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Insolvenz Nebenkosten

| 15.11.2018 08:24 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


Der Eigentümer meiner Wohnung befindet sich in der Insolvenz und es wurde ein Insolvenzverwalter bestellt. Danach habe ich eine Nebenkostenabrechnung erhalten aus der hervorgeht, dass ich für das Jahr 2016 1600€ zu viel gezahlt habe. Dies habe ich dann natürlich als Forderung der Insolvenztabelle hinzugefügt. Jetzt zur eigentlichen Frage. Ich habe nach der Abrechnung die Nebenkosten selbst um 100€ pro Monat nach §560(4) BGB gekürzt. Der Insolvenzverwalter hat mir mitgeteilt das dies nicht geht. Hat er recht?
Nach welcher Rechtsgrundlage darf er das?

15.11.2018 | 10:34

Antwort

von


(156)
Trostbrücke 1
20457 Hamburg
Tel: 040/80 80 65 200
Web: http://www.insolvenz.hamburg
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Änderung zwischen Vermieter und Mieter vereinbarter Vorauszahlungen auf die Betriebskosten richtet sich tatsächlich nach § 560 Absatz 4 BGB . Daran ändert auch die Insolvenzdes Vermieters nichts. Der Insolvenzverwalter übernimmt mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens alle laufenden Verträge des Schuldners für die Masse (ausdrücklich für Mietverhältnisse § 108 InsO ).

Dementsprechend gilt grundsätzlich § 560 Absatz 4 BGB . Nötig ist hierfür eine Erklärung Ihrerseits in Textform an den Vermieter/Insolvenzverwalter. Wenn Sie also nur einseitig gekürzt haben, ohne vorher den Vermieter zu informieren, dann hat der Insolvenzverwalter zunächst recht.

Sie sollten also zunächst prüfen, ob Sie vorher geschrieben haben und das ggf. nachholen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Stefan Pieperjohanns
Fachanwalt für Insolvenzrecht

Rückfrage vom Fragesteller 17.11.2018 | 09:13

Kann ich die erhaltene Nebenkostenrückzahlung mit der nächsten Mietzahlung verrechnen oder muss ich sie der Insolvenztabelle anmelden? Wenn möglich bitte mit Rechtsgrundlage.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.11.2018 | 20:46

Sehr geehrter Kunde,

Sie müssen leider anmelden, denn eine Aufrechnung mit einer Insolvenzforderung (alte Nebenkostenguthaben) ist für einen Maseschuldner (laufende Mietzahlung an den Insolvenzverwalter) unzulässig (para. 96 Absatz 1 Nr. 1 InsO).

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt

Pieperjohanns

Bewertung des Fragestellers 18.11.2018 | 22:39

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ANTWORT VON

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