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Insolvenz beantragen

| 27.05.2008 00:49 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Hallo, ich war selbständig, und habe mein Gewerbe ohne Schulden 2007 abgemeldet. Ich bin jetzt nicht mehr in der Lage meine Kreditkosten für mein Mehrfamilien Wohn - und Geschäftshaus aufgrund von Mietausfall und meiner wegfallenden Gewerbemiete zu bedienen, so dass mir meine Bank alle Konten kündigte und die vollen Summen bis zum 30.06. zurückfordert. Außer der Bank sind alle meine und die Hauskosten auf dem laufenden.
Die Immobilie erwarb und baute ich selbst und mit Bürgschaft meiner ersten Frau. Da ich aus meiner ersten Ehe nichts mitnahm , zwischenzeitlich bei meinen Eltern wohnte, zog ich somit ohne Inventar in den kompletten Haushalt meiner jetzigen Frau ein (Hochzeit 2006).
Während unserer Ehe war ich nicht oder gerade so in der Lage meine Lebenshaltungskosten und die Kosten des Hauses und des Kindesunterhaltes zu decken, es liefen schon Bankrückstände auf.
Verhandlungen mit der Bank sind Aufgrund der Kreditsumme nicht mehr möglich, da auch im weiteren mein Verdienst nicht ausreichen wird irgendwelche Kosten zu decken.

Jetzt stellt sich mir die Frage :


Soll und muss ich sofort die Privatinsolvenz anmelden ?
Muss ich eine Eidestattliche Versicherung abgeben ? ( Wenn ja Wann ? )
Wird bei Anmeldung der Privatinsolvenz gepfändet ?
Wird mein PKW Bj. 1997 gepfändet, den ich brauche um zur Arbeit zu gelangen ?
Kann im Haushalt meiner Frau und bei ihr überhaupt gepfändet werden( evt. auch ihr Auto oder Konten)?
Da ich jetzt im nicht EU Ausland arbeite, und dorthin auch meinen Hauptwohnsitz verlegen werde, muss ich eventuelle Anträge in Deutschland oder demnächst bei meinem neuen Wohnsitz stellen ?
Kann ich überhaupt umziehen, während ein Insolvenzverfahren, Wohlverhaltensfase oder EV läuft ?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

1. Sie müssen nicht die Privatinsolvenz anmelden. Insoweit wäre zunächst zu prüfen, ob für Sie ein Verbraucherinsolvenzverfahren in Betracht kommt. Ein Verbraucherinsolvenzverfahren kommt dann zur Anwendung, wenn die Voraussetzungen des § 304 InsO vorliegen. § 304 InsO füge ich bei.

Danach ist zunächst gem. § 305 BGB eine Bescheinigung vorzulegen, dass eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern im Vorfeld erfolglos war. Eine solche Bescheinigung erhalten Sie von der Schuldnerberatung oder einem Rechtsanwalt, was dann aber Kosten verursachen wird.

2. Eine eidesstattliche Versicherung müssen Sie nur auf Antrag eines Gläubigers abgeben. Durch die Abgabe erfolgt eine Eintragung in das Schuldnerverzeichnis. Allerdings besteht im Einverständnis mit dem Gläubiger auch die Möglichkeit eine eidesstattliche Versicherung vor einem Notar abzugeben, so daß ein Eintrag im Schuldnerverzeichnis unterbleibt.

3. Zwangsvollstreckungen im eröffneten Insolvenzverfahren sind unzulässig, § 89 InsO.

Zwischen Antrags- und Eröffnungsphase vorgenommene Pfändungen sind nach § 88 i.V.m. § 312 InsO unwirksam, soweit der Gläubiger bis zur Eröffnung des Verfahrens keine Befriedigung aus der Vollstreckung erlangt hat.

