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Insolvenz des Firma - Wechsel des Insolvenzverwalters und Aufforderung nicht zu arbeiten

| 21.06.2012 16:02 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Guten Tag, folgendes Problem, am Mittwoch erfuhren meine Kollegen und ich von der Insolvenz unserer Firma in der ich seit beginn des Monats arbeite.
Zunächst hieß es allerdings das wir auf jeden Fall noch 3 Monate weiter Arbeiten dürften, da ja auch noch reichlich zu tun war(ich wurde aus dem Grunde ja auch erst kürzlich eingestellt), am Donnerstag morgen standen wir dann aber vor verschlossener Türe.
Nach einer Stunde kamen wir dann doch noch in die Firma und konnten wenigstens die Arbeit des Vortages fertig stellen, damit diese an die Kunden übergeben werden konnten. Der Insolvenzverwalter ließ bis zum späten Nachmittag auf sich warten, sagte dann aber das wir doch noch weiter Arbeiten dürften.
2 meiner Kollegen äußerten die Bereitschaft den Teil in dem wir arbeiten übernehmen zu wollen, soweit das möglich wäre.
Am Nächsten Tag kamen wir dann aber doch wieder nicht in die Firma, der Insolvenzverwalter wurde aus irgendeinem Grund gewechselt, wir dürfen doch nicht mehr arbeiten.
Was läuft da schief?
Wenn die Firma 3 MOnate geschlossen bleibt gibt es natürlich wirklich keine Arbeit mehr weil die Kunden dann weg sind.
Und die Kollegen brauchen dann auch nichts mehr übernehmen.
Ist es nicht im Sinne des Insolvenzverwalters das die Angestellten ihre Jobs behalten wenn es möglich ist?

Sehr geehrte Fragestellerin,

gern beantworte ich Ihre Fragen auf der Grundlage Ihrer Angaben. Bitte beachten Sie, dass weggelassene oder falsch dargestellte Fakten dazu führen können, dass die Antwort nicht vollständig oder auch nicht vollständig richtig ist. Nutzen Sie also bitte auch die Nachfragefunktion, wenn etwas unklar geblieben sein sollte.

1.) Was läuft da schief?
Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens verliert der Schuldner (von Ihnen „die Firma" genannt) die Verfügungsgewalt über sämtliches Vermögen. Diese liegt nun bei dem Insolvenzverwalter. Dieser kann nach eigener Entscheidung den Betrieb fortführen oder auch schließen, wenn er sich von einer Fortführung keinen wirtschaftlichen Gewinn verspricht. Er ist der Sachwalter aller Gläubiger und deshalb nicht unbedingt der Freund des Schuldners.
Die Insolvenzordnung gestattet den Gläubigern, in einer Gläubigerversammlung den Insolvenzverwalter auszutauschen.

Es läuft also eigentlich nichts schief. Es ist wohl anzunehmen, dass die Fortführung des Geschäftsbetriebes dem Insolvenzverwalter nicht sinnvoll erschienen ist, obwohl noch restliche Aufträge abzuarbeiten sind.

2.) Ist es nicht im Sinne des Insolvenzverwalters dass die Angestellten ihre Jobs behalten wenn es möglich ist?

Der Insolvenzverwalter hat vorrangig die Aufgabe zu prüfen, ob der Geschäftsbetrieb sinnvoll weitergehen kann. Denn dann besteht die beste Chance für die Gläubiger, noch an ihr Geld oder einen Teil davon zu kommen. Die Sicherung der Arbeitsplätze ist nicht vorrangiges Ziel, spielt aber auch eine Rolle. Wenn also die Höhe der Schulden keine sinnvolle Möglichkeit erkennen lässt, das Geschäft fortzuführen, z. B. auch unter Verzicht auf einen Teil der Arbeitsplätze oder mit einem Teillohnverzicht der Mitarbeiter, wird auf die Interessen der Arbeitnehmer keine Rücksicht genommen.

Die Interessen der Arbeitnehmer sind durch das Insolvenzausfallgeld geschützt. Die Arbeitnehmer können bei der Agentur für Arbeit einen Antrag stellen, wonach dann für die letzten drei Monate vor Insolvenzeröffnung eine Zahlung erfolgen kann.

Im Übrigen bleibt den Arbeitnehmern nur, sich sofort arbeitslos oder Arbeit suchend zu melden, und einen neuen Job zu suchen.

Ich hoffe, Ihre Fragen damit hinreichend klar beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
H. Köstner
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.06.2012 | 17:44

Vielen dank,
aber was ist nun damit dass die Kollegen nun angeboten hatten dies weiter zuführen? Oft wird ein Betrieb nach einer Insolvenz doch schnell übernommen und weitergeführt?

Nun war ich heute beim Arbeitsamt und habe Insolvenzgeld beantragt.
Der Herr sagte mir dass das Verfahren wohl noch gar nicht läuft, sondern sich dies noch bis August hinziehen würde.
Ich würde dann auch noch bis einschließlich Juli Geld bekommen.
Nun soll aber morgen meine Kündigung geschrieben werden, was ich erst heute nachmittag erfahren habe.
Steht das Insolvenzgeld nicht nur bis zum Zeitpunkt der Kündigung aus?
Einen schriftlichen Arbeitsvertrag hat es nicht gegeben.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.06.2012 | 18:49

Leider gibt es keinen Rechtsanspruch der Mitarbeitenden, die Firma fortzuführen. Hieran ändert auch das Angebot der weiteren Arbeitsleistung nichts. Der Insolvenzverwalter kann die Arbeitsverhältnisse kündigen. Führt er den Betrieb fort und kündigt deshalb nicht alle, dann muss er (bei mehr als 10 Arbeitnehmern) eine soziale Auswahl treffen. Kriterien sind Alter, Familienstand, Kinderzahl und Dauer der Firmenzugehörigkeit.

Der Insolvenzverwalter muss dabei eine Kündigungsfrist von 3 Monaten einhalten, wenn nicht im Einzelfall eine kürzere Frist nach dem Gesetz gilt oder vertraglich vereinbart ist.

Das Insolvenzgeld gibt es für nicht gezahlten Lohn, und zwar für die Dauer von max. 3 Monaten bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Dies bedeutet, dass Sie zunächst Anspruch auf Lohnzahlung haben und das Insovenzgeld nur gezahlt wird, wenn bis zum Ablauf der Kündigungsfrist Zahlungen noch Ansprüche offen bleiben.

Ich wünsche Ihnen alles Gute und
grüße Sie freundlich aus Teltow in Brandenburg

H. Köstner
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 21.06.2012 | 19:00

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Stellungnahme vom Anwalt:
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