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Insolvenz Schutz Geschäftsführer

09.01.2015 15:53 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Zusammenfassung: Der GmbH-Geschäftsführers haftet wegen der verschuldeten Insolvenzverschleppung und der Vornahme verbotener Zahlungen nach Insolvenzreife auch dann, wenn er sein Amt niederlegt und ein neuer Geschäftsführer bestellt wird.

Ich bin Geschäftsführer einer GmbH. Meine Frau hält 40% und unser EX- Geschäftspartner 60% der Anteile. Vor 5 Jahren gab es eine Auseinandersetzung mit unserem Geschäftspartner. Dieser wollte mich als GF absetzen und hatte aber eine Konkurenzunternehmen Ltd. nebenher betrieben und teilweise Leistungen unserer Gmbh darüber abgerechnet. Bei der ausgewöhnl. Gesellschafterverhandlung wurden u.a. der Punkt Ausschluss und Einziehung der Gesellschafteranteile wegenwettberwerbswidrigem Verhalten verhandelt. Hier hat der gegnerische Anwalt Einspruch eingelgt. Danach hätten wir auf Ausschluss des Gesellschafters und Einzug der Gesellschaftsanteile klagen müssen, welches wir aus finanziellen Gründen und Überschuldung mit Insolvenzverschleppung nicht taten. Der Firma geht es zwar inzwischen etwas besser, ist aber chronisch in Zahlungsschwierigkeiten.
Ich würde für die Firma gern Insolvenz anmelden. Gibt es hier eine Lösung einen anderen Geschäftsführer einzusetzen der die Insolvenz betreibt?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich auf Grundlage der mir gegebenen Informationen wie folgt verbindlich beantworten:

Grundsätzlich kann der Geschäftsführer einer GmbH beim Insolvenzgericht den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft stellen, wenn die Zahlungsunfähigkeit noch nicht eingetreten ist, die Zahlungsunfähigkeit aber droht. Es handelt sich in diesem Fall um den Insolvenzgrund der drohenden Zahlungsunfähigkeit gemäß § 18 Insolvenzordnung (InsO), der ein Recht zur Stellung des Insolvenzantrages gibt. Umstritten ist jedoch, ob der Geschäftsführer bei einer lediglich drohenden Zahlungsunfähigkeit einen zustimmenden Beschluss der Gesellschafterversammlung einzuholen hat, da es lediglich ein Antragsrecht, nicht aber die Pflicht zum Eigenantrag gibt. Liegt zum Zeitpunkt des Insolvenzantrages dann tatsächlich noch keine Zahlungsunfähigkeit vor, sondern droht diese nur, hat der Geschäftsführer keine Repressalien zu befürchten. Weder droht eine Strafbarkeit wegen Insolvenzverschleppung, noch eine Haftung wegen Geschäftsführerhaftung aus § 64 GmbH-Gesetz. Allerdings ist für diese Frage entscheidend, ob die Zahlungsunfähigkeit zum Zeitpunkt des Antrages tatsächlich lediglich drohte und nicht bereits seit längerem (regelmäßig einem Zeitraum von mindestens drei Wochen) eingetreten war. Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist von der Zahlungsunfähigkeit auszugehen, wenn es dem Schuldner nicht gelingt, zumindest 90 % der fälligen und ernstlich eingeforderten Verbindlichkeiten binnen eines Zeitraums von drei Wochen zu befriedigen. Im Zweifel müsste hier daher ein Liquiditätsstatus erstellt werden, anhand dessen diese Frage beantwortet werden kann, ob Ihre GmbH bereits zahlungsunfähig ist. In diesem Liquidationsstatus müssten dann die fälligen Verbindlichkeiten den liquiden Mitteln (unter Ausschöpfung von Kreditlinien) gegenübergestellt und über den fraglichen Zeitraum betrachtet werden. Es kann jedoch nicht dazu geraten werden, dies selbst zu tun. Hier muss ein Experte zurate gezogen werden.