4. Der PKW kann aus dem Insolvenzbeschlag freigegeben werden, wenn Sie auf diesen angewiesen sind. Möglich ist auch, dass Sie an den Treuhänder ein Wertersatz für das Fahrzeug zu zahlen haben. Die Unterhaltskosten für das Kfz haben Sie aus dem pfändungsfreien Einkommen zu entrichten. Eine Pfändung bei Ihrer Frau ist nur möglich, soweit Sie eigene Verbindlichkeiten begründet hat, z.B. in Form einer Schuldübernahme oder Bürgschaft für Ihre Verbindlichkeiten.

5. Diese Entscheidung obliegt Ihnen. Soweit Sie in das nicht EU-Ausland umziehen und dort die Voraussetzungen für ein Insolvenzverfahren erfüllen, können Sie auch dort einen Antrag stellen. Sie sollten sich aber im Vorfeld informieren, dass ein solches Verfahren auch in Deutschland anerkannt wird.

6. Sie können während eines Insolvenzverfahrens umziehen, sollten dies aber dem Treuhänder mitteilen. Entsprechend wäre dann auch eine Vereinbarung zu treffen, welchen pfändbaren Betrag Sie an den Treuhänder aus Ihrer Tätigkeit im Nicht EU-Ausland abführen, z.B. bestehen in der Schweiz andere Pfändungsgrenzen als in Deutschland. Die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung hindert Sie nicht daran umzuziehen.

Hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise, insbesondere in Bezug auf die Immobilie empfehle ich einen Kollegen mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen einzuschalten. Möglicherweise ist die Bank bei einer freihändigen Verwertung bereit auf einen Teil ihrer Forderung zu verzichten, insbesondere wenn ein Insolvenzverfahren beabsichtigt ist, wenn die Bank nicht einlenkt.

Gerne stehen ich Ihnen für eine weitere Beratung zu Verfügung.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick vermittelt zu haben. Im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion stehe ich Ihnen zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom


§ 304 InsO Grundsatz
(1) Ist der Schuldner eine natürliche Person, die keine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausübt oder ausgeübt hat, so gelten für das Verfahren die allgemeinen Vorschriften, soweit in diesem Teil nichts anderes bestimmt ist. Hat der Schuldner eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt, so findet Satz 1 Anwendung, wenn seine Vermögensverhältnisse überschaubar sind und gegen ihn keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen bestehen.
(2) Überschaubar sind die Vermögensverhältnisse im Sinne von Absatz 1 Satz 2 nur, wenn der Schuldner zu dem Zeitpunkt, zu dem der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wird, weniger als 20 Gläubiger hat.

Nachfrage vom Fragesteller 28.05.2008 | 00:20

Sehr geehrter Anwalt,
vielen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort.
Eine Frage ergibt sich jedoch noch:

Kann jetzt die Bank oder ein anderer auftretender Gläubiger bei keiner Einigung oder Bezahlung zum 30.06. eine Pfändung bei mir bzw. in unserer Wohnung einleiten und Sachen, die meine Frau nicht zweifelsfrei mit Kaufbelg als Ihr Eigentum belegen kann, mir zuordnen und pfänden?

Vielen Dank im voraus.

Ergänzung vom Anwalt 28.05.2008 | 07:18

Sehr geehtrer Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Bevor eine Pfändung durchgeführt wird, benötigt der Gläubiger einen vollstreckbaren Titel gegen Sie. Dieser Titel ist Ihnen zunächst zuzustellen.

Die Bank verfügt aufgrund der Immobilienfinanzierung in der Regel über einen persönlichen Titel aus der Grundschuld nebst persönlicher Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung. Eine Pfändung kann auch Eigentum im gemeinsamen Haushalt umfassen. Soweit Ihre Frau nicht nachweisen kann, daß die gepfändeten Sachen in Ihrem Eigentum sind, werden diese zunächst gepfändet. Danach besteht aber die Möglichkeit mittels einer Drittwiderspruchsklage gegen die Pfändung vorzugehen, sollte Sie Ihren Besitz oder das Eigentum nachweisen können.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

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