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Insolvenz- Was tun?


| 27.03.2007 14:32 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Sehr geehrte Damen und Herren,
Zuerst einige Hintergrundinformationen.
Mein Mann ist seit drei Jahren selbständig und hat ein Gewerbetrieb. Für diesen Betrieb haben wir ein Förderdarlehen von ca. 50.000,00 Euro bekommen. Neben diesem Dahrlehen hat uns die Bank ein Dispo von 10.000,00 Euro gewährt. Zudem besteht noch ein Privatdarlehen von ca. 20.000,00 Euro und ein KFZ-Darlehen von 15.000,00 Euro. Lieferantenschulden von ca. 10.000,00 Euro sind bis jetzt angelaufen. Es sind ca. 10 Lieferanten. Das Finanzamt und die Krankenkassen, sowie die Löhne/Gehälter konnten bis heute gezahlt werden. Auch wurden bis dahin alle Tilgungen beglichen. Bei der Bank sind von meiner Seite Sicherheiten für o.g. Darlehen hinterlegt worden. Mein Mann besitzt kein Vermögen. Es besteht im Privatvermögen ein Fonds mit ca. 20.000 Euro, das ich eingebracht habe. Unsere Kinder 2 und 3 Jahre besitzen Sparbücher im Gesamtwert von ca. 4.000,00 Euro. Mein Mann hat aus einer früheren Beziehung ein uneheliches nicht mehr unterhaltspflichtiges Kind. Er konnte in früheren Jahren seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommen, sodass ca. 7.000,00 Unterhaltsrückstände aufgelaufen sind. Wir konnten mit der Mutter bzw. das Kind eine Vereinbarung über 100,00 Euro Tilgung/monatlich treffen. Das bis heute eingehalten wurde. Zudem hat mein Mann noch aus seiner ersten Ehe zwei Unterhaltspflichtige Kinder mit 6 und 14 Jahren. Der Unterhalt für beide beträgt 348,00 Euro und ist tituliert. Es soll aber in den nächsten Monaten von 348,00 auf 500,00 ansteigen. Wenn mein Mann dem nicht nachkommen kann, kann er eine Änderungsklage einreichen. (Was wir auch tun werden). Auch da sind Unterhaltsrückstände von ca. 3.000,00 Euro aufgelaufen. Wobei das Gericht meinem Mann einen Zahlungsaufschub für den Rückstand bis zum Ende dieses Jahres eingeräumt hat. Bis jetzt sind wir der monatlichen Unterhaltspflicht nachgekommen. Bis jetzt wurden diese Beiträge von mir bezahlt, da mein Mann aus seinem Gewerbe noch kein Gewinn erwirtschaftet hat. Hier meine folgenden Fragen:
1.Erfüllen wir die Voraussetzungen für eine Insolvenz? Bei wem müssen wir einen Insolvenzantrag stellen?
2.Besteht die Möglichkeit das Gewerbe wie auch einige Verträge (Darlehen,KFZ) über mich weiterlaufen zu lassen? Wäre es vorteilhafter, diesen Übergang vor einer eventuellen Insolvenz zu machen?
3.Im Falle der Insolvenz, wird nur mein Mann mit den negativen Auskünften belastet?
4.Im Falle der Insolvenz, haben die Gläubiger Anspruch auf mein Privatvermögen bzw. das Vermögen unserer Kinder?
5.Im Falle der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung. Da wir verheiratet sind, muß ich mein Vermögen auch angeben?

Fragen bezüglich dem Unterhaltsrecht?
1.Im Falle einer Unterhaltspfändung: Kann von vorneherein bestimmt werden, was gepfändet wird? Kontenpfändung etc.? (Mein Mann hat nur ein Geschäftskonto.) Kann eine Unterhaltspfändung verjähren? Muss die Pfändung immer wieder vorgelegt werden? Wird die Pfändung in der Schufaauskunft eingetragen?
2.Im Falle der Insolvenz, wird die Unterhaltspfändung vorrangig behandelt? Bzw. gibt es Konsequenzen für die Insolvenz?
3.Da ich bis jetzt für die Unterhaltszahlungen aufgekommen bin, kann ich von den Exfrauen auf Weiterzahlung belangt werden?

Vielen Dank.





Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung des Einsatzes wie folgt:

Als Eröffnungsgrund für ein Insolvenzverfahren nach § 16 InsO kommen sowohl die Zahlungsunfähigkeit als auch die drohende Zahlungsunfähigkeit in Betracht. Soweit Ihr Mann seinen Verbindlichkeiten nicht mehr bedienen kann und seine Zahlungen eingestellt hat, liegt ein entsprechender Eröffnungsgrund wegen Zahlungsunfähigkeit vor. (§ 17 InsO)

Auch eine drohende Zahlungsunfähigkeit stellt einen Eröffnungsgrund nach § 18 Abs. 1 InsO dar. Dieser liegt dann vor, wenn Ihr Mann die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit nicht mehr erfüllen kann, wovon aufgrund Ihrer Schilderung auszugehen ist.

