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Insolvenz - Pfändung bei Leben + Arbeiten im EU-Ausland


| 27.02.2007 09:41 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Zu meiner Person: Weiblich, 45, verheiratet jedoch Gütertrennung, z.Z. ohne Arbeit d.h. Hausfrau.

Anfang 2005 habe ich (als ehemals Selbständige) Insolvenz mit Restschuldbefreiung beantragt. Im April 2005 wurde das Verfahren eröffnet. Im Febr. 2006 wurde ich arbeitslos. Nach 12 Monaten Arbeitslosigkeit ist mein Anspruch auf Arbeitslosengeld erschöpft. Somit habe ich ab 01.Febr. 2007 keine Einnahmen mehr. Viele Bewerbungen als Bürokraft blieben erfolglos. Meinem Mann wurde zum Ende März 07 gekündigt. Aufgrund dieser neuen Situation haben wir uns im EU-Ausland beworben. Ich habe sehr gute Aussichten, eine Stelle in einem privaten Haushalt zu bekommen. Da würde ich zum Monatslohn freie Kost und Unterkunft (auch für meinen Mann) erhalten. Sollte mein zukünftiger Arbeitgeber jedoch von meiner Insolvenz erfahren, wird er mich nicht anstellen.

Meine Fragen:

1. Wie läuft die Lohnpfändung durch den Treuhänder. Wendet er sich an den ausländischen Arbeitgeber?

2. Kann bzw. muss ich meinen pfändbaren Lohn selbst abführen und mit dem Treuhänder „abrechnen“ ?

3. Wie wird der pfändbare Betrag in Bezug auf Unterkunft und Verpflegung berechnet?

Erbitte eine Musterberechnung:
Nettolohn: 1.500 €
zuzüglich freie Unterkunft und Verpflegung.

Wird mein Mann, wenn er selbst Einnahmen (ALG) hat, bei der Berechnung des pfändbaren Lohns berücksichtigt?

Für die laienverständliche Beantwortung danke ich im voraus.


Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

aufgrund des von Ihnen dargelegten Sachverhaltes und vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Anfrage im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

1. Der Treuhänder hat von Gesetzes wegen Ihren Arbeitgeber von der Abtretung zu unterrichten und ihn aufzufordern, die pfändbaren Einkommensanteile auf das Treuhandkonto zu überweisen. Dies ergibt sich im laufenden Verfahren daraus, dass er die Masse zu sichern, zu verwerten und einzuziehen hat sowie aus Ihren Auskunfts- und Mitwirkungspflichten. Auch nach Aufhebung des Verfahren sind Sie whrend der Wohlverhaltensperiode gemäß § 295 InsO verpflichtet, dem Treuhänder und dem Insolvenzgericht jede neue Arbeitsstelle unverzüglich anzuzeigen, wollen Sie die Restschuldbefreiung nicht gefährden.

Sollte eine konkrete Kündigungsgefahr bestehen, besteht jedoch die Möglichkeit, sich mit dem Treuhänder dahingehend zu einigen, dass er sich nicht mit dem Arbeitgeber direkt in Verbindung setzt, wenn z.B. regelmäßige Zahlungen vereinbart und tatsächlich geleistet werden. Dabei kommt es aber auf das Verhältnis zu dem Treuhänder an. Setzten Sie sich dazu mit ihm in Verbindung. In jedem Fall werden Sie auch bei einer einvernehmlichen Lösung zeitnah, unaufgefordert und regelmäßig die Lohnabrechnungen vorzulegen haben. Im Grundsatz setzt sich der Verwalter/Treuhänder aber direkt mit dem Arbeitgeber in Verbindung. Dies gilt gerade vor Aufhebung des Verfahrens.

2. Sollte der Treuhänder nicht selbst den pfändbaren Lohn direkt vom Arbeitgeber erhalten, haben Sie in jedem Fall korrekt abzurechnen. Setzten Sie sich auch dazu mit dem Treuhänder in Verbindung. Sollte Streit über die Höhe bestehen, wäre dies mit Hilfe des Insolvenzgerichts zu klären.

