmbH-Gesetz ist eine "Unternehmensgesellschaft" (abgekürzt: UG) eine Gesellschaft mit auf das Stammkapital beschränkter Haftung, bei der den Gläubigern der Gesellschaft nur das Stammkapital haftet (§ 13 Abs. 2 GmbHG). Der Unterschied zur GmbH ist, dass die UG kein Mindest-Stammkapital von 25.000 € benötigt, sondern theoretisch bereits ein Stammkapital von einem € ausreicht. Die UG entsteht - wie die GmbH - mit ihrer Eintragung im Handelsregister (§ 11 Abs. 1 GmbHG). Wird vor der Eintragung für die GmbH gehandelt, haftet der Handelnde mit seinem Privatvermögen unbegrenzt neben der UG für deren Verbindlichkeiten (§ 11 Abs. 2 GmbHG).

Ob Ihr Freund für die Verbindlichkeiten aus dem Leasingvertrag, den die UG abgeschlossen hat, mithaftet, hängt also primär davon ab, ob es zur Eintragung der UG ins Handelsregister gekommen ist. Ist dies der Fall, gibt es grundsätzlich keine persönliche Haftung Ihres Freundes. Es spielt dann auch keine Rolle, ob ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der UG mangels Masse abgelehnt wird.

Eine Mithaftung Ihres Freundes könnte sich gleichwohl aus unerlaubter Handlung ergeben (§ 823 Abs. 2 BGB). Dies wäre dann der Fall, wenn Ihr Freund bei Abschluss des Leasingvertrages bereits gewusst haben sollte, dass die UG (voraussichtlich) nicht die Einnahmen erwirtschaftet, um die Leasingraten bedienen zu können, oder gar die UG zu diesem Zeitpunkt bereits insolvent war, und Ihr Freund dies wusste. In diesem Fall läge ein Betrug bzw. eine strafbare Insolvenzverschleppung vor, und Ihr Freund müsste für den daraus entstandenen Schaden - die nicht beglichenen Leasingraten - persönlich mithaften.

Da das Stammkapital bei der UG theoretisch bis auf einen € beschränkt werden kann, besitzt eine UG im Geschäftsverkehr praktisch keine Kreditfähigkeit. In der Praxis ist es daher üblich, dass Leasinggesellschaften den Abschluss eines Leasingvertrages mit einer UG von der Bedingung abhängig machen, dass der Geschäftsführer der UG für die Verbindlichkeiten aus dem Leasingvertrag eine selbstschuldnerische Bürgschaft übernimmt. Ob dies vorliegend auch so war, müssten Sie noch einmal abklären - es dürfte aber mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit so gewesen sein. In diesem Fall haftet Ihr Freund unbeschränkt persönlich für die Verbindlichkeiten aus dem Leasingvertrag.

Sollte Ihr Freund nach Maßgabe der obigen Ausführungen mit seinem Privatvermögen mithaften, ergibt sich folgendes: Wenn die Raten des Leasingvertrages nicht mehr bedient werden, kündigt der Leasinggeber - und nur dieser hat dann das Recht zur vorzeitigen Kündigung - den Vertrag außerordentlich und fristlos. Dann wird neben den bereits offenen Leasingraten der gesamte Betrag der noch für die Zukunft ausstehenden Leasingraten zur Zahlung fällig. Die Leasingsache ist zu verwerten. Der Verwertungserlös ist in Abzug zu bringen. Ferner sind die Leasingraten, die erst nach der Kündigung fällig geworden wären, abzuzinsen. Diese Leasingraten dürfen auch nur netto geltend gemacht werden, also nicht mit der gesetzlichen Umsatzsteuer von 19 %. Über die Höhe des ausstehenden Betrages muss der Leasinggeber eine nachvollziehbare Berechnung stellen.

Wenn die UG die Leasingraten nicht mehr bezahlen kann, dann ist Ihr Freund als deren Geschäftsführer gesetzlich verpflichtet, innerhalb von drei Wochen ab Eintritt der Zahlungsunfähigkeit Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim Amtsgericht (Insolvenzgericht) zu stellen; anderenfalls macht er sich wegen Insolvenzverschleppung strafbar. (Eine Möglichkeit ist noch, dass Ihr Freund dem Leasinggeber einen Dritten stellt, der für die UG den Leasingvertrag von der UG übernimmt; dies ist aber nur mit Zustimmung des Leasinggebers möglich.)

Sollte Ihr Freund persönlich für die Verbindlichkeiten aus dem Löeasingvertrag mithaften, hat er die Möglichkeit - wenn er die Verbindlichkeiten nicht erfüllen kann - zugleich über sein Privatvermögen Insolvenzantrag zu stellen und Antrag auf Restschuldbefreiung stellen. Dies ist - bezogen auf eine Mithaftung für die Leasingraten - aber nur möglich, wenn keine Straftat Ihres Freundes (Betrug oder Insolvenzverschleppung, s.o.) vorliegt; ansonsten kann der Leasinggeber im Fall einer Privatinsolvenz Ihres Freundes beantragen, dass die Mithaftung Ihres Freundes aus dem Leasingvertrag von einer Restschuldbefreiung ausgenommen wird.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Neumann, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 05.02.2013 | 21:13

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