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Insolvenz - Überstunden ab wann?


| 21.01.2005 00:27 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Gibt es eine Regelung ab wann Überstunden gerechnet werden?

Hintergrund: Bin im Sicherheitsdienst tätig. Laut Tarifvertrag werden Überstunden nur nach der sechzigsten Wochenstunde bezahlt.

Ich arbeitet derzeit durchschnittlich 220-240 Stunden im Monat ohne dass hierbei Überstunden anzurechnen sind.

Fabrikarbeiter oder Büroangestellte etc. arbeiten 37,5 Stunden die Woche folglich wird ab der 165 Stunde ca. Überstunden berechnet werden.

Ich arbeite also mehr als 50 Stunden pro Monat ohne dass mir selbst etwas mehr bleibt. Abzüge einfach laut Tabelle.

Überstunden sind jedoch nach §850a 1. jedoch nur zur Hälfte dem Nettolohn zuzurechnen.
Gibt es eine Textstelle oder Gerichtsentscheidung die diesen "ungleichen" Sachverhalt behandelt?

-- Einsatz geändert am 21.01.2005 00:31:05
Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Es ist Aufgabe der Tarifparteien (normalerweise Arbeitgeberverband und Gewerkschafen) und unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 und 10 BetrVG, die Überstunden und deren Vergütung zu regeln. Daher kann kann man auch die Büroangestellten und Facharbeiter nicht mit Ihnen vergleichen. Denn für diese gilt eine eigene Regelung.

Es gibt verschiedene Modelle, z.B. kann geregelt sein, daß der Arbeitgeber das Recht hat, die regelmäßige Arbeitszeit einseitig zu verlängern. Dabei muss sich der Arbeitgeber an die Grundsätze billigen Ermessens halten. 

Die Tarifvertragsparteien sind wohl bei Ihrem Tarfivertrag davon ausgegagen, daß die Überstunden pauschal durch ein entsprechend höheres Grundgehalt abgedeckt werden.

Dies ist auch zulässig. (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 05.11.2002, gerichtliches Az.: 5 Sa 147c/02).

Es gibt dafür eine Grenze:
Eine solche Vergütung darf nicht sittenwidrig sein ( § 242 BGB).

Wenn die Vergütung extrem von der normalen Vergütung abweicht, dann kann hier eine Sittenwidrigkeit vorliegen.

Die Grenze der Sittenwidrigkeit ist überschritten, wenn die Vergütung unter 50% einer normalen Vergütung liegt (BAG, Urteil vom 23.05.2001, gerichtliches Az.: 5 AZR 527/99).

Ich hoffe Ihnen mit dieser Auskunft geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt
Breite Str. 147 - 151
50667 Köln

Nachfrage vom Fragesteller 31.01.2005 | 02:31

Meine Frage war leider etwas ungenau gestellt.
Mir geht es um die Anrechnung im Insolvenzfall.
Ein Bekannter von mir (höherer Grundlohn wie ich) arbeitet "nur"
ca. 165 Stunden im Monat, hat aber am Monatsende fast den gleichen Betrag übrig wie ich. Wenn ich jeden Monat ca. 70 Stunden länger arbeite sollte ich doch etwas mehr für mich selbst behalten dürfen. Die Regelung im Wachgewerbe habe ich oben ja schon beschrieben.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.02.2005 | 14:05

Die Situation ändert sich nicht im Insolvenzfall...

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