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Insolvenz / Masseunzulänglichkeit


| 06.11.2013 23:35 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Der faktische Geschäftsführer Y ist auch Gläubiger der X-GmbH, die 2007 Insolvenz
angemeldet hat.
In 2009 klagt der Insolvenzverwalter Z gegen Y. Y hatte in 2006 Geldbeträge aus der
X-GmbH erhalten.
Im Feb. 2011 hat Z dem Gericht die Masseunzulänglichkeit gem. § 208 InsO angezeigt.
Im Okt 2013 gewinnt Z die Klage gegen Y. Y ist seit 2011 Rentner (Rente 1000,00 Euro/mtl.).

Kann Y die Einstellung des Insolvenzverfahren beantragen mit der Folge, dass er den von
Z eingeklagten Geldbetrag nicht mehr bezahlen muss ?
Könnte Y seine zur Tabelle angemeldeten Forderungen, und von Z bestritten, mit dem
von Z eingeklagten Betrag aufrechnen ?

Vielen Dank !
Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:


Sobald der Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit die Masse liquidiert und den Erlös verteilt hat, zeigt er den Vollzug der Verteilung bei Gericht an. Das Insolvenzgericht hat die Voraussetzungen der Einstellung gem § 5 I InsO zu ermitteln, wobei Grundlage dieser Ermittlungen die Rechnungslegung des Verwalters im Sinne des § 211 II InsO ist. Das Insolvenzgericht stellt das Verfahren wegen Masseunzulänglicheit von Amts wegen gem. § 211 InsO ein. Hierfür wird Y daher keinen Antrag stellen müssen, ein dennoch gestellter Antrag wird als Anregung aufgefasst werden. Im Übrigen wird Y nach der im Oktober 2013 gegen ihn titulierten Forderung nicht davon ausgehen können, dass diese nach der Verfahrenseinstellung gegen ihn nicht mehr durchgesetzt werden wird bzw. er diese nicht mehr bezahlen muss. Denn in § 211 Abs. 3 InsO ist folgendes bestimmt: „Werden nach der Einstellung des Verfahrens Gegenstände der Insolvenzmasse ermittelt, so ordnet das Gericht auf Antrag des Verwalters oder eines Massegläubigers oder von Amts wegen eine Nachtragsverteilung an. § 203 Abs. 3 und die §§ 204 und 205 gelten entsprechend." Nachdem ein Titel gegen Y ergangen ist und der Insolvenzverwalter hier zunächst sämtliche Möglichkeiten der Forderungsrealisierung versuchen wird, wird im Übrigen nicht mit einer baldigen Verfahrenseinstellung zu rechnen sein. - Gegen die Zulässigkeit einer Aufrechnung dürfte § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO InsO sprechen, nachdem y erst nach der Insolvenzeröffnung zu dem Schuldner der X-GmbH wurde.


Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 07.11.2013 | 11:56

Auch "zukünftig" werden keine die Kosten deckende Masse vorhanden
sein bzw. irgendwann kann das Gericht wegen Verjährung keine
Nachtragsverteilung anordnen bzw. das Gericht muss das Insolvenz-
verfahren einstellen. Oder ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.11.2013 | 22:17


Sehr geehrter Fragesteller,

vorsorglich weise ich zunächst darauf hin, dass nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit keineswegs immer mit einer zeitnahen Verfahrenseinstellung gerechnet werden kann. Denn trotz der Anzeige der Masseunzulänglichkeit bleibt der Insolvenzverwalter in der Abwicklungspflicht (§ 208 III InsO). D.h. die Verwaltung und Verwertung der Masse wird von dem Verwalter auch nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit fortgesetzt, wobei in Ihrem Fall die Forderungsrealisierung gegen Z relevant ist. Weiterhin geht es bei der Nachtragsverteilung nicht nur um Gegenstände, deren Existenz oder Aufenthaltsort dem Verwalter unbekannt geblieben sind, etwa weil sie ihm verheimlicht wurden, sondern auch um Gegenstände, die der Verwalter zunächst nicht für verwertbar hielt und deswegen nicht zur Masse gezogen hat .

Dies vorausgeschickt, wird für den Fall, dass der Insolvenzverwalter die Forderung gegen Z mangels pfändbaren Einkommens nicht realisieren kann, die Einstellung des Insolvenzverfahrens aller Voraussicht nach mit dem Vorbehalt der Nachtragsverteilung erfolgen. Mit dem Verjährungseintritt des titulierten Anfechtungsanspruchs wird eine Nachtragsverteilung allerdings nicht mehr in Betracht kommen.


Mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 07.11.2013 | 11:46


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