3. Naturalleistungen, insb. freie Kost und Wohnung, sind grundsätzlich nicht selbstständig pfändbar. Sie sind aber bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens gemäß § 850e Nr. 3 ZPO anzurechnen. Ein Maßstab für die Bewertung von Naturalbezügen ist aus dem Gesetz nicht direkt zu entnehmen. Es kommt grundsätzlich auf den tatsächlichen Geldwert bzw. ortsüblichen Mittelwert der Leistung an. Dies bedeutet z.B. in Ihrer Beispielsrechnung, wenn man für Kost und Wohnung vor Ort monatlich 500,00 € anzusetzen hätte, dass bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens nicht nur 1.500,00 €, sondern 2.000,00 € anzusetzen wären.

Sollte keine einvernehmliche Lösung erfolgen können, wäre die entsprechende Bewertung der Naturalleistung wiederum durch das Gericht vorzunehmen. Von diesem sollten Sie sich zur Sicherheit den pfändbaren Betrag bestätigen lassen, um nicht evtl. Nachforderungen ausgesetzt zu sein.

Solange Sie Ihrem Mann unterhaltsverpflichtet sind und diesen leisten, wäre bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens eine Unterhaltsverpflichtung zu berücksichtigen. Dies bedeutet bei einem Nettoeinkommen von ~ 2.000,00 € einen pfändbaren Betrag von ~ 322,05 €.

Sobald Ihr Mann eigene Einnahmen hat, können diese dazu führen, dass er nicht mehr bei Ihnen als unterhaltsberechtigt angesetzt werden kann, da er für seinen Unterhalt selbst sorgen kann. Dazu kann vom Gläubiger/Verwalter ein Antrag beim Gericht nach § 850 c IV ZPO gestellt werden. Dieses entscheidet nach billigem Ermessen im Einzelfall, so dass wiederum keine exakten Zahlen genannt werden können. So kann eigenes Einkommen zwischen ~ 340 – 990 und darüber als schädlich angesehen werden. Sollte eine Unterhaltsverpflichtung gegenüber Ihrem Mann nicht angesetzt werden können, läge bei einem Nettoeinkommen von rund 2.000,00 € der pfändbare Betrag bei ~ 710,40 €.

Ich hoffe, dass Ihre Fragen in meinen Ausführungen zufrieden stellend beantwortet wurden und Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben werden konnte.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

http://www.ra-freisler.de
http://www.kanzlei-medizinrecht.net



Nachfrage vom Fragesteller 28.02.2007 | 07:08

zu Punkt 3.
Gefährdet es die Restschuldbefreiung, wenn ich mich für meinem Mann solange als unterhaltspflichtig ansehe und die pfändbare Summe entsprechend berechne, bis der Treuhänder auffordert die Einnahmen meines Mann bekannt zu geben?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.02.2007 | 12:04

Gemäß § 296 InsO kann das Insolvenzgericht die Restschuldbefreiung auf Antrag versagen, wenn eine Obliegenheit verletzt wurde, die die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt, es sei denn, den Schuldner traf kein Verschulden.

Je nachdem, inwieweit Sie daher im Einzelfall Kenntnis von dem Wegfall der Unterhaltsverpflichtung haben, d.h. Kenntnis von höheren pfändbaren Bezügen, kann ein fehlendes Verschulden erschwert zu beweisen sein. Dabei ist aber auch zu beachten, dass gewährte und bestehende gesetzliche Unterhaltsverpflichtungen so lange zu berücksichtigen sind, bis ein entsprechender Antrag gestellt wird.

Daher sollten Sie mit dem Verwalter eine Vereinbarung über die zu leistenden Bezüge treffen, unter Angabe einer Unterhaltspflicht, mit der Bitte um Mitteilung, falls weitere Unterlagen für die Entscheidung benötigt werden sollten.

Mit freundlichen Grüßen

Martin P. Freisler
Rechtsanwalt

www.ra-freisler.de

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