Ihren Ausführungen entnehme ich allerdings, dass die Gesellschaft seit längerer Zeit bereits zahlungsunfähig ist, der Fall also eindeutig so liegt, dass die vorhandene Liquidität über einen Zeitraum von drei Wochen regelmäßig nicht ausreicht, um 90 % der fälligen Verbindlichkeiten zu befriedigen. Ihr Anliegen verstehe ich daher so, dass Sie erfahren wollen, ob Sie einer möglichen Strafbarkeit wegen Insolvenzverschleppung nach § 15a Abs. 4 InsO bzw. der Geschäftsführerhaftung nach dem GmbH-Gesetz dadurch entgehen könnten, indem Sie erreichen, dass ein neuer Geschäftsführer bestellt wird. Die Antwort hierauf ist nein. Durch eine solche Maßnahme kann weder eine strafrechtliche Konsequenz wegen Insolvenzverschleppung, noch zivilrechtlichen Ansprüchen wegen einer möglichen Geschäftsführerhaftung für den Zeitraum Ihrer Geschäftsführung entgangen werden. So wie ich Sie verstehe, sind Sie der alleinige Geschäftsführer der GmbH. Dann ist auch Vorsicht geboten bei der gegenüber der Gesellschafterversammlung zu erklärenden Amtsniederlegung, um eine Führungslosigkeit und gegebenenfalls Schadensersatzansprüche der Gesellschaft zu vermeiden. Ich weise an dieser Stelle auch darauf hin, dass die Amtsniederlegung nicht gleichzeitig die Beendigung eines Dienst- oder Arbeitsvertrages zur Folge hätte.

Eine Insolvenz könnte übrigens auch finanzielle Folgen wegen (dann) bestehender Ansprüche gegen Ihre Ehefrau als Gesellschafterin der GmbH haben, da diese möglicherweise Zahlungen von der GmbH erhielt, die ein Insolvenzverwalter zurückfordern könnte. Ich rate Ihnen daher dringend dazu, einen auf das Insolvenz- und das Gesellschaftsrecht spezialisierten Kollegen vor Ort aufzusuchen. Die saubere Lösung für Ihr Problem könnte bspw. darin bestehen, den vorhandenen Gläubigern eine Quotenzahlung bei Erlass der Restforderung anzubieten und nach der Tilgung der Verbindlichkeiten die ordentliche Liquidation der Gesellschaft zu betreiben. Dieses Vorgehen und auch die Auflösung der Gesellschaft müsste allerdings durch die Gesellschafterversammlung unter Beachtung der Vorschrift aus § 61 Abs. 1 Nummer 2 GmbH-Gesetz und der Satzung der Gesellschaft beschlossen werden. Ob Ihr Mehrheitsgesellschafter hier mitspielt, ist fraglich. Gegebenenfalls ist dann eine Auflösung der Gesellschaft durch Urteil nach § 61 GmbH-Gesetz möglich.

In ihrer Konstellation sind zu viele Faktoren ungewiss und Dinge zu bedenken, um aus der Ferne eine seriöse Empfehlung abgeben zu können. Ich kann daher nur meinen Rat wiederholen, einen kompetenten Kollegen vor Ort aufzusuchen. Nutzen Sie aber gerne dennoch bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen




Ergänzung vom Anwalt 09.01.2015 | 22:01

Ergänzung:

Meine Ausführungen, dass eine Strafbarkeit bzw. gesellschaftsrechtliche Haftung des Geschäftsführers regelmäßig nicht droht, wenn die Zahlungsunfähigkeit nicht länger als drei Wochen vor Antrag auf Insolvenzeröffnung eingetreten ist, muss wie folgt eingeschränkt werden: Neben der Zahlungsunfähigkeit darf auch keine Überschuldung im Rechtssinne nach § 19 InsO vorgelegen haben. Eine positive Fortführungsprognose schließt allerdings von Gesetzes wegen im hier relevanten Zeitraum eine Überschuldung aus.

Für eine Zwangseinziehung der Geschäftsanteile des Mehrheitsgesellschafters kommt es übrigens maßgeblich auf den Gesellschaftsvertrag an (vgl. § 34 GmbHG). In der von Ihnen geschilderten Situation wird dies aber ungeachtet aller bestehenden Probleme damit (auch da die Voraussetzungen dafür, wenn überhaupt, bereits vor fünf Jahren vorlagen) wohl kein vorzugsweise einzuschlagender Weg sein.

Mit freundlichen Grüßen

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