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Insolvenz - Restschuldbefreiung nach Recht von vor 1.7.2014

25.08.2020 17:41 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich habe VOR dem 30.6.2014 eingehend bei Gericht eine (Privat-)Insolvenz mit Restschuldbefreiung beantragt. Das Insolvenzverfahren wurde daraufhin - nach Rückfragen des Gerichts - am 29.7.2014 formell eröffnet und nunmehr erging der Beschluss zur Erteilung der Rechtsschuldbefreiung.

Da m.E. bei Beantragung vor 1.7.2014 sowohl Unterhaltsschulden wie auch Steuerschulden durch Restschuldbefreiung untergehen, kommt dem Datum besondere Bedeutung zu.

In dem nun erfolgten Beschluss zur Restschuldbefreiung heisst es jedoch lediglich "Die Restschuldbefreiung wirkt gegen alle Insolvenzgläubiger, die zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 29.7.2014 eine Forderung gegen den Schuldner hatten, - dies gilt auch für Gläubiger, die ihre Forderungen nicht angemeldet haben. Von der Erteilung der Restschuldbefreiuung ausgenommen sind die in §302 InsO genannten Forderungen"

Meine Frage lautet: Sind damit auch die Unterhaltsschulden und Steuerschulden von der Restschuldbefreiung erfasst und gilt automatisch der Stand des Gesetzes (302 inso) von vor 1.7.2014 oder hätte der Beschluss lauten müssen "...ausgenommen sind die in §202 inso genannten Forderungen nach dem Stand des Gesetztes von 30.6.2014" o.ä.

Wenn die Formulierung von denen falsch wäre, müsste ich ja vermutlich Rechtsmittel dagegen einlegen.

Eingrenzung vom Fragesteller
25.08.2020 | 17:44
25.08.2020 | 18:16

Antwort

von


(380)
Alte Schmelze 16
65201 Wiesbaden
Tel: 0611-13753371
Web: http://deutschland-schulden.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

der von Ihnen zitierte Beschluss ist ein Standardtext und die Gerichte haben an diesem Text für die neueren Fälle keine Änderungen vorgenommen. Der Text gibt im Grunde nur die Wirkung der Restschuldbefreiung wieder. Wenn Gläubiger Forderungen aus unerlaubter Handlung angemeldet haben wird das Gericht dies in dem Beschluss über die Restschuldbefreiung auch nicht nochmals gesondert erwähnen, sondern diesen Text immer so allgemein formulieren wie in Ihrem Fall.

Entscheidend ist hier eher der Wortlaut des § 302 InsO

Alte Fassung vor dem 01.07.2014

Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, sofern der Gläubiger die entsprechende Forderung unter Angabe dieses Rechtsgrundes nach § 174 Abs. 2 angemeldet hatte;

neue Fassung nach dem 01.07.2014

Zitat:
Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, aus rückständigem gesetzlichen Unterhalt, den der Schuldner vorsätzlich pflichtwidrig nicht gewährt hat, oder aus einem Steuerschuldverhältnis, sofern der Schuldner im Zusammenhang damit wegen einer Steuerstraftat nach den §§ 370 , 373 oder § 374 der Abgabenordnung rechtskräftig verurteilt worden ist; der Gläubiger hat die entsprechende Forderung unter Angabe dieses Rechtsgrundes nach § 174 Absatz 2 anzumelden;


Sowohl in der alten, als auch in der neuen Version müsste der Gläubiger hier den Rechtsgrund der unerlaubten Handlung zunächst einmal zur Tabelle angemeldet haben.

Weiterhin hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Rechtsgrund der unerlaubten Handlung zwingend vor dem Schlusstermin angemeldet werden muss (Ur­teil vom 19.12.2019, Aktenzeichen IX ZR 53/18 ):

Zitat:
Eine Ver­bind­lich­keit des Schuld­ners aus einer vor­sätz­lich be­gan­ge­nen un­er­laub­ten Hand­lung wird von der Rest­schuld­be­frei­ung er­fasst, wenn der Gläu­bi­ger die For­de­rung nicht unter An­ga­be des Rechts­grun­des bis spä­tes­tens zum Schluss­ter­min zur Ta­bel­le an­ge­mel­det hat; dies gilt auch für den Fall, dass der Schluss­ter­min im schrift­li­chen Ver­fah­ren durch­ge­führt wird


Da dies in Ihrem Fall offenbar nicht geschehen ist müssen Sie sich (übrigens weder nach alter, noch nach neuer Fassung) Gedanken darüber machen, dass die Forderung aus Unterhaltsschulden nicht erfasst wäre.

Ich hoffe Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.

Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke















ANTWORT VON

(380)

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