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Insolvenz anmelden?


05.01.2005 16:53 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht



Guten Tag
Erbitte Information für folgenden Fall:

Betriebsaufgabe eines Einzelunternehmers 2002 – die Angestellten wurden vollständig bis zum Schluß bezahlt – keine Schulden bei Finanzamt, Sozialversicherungen etc.
Ein Immobilienanteil (aus einer früheren Partnerschaft) wurde zur Ablösung der daraufliegenden Darlehn und einziger Bürgschaft der Ehefrau mit "überschaubarem" Verlust verkauft.
Danach verbleibende Gesamtschulden bei weit über 20 Gläubigern ca. EUR 150.000,-- (ohne Zinsen).
Zwischenzeitlich div. Vollstreckungsbescheide, Verurteilungen, Pfändungsbeschlüsse und Abgabe der EV.

Eine Regel-Insolvenz wurde nicht beantragt, da diese mit weiteren Kosten verbunden wäre und voraussichtlich mangels Masse (es gibt kein Betriebs- oder Privatvermögen) abgelehnt würde.

Lt. Auskunft ist eine Privat-Insolvenz wegen der vielen Gläubiger nicht möglich.
(Aber in der Zeitung war kürzlich zu lesen, dass Lars Windhorst, Deutschlands bekanntester Jungunternehmer, in Berlin jetzt auch Privat-Insolvenz angemeldet hat – er schuldet 55 Gläubigern 63 Mio EUR - ???)

Wie soll / muss es nun weitergehen?

Vielen Dank im voraus.

Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn der Schuldner das Verbraucherinsolvenzverfahren durchführen will, so dürfen die Schulden grundsätzlich nicht aus einer selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit stammen.

Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn die Vermögensverhältnisse des Schuldners überschaubar sind und keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen gegen ihn bestehen.

Überschaubar sind die Vermögensverhältnisse nur dann, wenn die Zahl der Gläubiger unter 20 liegt. Aus diesem Grunde bleibt Ihnen dieses Verfahren leider verwehrt.

Was den Fall Windhorst angeht sind die Pressemeldungen unklar. Anzunehmen ist, dass die genannte Zahl der Gläubiger und der Höhe der Schulden sich auf die Insolvenzen der drei Unternehmen der Windhorst-Gruppe beziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 05.01.2005 | 23:48

Sehr geehrter Herr Lauer,
vielen Dank für die Antwort. Nachfragen möchte ich jedoch noch folgendes:
Sie schreiben nichts zur Regelinsolvenz.
Der Schuldner ist also nicht (gesetzlich?) gezwungen, eine Regelinsolvenz zu beantragen, da er sowieso keine Aussicht auf Erfolg hätte, oder sehen Sie das anders?
Wann verjähren die Forderungen von geschäftlichen resp. privaten Gläubigern?
Und müssen auch private Gläubiger schriftlich mahnen, um die Verjährung zu unterbrechen, oder reichen hier mündliche Vereinbarungen?
Nochmals vielen Dank im voraus.

Nachfrage vom Fragesteller 05.01.2005 | 23:50

Sehr geehrter Herr Lauer,
vielen Dank für die Antwort. Nachfragen möchte ich jedoch noch folgendes:
Sie schreiben nichts zur Regelinsolvenz.
Der Schuldner ist also nicht (gesetzlich?) gezwungen, eine Regelinsolvenz zu beantragen, da er sowieso keine Aussicht auf Erfolg hätte, oder sehen Sie das anders?
Wann verjähren die Forderungen von geschäftlichen resp. privaten Gläubigern?
Und müssen auch private Gläubiger schriftlich mahnen, um die Verjährung zu unterbrechen, oder reichen hier mündliche Vereinbarungen?
Nochmals vielen Dank im voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.01.2005 | 11:51

Ein Schuldner kann einen Insolvenzantrag stellen. Ein Geschäftsführer einer juristischen Person (z.B. Geschäftsführer einer GmbH) muss Insolvenzantrag stellen, sobald er Kenntnis von Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft hat. Als Einzelunternehmer müssen Sie also das Regelinsolvenzverfahren nicht durchführen.

Grundsätzlich verjähren private wie geschäftliche Forderungen gleich; die reguläre Verjährungsfrist beträgt drei Jahre, daneben gibt es mehrere weitere Verjährungsfristen.

Zur Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung reicht allein eine Mahnung nicht, sondern im wesentlichen ist die Rechtsverfolgung innerhalb der Verjährungsfrist aufzunehmen, also z. B. Klageerhebung etc. Hierbei gelten einheitliche Formvorschriften für Privatleute und Geschäftsleute/Unternehmen.

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