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Insolvenz Lebenversicherung


09.02.2007 19:29 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Hallo Guten Tag,: Mein Mann hat Schulden nur beim Finanzamt, In Fall eine Verbrauchrinsolvenz kann eine Insolvenzverwalter die Lebensversicherung von mein Mann (Ruckkauf ca.40.0000 €, Laufzeit 20 Jahre) die seid 7 Jahre besteht, verwerten?
Die LV ist seid 7 Jahre an der finanzierende Bank für Hauskauf abgetreten worden um die Ratenzahlung zu sichern, wurde die Bank diese für eine Verwertung frei stellen obwohl dass Haus zu 90% stark belastet ist, ca. 260000 € )? und die Bank beim eine Zwangversteigerung des Haus starke Verlust haben wurde?
(zu beachten ist dass die Insolvenz nur meine Mann Betrifft, und ich zahle die Ipotekenraten fürs Beide immer Pünktlich )
Wurde die Bank dass erlauben? Wurde für ein Insolvenzverwalter ein Sinn haben zu versuchen
alles zu verwerten obwohl keine gewinn sonder nur Verlusten zu erzielen wehren? In Fall der nicht Verwertung und nicht Versteigerung Kann Mein Mann nach 6 Jahre (Wohlhaltperiode) verlangen dass dem Finanzamt die Pfändung der LV zurück nimmt?
Danke für ihre Antwort.
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Unterstellt bei es handelt sich bei der Lebensversicherung um eine Kapitallebensversicherung, wird der Insolvenzverwalter trotz einer wirksamen Abtretung zur Einziehung des Rückkaufswertes berechtigt sein. Denn § 166 Abs. 2 InsO bestimmt ausdrücklich, dass der Verwalter eine Forderung, die der Schuldner zur Sicherung eines Anspruchs abgetreten hat, einziehen oder in anderer Weise verwerten darf. Weiterhin ist für den Einzug des Rückkaufswertes nicht die Zustimmung der Bank erforderlich. Da der Insolvenzverwalter die Pflicht hat, die Masse in Besitz zu nehmen sowie zu verwerten und die Lebensversicherung nach 7-jähriger Laufzeit einen Vermögenswert haben wird, werden Sie nicht davon ausgehen können, dass der Insolvenzverwalter von einer Verwertung der Lebensversicherung absehen wird.

Wurde dem Finanzamt die Lebensversicherung verpfändet und ist die Pfandrechtsbestellung rechtswirksam erfolgt, so steht dem Finanzamt ein Aussonderungsrecht gem. § 47 InsO zu, so dass der Insolvenzverwalter gem. § 173 Abs. 1 InsO nicht zur Einziehung befugt ist. Hat das Finanzamt demgegenüber einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss hinsichtlich der Lebensversicherung erwirkt, so wird hieraus während des Insolvenzverfahrens aufgrund des § 89 InsO nicht vollstreckt werden können. Würde Ihrem Ehemann die Restschuldbefreiung erteilt werden und wäre die Forderung des Finanzamtes nicht von der Restschuldbefreiung ausgenommen, könnte das Finanzamt nach Ablauf der Wohlverhaltensphase Ihre Forderung nicht mittels des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses durchsetzen.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 10.02.2007 | 11:33

Her Dr. Anwalt danke für ihre informazionen die waren sehr hilfreich, erlauben sie mir noch eine Frage:
Die Pfändung besteht schon seid 1 Jahr, eine EV wurde seid mein Mann seid ein Jahr abgegeben worden, warum hat dass Finanzamt bis jetz ,die LV nicht zu Ihre verfügung bei der Bank frei gestellt?
danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.02.2007 | 21:11

Sehr geehrte Fragestellerin,

nachdem die Forderung aus dem Lebensversicherungsvertrag von Ihrem Ehemann bereits vor der Pfändung des Finanzamtes an die Bank abgetreten wurde, ist sie von dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss nicht erfasst worden. Denn die Pfändung einer Forderung setzt einen im Zeitpunkt der Pfändung in der Person des Schuldners bestehenden Anspruch gegen den Drittschuldner voraus. Ist dies nicht der Fall, ist die Pfändung nichtig, so dass es auch keiner vollstreckungsrechtlichen Rechtsbehelfe bedarf, um die Rechtswirkungen des Beschlusses zu beseitigen (vgl. BGH, Urt. v. 12. Dezember 2001 – IV ZR 47/01). Eine Freigabeerklärung seitens des Finanzamtes zugunsten der Bank wird daher nicht erforderlich sein. Etwas anderes wird nur dann gelten, wenn die Abtretung unwirksam war. In diesem Fall greift die Pfändung, so dass für das Finanzamt aufgrund seiner Forderung keine Veranlassung besteht, die Lebensversicherung zugunsten der Bank freizugeben.

Mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

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