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Insolvenz, Leistungen stehen aus..


24.11.2011 11:42 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stephan Bartels



Guten Tag,

wir haben einen Vertrag zum Bau eines Wintergartens Anfang Oktober mit einer Firma abgeschlossen. Der Bau sollte im Jahr 2011 fertig sein.

Eine Anzahlung von knapp 30% haben wir geleistet.

Heute bekamen wir die Nachricht, dass die Firma erst nächstes Jahr anfangen kann den Bau des Wintergartens vorzunehmen.
Das würde für uns Mehrkosten bedeuten, es gibt Firmen die weitere Arbeiten im Anschluss ausführen werden, ausserdem sollte eine Küche in den Wintergarten, der Schreiner baut und ist auch bezahlt... Ohne die Leistungen der Firma enstehen uns also weitere Kosten.

Nun weiss ich dass das Insolvenzverfahren Anfang November eröffnet wurde, ein weiteres schon Anfang August 2011.
Wir wussten davon nichts.

Eine Nachricht seitens der Firma oder des Insolvenzverwalters haben wir nicht bekommen.
Was müssen oder können wir tuen? Können wir auf Einhaltung des Vertrags bestehen? Macht das Sinn? Und ist das Geld nun weg?????

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich vor dem Hintergrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen gern im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte:

1. Solange der Vertrag weder von Ihnen noch von dem Insolventen Auftragnehmer gekündigt worden ist, sind beide Seiten aus dem Vertrag verfplichtet. Ohne Kenntnis der konkreten Vereinbarungen gehe ich zunächst davon aus, dass der Auftragnehmer verpflichet ist, mit dem Bau des Wintergartens zu beginnen, da Sie ja bereits eine Anzahlung geleistet haben. Dies können Sie vom Auftragnehmer auch verlangen. In einem Insolvenzverfahren wird Ihnen dieser Anspruch aber nicht viel nützen. Aus Kostengesichtspunkten ist insbesondere davon abzuraten, den Auftragnehmer gerichtlich auf Herstellung des Wintergartens in Anspruch zu nehmen.

2. Kann der Wintergarten vom Auftragnehmer nicht, wie ausdrücklich (!) vereinbart, im 2011 fertiggestellt werden, können Sie vom Auftragnehmer Erstattung der durch eine Verzögerung der Fertigstellung entstehenden Kosten als Schadensersatz verlangen. Aufgrund der Insolvenz ist natürlich fraglich ob und inwieweit der Auftragnehmer zur Erstattung derartiger Kosten überhaupt in der Lage ist.

3. Aufgrund der Insolvenz besteht das akute Risiko, dass der Vertrag von Seiten des Auftragnehmers nicht mehr erfüllt wird. Geleichzeitig kann der Insolvenzverwalter, wenn der Auftrag ausgeführt wird, von Ihnen Zahlung des restlichen Betrages verlagen. Kosten, die Ihnen in Folge der Verzögerung entstehen, wären nur im Rahmen des Insolvenzverfahrens zu begleichen. Es wäre daher ungewiss, ob Sie hieraus überhaupt irgendeine Erstattung erhalten werden. Sie könnten diese Kosten auch nicht mit dem restlichen Kaufpreis verrechnen.

4. Aufgrund Nichteinhaltung der vereinbarten Fertigstellungsfrist können Sie den Vertrag kündigen. In Folge der Kündigung wäre der Auftragnehmer Ihnen gegenüber allerdings berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen (also den gesamten Preis). Hierbei müsste er sich jedoch dasjenige Anrechnen lassen, was er in Folge der Nichtfortführung des Auftrages einspart (Material, Lohn, etc.). Aufgrund gesetzlicher Vermutung könnte der Auftragnehmer jedenfalls 5% des restlichen Preises beanspruchen, wenn Sie nicht nachweisen können, dass er in Folge der Nichtausführung höhere Einsparungen gehabt hat.

5. Wenn es Ihnen darum geht, die durch eine fortschreitende Verzögerung entstehenden Kosten so gering wie möglich zu halten, rate ich dazu, dass Sie den Insolvenzverwalter schriftlich dazu auffordern, Ihnen gegenüber zu erklären, ob er den Vertrag über die Herstellung des Wintergartens (mit Fixdatum) erfüllen will oder nicht. Nach § 103 Abs. 2 Insolvenzordnung muss der Insolvenzverwalter Ihnen gegenüber umgehend erklären, ob er den Wintergarten herstellen wird oder nicht. Lehnt er die Herstellung ab, wissen Sie woran Sie sind. Sie können dann ggf. ein anderes Unternehmen beauftragen und dadurch die Entstehung weitere Kosten durch fortschreitende Verzögerung vermeiden. Die Anzahlung könnten Sie lediglich als Insolvenzforderung zur Tabelle anmelden. Sie würden - wie alle anderen Insolvenzgläubiger - aus der Insolvenzmasse einen quotalen Anteil auf diese Forderung erhalten, der sich danach richtet, wieviel Vermögen die Masse beinhaltet.

Ich hoffe die Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und stehe ggf. gern für eine kostenlose Nachfrage zu meiner Antwort zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen aus Hamburg.

Nachfrage vom Fragesteller 24.11.2011 | 13:03

Es sind für diese Firma 2 Insolvenzverfahren eröffnet worden.
Das Erste im August und das Zweite dann im November.

Als wir den Vertrag Anfang Oktober abgeschlossen haben, war ja klar dass er ihn evtl nicht erfüllen kann und mit unserer schicken Anzahlung nun ja alle anderen Gläubiger mitauszahlt.

Darf man in einem Insolvenzverfahren weiter geschäftlich tätig sein und Verträge abschliessen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.11.2011 | 13:13

Sehr geehrte Fragestellerin,

wenn der Vertrag über den Wintergarten während eines bereits eröffneten Insolvenzverfahrens von dem Auftragnehmer abgeschlossen worden ist, haftet der Unterzeichner Ihnen gegenüber persönlich persönlich für einen eventuellen Schaden, der Ihnen daraus entsteht, dass der Wintergarten in Folge der Insolvenz nicht bzw. nicht rechtzeitig fertiggestellt wird. Hiervon ist auch die bereits geleistete Anzahlung betroffen. Diesen Betrag können Sie von demjenigen, der den Vertrag unterschrieben hat persönlich erstattet verlangen.

Mit freundlichen Grüßen aus Hamburg


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