Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Insolvenz - Zugriff auf abgetretenen Bausparvertrag


| 31.01.2007 01:45 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von



Hallo,

mein Mann war bis 1997 selbstständig. Seitdem leben wir mit der EV. Ich war damals nur bei der Bank auf Grund einer Bürgschaft für Schulden mitverpflichtet. Mein Anwalt konnte damals auf Grund neuerer BGH Rechtssprechung mit der Bank einen Vergleich aushandeln, so daß ich gegen eine Zahlung von den Verpflichtungen frei geworden bin. Das Geld für diesen Vergleich habe ich als Darlehen von meinem Vater bekommen. Wir haben damals einen Vertrag selbst aufgesetzt. Es wurden Zinsen vereinbart, jedoch keine Tilgung ( Tilgung soll mit Erbteil verrechnet werden). Zinsen wurden aber auf Grund der angespannten finanziellen Lage auch keine gezahlt. In dem Vertrag ist als Sicherheit ein 1 Jahr zuvor abgeschlossener Bausparvertrag angegeben. Die Abtretung umfasst das Kündigungsrecht sowie den im Laufe der nächsten Jahre angesparten Betrag. (Laut den Bedingungen der Bausparkasse ist bei diesem Umfang der Abtretung keine Zustimmung der Bausparkasse notwendig).
Vor zwei Wochen hat mein Mann nun Regelinsolvenz angemeldet. Bei Antragstellung und Vorlage seiner Verdienstbescheinigung wurde er gefragt wohin die vermögenswirksamen Leistungen überwiesen werden. Diese gehen seit 8 Jahren auf meinen abgetretenen Bausparvertrag. Der Mitarbeiter des Amtsgericht meinte dies wäre wohl eine Schenkung meines Mannes an mich, und der Insolvenzverwalter würde diese Beträge wieder zurückfordern.
Meine Fragen:

Besteht für den Insolvenzverwalter die Möglichkeit dieses Guthaben trotz Abtretung zurück zu fordern?

Muß mein Vater oder ich die Abtretung gegenüber der Bausparkasse noch offenlegen, (bisher existiert ja nur der Darlehensvertrag)oder kann dies warten bis der InsoVerwalter deffininitiv sagt er will an das Geld?

Besten Dank im Voraus
31.01.2007 | 11:57

Antwort

von


34 Bewertungen
Bahnhofstrasse 116
55296 Harxheim bei Mainz
Tel: 06138 - 981689
Tel: 06138 - 981691
E-Mail:
Diese Anwältin zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen
Sehr geehrte Fragenstellerin,

der Insolvenzverwalter kann die Leistungen Ihres Mannes nur Ihnen gegenber anfechten, wenn es sich tatsächlich um Schenkungen gehandelt hätten und diese nicht länger als 4 Jahre zurückliegen.

Bei der Frage, ob der Insolvenzverwalter die vermögenswirksamen Leistungen (VwL) Ihres Mannes an Sie anfechten kann, kommte es darauf an, aus welchem Rechtsgrund Ihr Mann diese Leistungen an Sie erbrachte.

Da Sie sich gegenseitig zum Unterhalt verpflichtet sind, kann man die VwL als Beitrag zur Unterhaltsleistung ansehen. Dann wären die Zahlungen als Bargeschäfte gemäß § 142 InsO nicht anfechtbar. Bargeschäfte sind alle wechselseitigen Verträge, bei denen sich die Leistungen sehr zeitnah, ca. innerhalb von 14 Tagen, ausgetauscht werden.

Auch könnten die VwL als Tilgungen verstanden werden, wenn Sie seinerzeit bei der gütlichen Regelung mit der Bank zeitgleich auch einen Darlehenvertrag mit Ihrem Mann geschlossen hätten, da Sie ja letztlich auf seine Schuld geleistet hatten. Da Sie seinerzeit als Bürgin in Anspruch genommen wurden, sind dbereits Kraft Gesetzes ie Forderungen der Bank in Höhe Ihrer Tilgung an die Bank auf Sie übergegangen, so dass Sie bereits aufgrund dieses Forderungsüberganges Zahlungsansprüche gegen Ihren Mann haben. Mit den VwLs Ihres Mannes können Sie mit Ihren Forderungen die Aufrechnung erklären, soweit Sie das nicht bereits haben.

