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Insolvenz des Vermieters Kaution weg

24.05.2011 14:51 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Guten Tag,

ich habe eine Frage
Und zwar:

Ich habe eine Whg angemietet. Die Kaution wurde über den Makler an den Hauseigentümer übersand, welcher diese in einem Sparbuch anlegen sollte und diese üblich verzinsen lassen sollte.

3 Wochen nach Einzug schrieben wir den Eigentümer an, dass er uns nachweisen soll wo das Geld denn letztlich liegt. Es kam keine Antwort. Insgesamt schrieben wir Ihn 4 mal an und das über 3 Monate. Es kam diesbezüglich keine Antwort. 1 Mail enthielt als Antwort "Ist wie im Mietvertrag genannt angelegt".

Als Folgerung der nicht soliden Info über den Verbleib schreiben wir, dass wir die Miete unter Vorbehalt der Einbehaltung der 3 Monatsmieten nun zahlen. Es kam hier kein Widerspruch, oder irgendeine Reaktion.
Warum nur unter Vorbehalt: Wir hofften auf die Sanierung von Fenstern, welche er im nach hinein auch nur andeutete und Firmen mit Gutachten und dem Erstellen von Kostenvoranschlägen beauftragte um uns zu beruhigen, aber nie was tat.

Wir bekamen letztlich per Post die Mitteilung, dass die Techniker Krankenkasse das Insolvenzverfahren beantragt hatte und diese nun eröffnet wurde.

Wir behielten die Miete in Höhe der Kaution ein. Dem Verwalter wurden alle Schriftstücke mitgeteilt.

Nun kommt der Verwalter und will die einbehaltene Miete wieder haben. Das die Kaution weg ist haben wir auch nur nebenbei erfahren. Angemeldet hatten wir diese bereits, auch mit dem Hinweis unserer Schreiben. Zur Info: Der Vermieter hat das Geld zur Rettung der Firma genutzt.

Nun die Fragen.
Ist es rechtens das der Verwalter die einbehaltene Summe rückfordert? Müssen wir auch diese Summe zahlen?

Kann man den Vermieter wegen der Kautionsveruntreuung anzeigen?

Wie verhält es sich mit der Insolvenzverschleppung? Wenn ein Krankenkasse das Verfahren eröffnet, ist es doch klar dass der GmbH Eigentümer es hätte wissen müssen, dass er pleite ist. Und macht doch somit sich auch strafbar wenn er diese nicht selber anmeldet.

Ich hoffe auf eine Antwort, vorangig auf die Frage nach der Kautionsrückzahlung.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Der Vermieter von Wohnraum hat eine Pflicht die Mietsicherheit (Kaution) getrennt von seinem Vermögen anzulegen, § 551 III BGB. Dieser Pflicht scheint Ihr Vermieter nicht nachgekommen zu sein. Demnach ist Ihnen ein Zurückbehaltungsrecht an der laufenden Miete zuzubilligen, bis Ihr Vermieter die gesetzeskonforme Anlage nachgewiesen hat.

In Ihrer Frage haben Sie von einem Verwalter gesprochen. Damit kann sowohl ein privater Hausverwalter gemeint sein, aber auch ein gerichtlich eingesetzter Zwangsverwalter. Bei letzterem zeigt sich die Sachlage leider etwas komplizierter. Das LG Mannheim hat in seiner Entscheidung vom 07.03.1990, 4 S 206/89 entschieden, dass dieses Zurückbehaltungsrecht nicht gegenüber einem Zwangsverwalter geltend gemacht werden kann. Dies hat vornehmlich insolvenzrechtliche Gründe, da die Miete dann bereits nicht mehr dem Vermieter, sondern den Gläubigern zusteht.

In diesem Fall können Sie nur noch vom Vermieter verlangen, die Mietsicherheit an den Zwangsverwalter auszuhändigen und damit aktiv Einfluss auf den Verbleib Ihrer Kaution zunehmen, AG Düsseldorf 21.11.1991, 42 C 5082/91. Sobald der Zwangsverwalter die Mietsicherheit vom Vermieter hat, bekommen Sie diese am Ende des Mietverhältnisses wieder. Wenn dies nicht möglich ist und der Vermieter tatsächlich alles verbraucht hat, werden Sie voraussichtlich die Kaution ganz oder überwiegend verlieren. Wie oben schon beschrieben müssen Sie jedoch in jedem Fall gegenüber einem Zwangsverwalter die offene Miete begleichen und haben kein Zurückbehaltungsrecht.
Denken Sie auch daran, dass drei offene Monatsmieten, die Sie eventuell unberechtigt zurückhalten, zu einer außerordentlichen (fristlosen) Kündigung führen können.

Im übrigen liegen Sie mit Ihrer Ansicht über den strafrechtlichen Aspekt der Angelegenheit richtig. Eine Verletzung der Anlagepflicht der Mietsicherheit kann eine strafrechtliche Untreue nach § 266 StGB begründen. Es sieht hier stark danach aus, dass dies vorliegend auch so ist. Denken Sie aber auch daran, sollte Ihre Anzeige unbegründet sein, kann das eine außerordentliche Kündigung nachziehen, da man dann davon ausgeht, dass das Vertrauensverhältnis unwiederbringlich erschüttert ist. Es handelt sich dabei eben immer um eine genaue Betrachtung des Einzelfalls.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.
Mit freundlichen Grüßen,

Nino Herding
Rechtsanwalt

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