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Insolvenz - Neuer Arbeitsvertrag - Übernahme oder Neugründung

| 19.08.2009 09:10 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,
folgender Sachverhalt liegt vor.
Der ehemalige Arbeitgeber (Schmitz GmbH) meines Vaters hat am 8.6.2009 die Insolvenz beantragt welche zum 1.8.2009 eröffnet wurde.
Zwischenzeitlich wurde ein Investor gefunden (Müller GmbH). Gemäss schriftlicher Information des Insolvenzverwalters handelt es sich um eine Übernahme. Zudem hat der Insolvenzverwalter mitgeteilt, dass der Investor für ein Jahr die Mitarbeiter und die bisherigen Gehaltszahlungen übernimmt.
Nun verhält es sich so, dass der Investor den Mitarbeitern neue Arbeitsverträge ausgehändigt hat die ab dem 1.8.2009 in Kraft treten sollen. In dem Vertrag meines Vaters steht, dass das Arbeitsverhältnis unbefristet ist. Keine Rede von Probezeit. Das bisherige Bruttogehalt und die betriebl. Altersvorsorge werden übernommen. Da die neuen Verträge zu Unsicherheit geführt haben wurde noch einmal telefonisch beim Investor nachgefragt ob es richtig sei neue Arbeitsverträge auszustellen, wo es sich doch laut Insolvenzverwalter um eine Übernahme handelt. Der Investor teilte darauf hin mit dass es sich nicht um eine Übernahme sondern eine Neugründung handelt. Nun soll morgen 20.8.2009 der neue Arbeitsvertrag unterzeichnet werden aber die Fragen die sich mein Vater nun stellt sind folgende:

- Handelt es sich um eine Übernahme oder eine Neugründung?
- Wenn bei Übernahme laut Insolv.verw. der Investor die Pflicht übernimmt die Angestellten für ein Jahr zu übernehmen, warum steht in seinem Vertrag dass er ein unbefristets Arbeitsverhältnis eingeht?
- Wird die bisherige Betriebszugehörigkeit anerkannt?
- Kündigungsfrist/ Kündigungsgrund?

Hinzuzufügen ist noch, dass keine Kündigungen oder Aufhebungsverträge ausgehändigt wurden. Es wurden auch keine Abfindungen gezahlt.
Mein Vater ist nun 58 Jahre und knapp 25 Jahre im alten Unternehmen beschäftigt gewesen. Er bangt verständlicherweise seinen Job nach Unterzeichnung des neuen Arbeitsvertrages doch noch zu verlieren weil der Investor mit der Aushändigung der neuen Arbeitsverträge ganz anderes im Sinn hat als die alte Mannschaft weiterhin zu beschäftigen. Für Ihre Bemühungen im Voraus herzlichen Dank.
19.08.2009 | 12:03

Antwort

von


(16)
Mariannenstr. 9 - 10
10999 Berlin
Tel: 030/69532914
Web: http://www.ra-mansour.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne bearbeite ich Ihr Anliegen. Es sei darauf hingewiesen, dass die Beantwortung Ihrer Frage allein auf der Darstellung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beruht. Das Weglassen oder Hinzufügen auch noch so „kleiner“ Informationen kann zu einer vollkommen anderen Rechtslösung führen.

Ich stimme dem Kollegen grundsätzlich insoweit zu, dass sich die Frage besser als Direktanfrage eignet um einen Einblick in Ihre Unterlagen gewähren zu können.

Dennoch beantworte ich Ihre Fragen um Ihnen einen ersten Überblick zu verschaffen gemessen an Ihrem Einsatz wie folgt:

-Handelt es sich um eine Übernahme oder eine Neugründung?

Nachdem von Ihnen geschilderten Sachverhalt gehe ich davon aus, dass es sich um einen Betriebsübergang handelt im Sinne des § 613a BGB. Indizien für einen Betriebsübergang sind:

1) Übergang materieller Betriebsmittel (z.B. gleiche Ausstattung des Betriebes, Einrichtungsgegenstände, evt. sogar selbes Gebäude)

2) Ähnlichkeit der Tätigkeit (gleicher Betriebszweck, gleiches unternehmerisches Konzept)

3) Übernahme der Hauptbelegschaft (Ihrem Sachverhalt entnehme ich, dass sämtliche oder zumindest eine Vielzahl von Mitarbeiter/n übernommen wurden)

In Ihrem Fall kommt hinzu, dass Sie auch keine Kündigung erhalten haben und auch kein Aufhebungsvertrag geschlossen wurde.
Schließlich liegt sogar eine schriftliche Erklärung des Insolvenzverwalters vor, dass es sich um eine Übernahme handelt. Insofern ist der Insolvenzverwalter offensichtlich der Pflicht des Arbeitgebers gemäß § 613 Abs. 5 BGB nachgekommen. Hiernach sind die betroffenen Arbeitnehmer über einen Betriebsübergang in Textform zu unterrichten.
Die Konsequenz daraus ist, dass Sie zu unveränderten Bedingungen weiter zu beschäftigen sind!

- Wenn bei Übernahme laut Insolv.verw. der Investor die Pflicht übernimmt die Angestellten für ein Jahr zu übernehmen, warum steht in seinem Vertrag dass er ein unbefristets Arbeitsverhältnis eingeht?

Wie bereits erörtert, ist das Arbeitsverhältnis im Falle des Betriebsübergangs grundsätzlich zu unveränderten Bedingungen fortzusetzen. Wenn Sie vorher einen unbefristeten Vertrag hatten, so ist es grundsätzlich richtig, dass es dabei bleibt.

- Wird die bisherige Betriebszugehörigkeit anerkannt?
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind die früheren Betriebszeiten nach Betriebsübergang anzurechnen (Bundesarbeitsgericht Urteil vom 15.02.2007 - Aktenzeichen 8 AZR 397/06)).

Kündigungsfrist/ Kündigungsgrund?

Die Kündigungsfristen richten sich grundsätzlich gemäß § 622 BGB nach der Dauer Ihres Arbeitsverhältnisses.

Der Kündigungsgrund ist regelmäßig davon anhängig, wann das Arbeitsverhältnis geschlossen wurde und wie viele Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Kündigung im Betrieb beschäftigt sind.

Ich hoffe Ihnen einen ausreichenden Überblick verschafft zu haben und verbleibe zunächst


mit freundlichem Gruß
Rechtsanwalt Mansour


Nachfrage vom Fragesteller 19.08.2009 | 12:41

Sehr geehrter Herr Mansour,
vielen Dank für die schnelle und wirklich hilfreiche Beantwortung. Eine Frage hätte ich noch. Ist es bei Betriebsübergängen üblich neue Arbeitsverträge unterzeichnen zu lassen? Meine mich erinnern zu können dass es in solchen Fällen anders geregelt wird.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.08.2009 | 13:32

Sehr geehrte Ratsuchende,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich -unter Bezug auf die obige Antwort- wie folgt Stellung:

So ein Betriebsübergang vorliegt, bleiben grundsätzlich die ursprünglichen Arbeitsbedingungen beibehalten, sodass ein neuer Arbeitsvertrag nicht üblich ist. Ob ein Betriebsübergang vorliegt läßt sich zwar verbindlich nur durch das zuständige Arbeitsgericht sagen, in Ihrem Fall sprechen aber viele Indizien dafür.

Mit freundlichem Gruß
RA Mansour

Bewertung des Fragestellers 19.08.2009 | 13:36

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