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Insolvenz bei Einzelfirma


10.12.2008 12:28 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Hallo sehr geehrte Rechtsexperten,

seit einem halben Jahr betreibe in eine Einzelfirma, welche von Anfang an schlecht anlief. Jetzt ist die Konkurrenz nebenan und ich bin selbst gesundheitlich nicht mehr in der Lage große Sprünge zu machen.

Die Schulden halten sich noch in Grenzen, keine Lieferschulden usw.
Lediglich bei der Bank.

Leider komme ich aus dem Mietvertrag nicht vor 1 1/2 Jahre raus und die Vermieterin will keinen Nachmieter akzeptieren, d.h. ich müßte solange Leermiete bezahlen und dann hätte ich richtig Schulden!

Bei einem Insolvenzverfahren muss sie eine Kündigung akzeptieren.

Nun meine Frage, da mein Mann & ich ein Haus besitzen und noch eine 3jährige Tochter sind mir die Risiken einer privaten Insolvenz nicht richtig bewußt, wenn ich keine Gläubiger habe sondern nur den Mietvertrag kündigen will, müssen wir uns dann trotzdem von unserem Haus trennen? Ich möchte die Familie nicht mit reinziehen...

Vielleicht können Sie mir beantworten ob sich hier überhaupt eine Insolvenz rentiert?

Vielen Dank vorab
Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Bei einer Insolvenz wird das gesamte Vermögen des Schuldners verwertet.

Wenn ich daher anhand Ihrer Angaben unterstelle, dass Sie die Tätigkeit als Einzelfirma, d.h. ohne Haftungsbeschränkung, durchgeführt haben und (Mit-)Eigentümerin des Grundstückes sind, dann würden Sie für Ihre geschäftlichen Schulden auch mit dem Privatvermögen haften. D.h. es würde bei einer Insolvenz auch dieser (Mit-)Eigentumsanteil am Haus verwertet werden.

Je nach Ihren konkreten Umständen kann sich daher auch eine anderweitige Lösung mit den Gläubigern anbieten. Jedenfalls sollten Sie Ihren Mietvertrag hinsichtlich der Nachmieterklausel überprüfen und sich weiterhin diesbezüglich mit Ihrem Vermieter in Verbindung setzen, um diesen doch früher auflösen zu können. Zudem käme ggf. eine vergleichsweise Einigung in Betracht.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -




Nachfrage vom Fragesteller 10.12.2008 | 12:53

Danke für die schnelle Antwort.

´Bei einer Insolvenz wird das gesamte Vermögen des Schuldners verwertet.
Wenn ich daher anhand Ihrer Angaben unterstelle, dass Sie die Tätigkeit als Einzelfirma, d.h. ohne Haftungsbeschränkung, durchgeführt haben und (Mit-)Eigentümerin des Grundstückes sind, dann würden Sie für Ihre geschäftlichen Schulden auch mit dem Privatvermögen haften. D.h. es würde bei einer Insolvenz auch dieser (Mit-)Eigentumsanteil am Haus verwertet werden.´

wie lange läuft das verfahren? kann ich es nicht nur nutzen, dass ich aus dem vertrag komme? Es sind ja keine Gläubiger vorhanden.
Oder stelle ich mir das zu einfach vor?

Danke nochmals.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.12.2008 | 13:03

Nein, Sie können die Insolvenz nicht nur teilweise nutzen, etwa um aus dem Mietvertrag herauszukommen. Als Gläubiger ist der Vermieter jedenfalls vorhanden und ggf. auch die von Ihnen benannte Bank. Ein Insolvenzverfahren läuft sechs Jahre.

Bei einer Insolvenz wird das gesamte Vermögen verwertet und nach Abzug der Verfahrenskosten an alle Gläubiger verteilt. Etwaige überschießende Beträge erhalten Sie zwar zurück, zumeist werden diese aber "unter Wert" verwertet.

Wenn Sie daher noch Vermögen besitzen, welches unter das Insolvenzverfahren fallen würde, und es sich allein um den Miet-Vertrag als Schulden handelt, sollten Sie entweder eine andere Lösung mit dem Vermieter zur Vertragsauflösung finden (Nachmieter, Untermiete, außerordentliche Kündigung etc.) oder sich anderweitig über die verbleibenden Mietschulden einigen.

Mit freundlichen Grüßen

Martin P. Freisler
Rechtsanwalt

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