Für aktuell Selbständige oder ehemals Selbständige mit 19 oder mehr Gläubigern und/oder Forderungen aus Arbeitsverhältnissen ist das Regelinsolvenzverfahren vorgesehen. Voraussetzung ist auch hier, daß der Schuldner zahlungsunfähig ist oder die Zahlungsunfähigkeit droht. Das Insolvenzverfahren kann vom Schuldner selbst oder von einem Gläubiger beim jeweils zuständigen Amtsgericht beantragt werden.

Hinsichtlich der Übertragung von Vermögens- und Darlehensverpflichtungen im Vorfeld des Insolvenzverfahren können dieser der Insolvenzanfechtung nach § 129 ff. InsO unterliegen, wenn die Gläubiger hierdurch benachteiligt werden. Die sicherste Variante in diesem Zusammenhang ist der Erwerb von entsprechenden Vermögenswerten von dem Insolvenzverwalter. Soweit eine vorherige Übertragung angestrebt wird, wäre eine weitergehende Beratung dringend zu empfehlen.

Das eröffnete Insolvenzverfahren wird öffentlich bekannt gegeben, entweder in der örtlichen Tageszeitung oder im Internet unter Insolvenzbekanntmachung.de.

Eine Mithaft des Ehegatten oder der Kinder besteht bei einem Insolvenzverfahren nicht. Jedoch könnten einzelne Gläubiger auch an Sie herantreten, wenn Sie Darlehensverträge mitunterschrieben haben oder für Ihren Mann gebürgt haben.

Soweit nur Ihr Mann die eidesstattliche Versicherung abgibt, die im übrigen im Schuldnerverzeichnis als auch in der Schufa gespeichert werden, müssen Sie nicht automatisch auch Ihre Vermögensverhältnisse offen legen, außer gegen Sie wurde ebenfalls ein entsprechender Antrag gestellt.

Die Gläubiger sind in der Wahl Ihrer Pfändungsmaßnahmen frei.

Unterhaltsansprüche, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind, sind keine bevorzugten Gläubigerforderungen, so dass diese wie andere Forderungen auch zur Insolvenztabelle anzumelden sind.

Gemäß S 40 Insolvenzordnung nehmen familienrechtliche Unterhaltsansprüche, soweit sie nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig geworden sind, an dem Insolvenzverfahren nicht teil. Sie können unabhängig vom Insolvenzverfahren eingeklagt werden. Es handelt sich um eine insolvenzfreie Forderung.

Hinsichtlich der Höhe der laufenden Unterhaltsansprüche an die Kinder nach Insolvenzeröffnung hat darüber hinaus die Gläubigerversammlung zu entscheiden, bis zur Entscheidung der Gläubigerversammlung der Insolvenzverwalter nach § 100 InsO.

Im Fall einer Insolvenz könnten die Pfändungsfreibeträge, sofern tatsächlich Unterhalt geleistet, erhöht werden.

Aus der Zahlung auf fremde Verbindlichkeiten entsteht keine Mithaftung, sofern keine entsprechende vertraglichen Regelung eine solche Mithaft begründen.

Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und stehe Ihnen bei Unklarheiten im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion weiterhin zur Verfügung.

Mit besten Grüßen
RA Schröter

Nachfrage vom Fragesteller 27.03.2007 | 18:57

Vielen Dank für die prompte Antwort. Das hilft uns weiter.
Wir werden wohl einen Kollegen aufsuchen müssen. Haben wir dann auch die Möglichkeit eines sogenannten Beratungshilfeschein?
Wie ich sehe, würde mein Mann auch die Voraussetzungen für eine Verbraucherinsolvenz erfüllen. Was wäre in unserem Fall besser?


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.03.2007 | 11:42

Sehr geehrte Ratsuchende,

der Beratungshilfeschein wird nur bedürftigen Antragstellern gewährt und ist beim zuständigen Amtsgericht zu beantragen. Entsprechende Unterlagen zum Nachweis der Bedürftigkeit sollte Ihr Mann dann beim Amtsgericht bereithalten. Der Antrag ist unbedingt vor Tätigwerden des Anwaltes zu stellen.

Das Verbraucherinsolvenzverfahren sieht im Gegensatz zur Regelinsolvenz einen vorherigen außergerichtliche Einigungsversuch vor. Dieser kann von einer dafür vorgesehenen Stelle, in Ihrem Fall das

Diakonische Bezirksstelle Kirchheim
Alleenstr. 74
73230 Kirchheim (Teck)
Telefon: (0 70 21) 9 20 92-0

vorgenommen werden oder durch einen spezielisierten Kollegen, der diese Tätigkeit über den Beratungshilfeschein abrechnen kann.

Überlicherweise dauert das Verfahren eines Einigungsversuches bei karitativen Einrichtung erfahrungsgemäß länger, da die Nachfrage entsprechend hoch ist.

Während des Insolvenzverfahrens besteht zudem die Möglichkeit der Fortführung des Betriebes, wenn entsprechende Überschüße erwirtschaftet werden. Diese Entscheidung obliegt allerdings dem Insolvenzverwalter/Treuhänder.

Ich wünsche viel Erfolg und das erforderliche Durchhaltevermögen.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

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