Gesamtbetrachtend kann der Insolvenzverwalter also nur Ihnen gegenüber anfechten, wenn wirklich nur eine Schenkung vorliegt.
Sollte der Insolvenzverwalter einen solchen Anspruch erheben, dann könnte er diesen nur auf die Zahlungen Ihres Mannes an Sie erheben. Keine Ansprüche bestehen gegen Ihren Vater noch auf das Guthaben des Bausparvertrages. Sollte es leider auf einen Anfechtungsanspruch hinauslaufen, dann könnten Sie die Einrede der Entreichung erheben, da Sie das Gled ja nicht mehr besitzen bzw. an Ihren Vater als Ihren Gläubiger geflossen ist.

Mein Rat wäre es den Bausparvertrag und Ihren Vater aus dem Insolvenzverfahren Ihres Mannes herauszuhalten. Bitte prüfen Sie, welche Absprache Sie mit Ihrem Mann wegen der VwLs getroffen haben. Bereits dann könnte sich das Thema Anfechtung erledigt haben.

Sollten Sie zukünftig anwaltliche Hilfe benötigen, können Sie sich gerne an mich wenden.

Ich wünsche Ihnen alles Gute.

Mit freunldichen Grüßen

Susanne Glahn, Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 31.01.2007 | 13:31

Hallo,

besten Dank für Ihre Antwort.

Es ist tatsächlich so, daß es sich um eine Tilgung handelt.
Mein Mann hat damals ein formloses Schreiben folgenden Inhalts verfasst:

Ich (mein Mann) habe gegenüber Frau.... auf Grund der Inanspruchnahme seitens der KSK meiner Frau aus Bürgschaftsverpflichtung, eine Rückzahlungsverpflichtung in Höhe von DM -----.
Zur Tilgung dieser Verpflichtung werde ich den Bausparvertrag mit der Nummer ..... weiterhin ansparen.

Unterschrift von mir und meinem Mann.

Reicht dies?

Das Problem ist, dass mein Mann bis jetzt diese Angabe (ich weis allerdings nicht ob er es hätte angeben müssen) bei keiner EV angegeben hat. Lediglich bei Beantragung des Insolvenzverfahrens hat er gesagt, dass die VwL auf das Konto meines Bausparvertrages gezahlt werden.

Besten Dank im Voraus.



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.01.2007 | 14:14

Sehr geehrter Fragesteller,

es freut mich, dass Sie seinerzeit einen Darlehensvertrag verfasst haben. Dies sollte ausreichen, jedem Gedanken einer Insolvenzanfechtung die Grundlage zu entziehen. Sie solltem dem Insolvenzverwalter eine Kopie der Vereinbarung zukommen lassen.
Dass Ihr Mann hierzu bisher keine Angabgen gemacht hat, sehe ich auch als unproblematisch an, da der Bausparvertrag nicht zum Vermögen Ihres Mannes gehört, sondern zu Ihrem. Bei den Verzeichnissen bei der EV und im Insolvenzverfahren hat Ihr Mann keinen Fehler begannen, da er zu seinem Vermögen Auskunft zu geben hatte. Ich denke nicht, dass Sie sich Gedanken machen müssen.

Mit freunldichen Grüßen

Susanne Glahn, Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Besten Dank für die schnelle und kompetente Hilfe.
Viele Grüße "
Mehr Bewertungen von Rechtsanwältin Susanne Sibylle Glahn »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER
5/5.0

Besten Dank für die schnelle und kompetente Hilfe.
Viele Grüße


ANTWORT VON

34 Bewertungen

Bahnhofstrasse 116
55296 Harxheim bei Mainz
Tel: 06138 - 981689
Tel: 06138 - 981691
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht, Erbrecht, Familienrecht, Insolvenzrecht, Sozialhilferecht