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Insolvenz Konto leer geräumt

17.08.2012 16:40 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Hallo von den Zahlen her bin Ich Zahlungsunfähig.

Was passiert mir wenn Ich jetzt mein Konto mit einem Guthaben von ca 10t Euro leerräume und das Geld probiere im Casino zu verdoppeln da das die einzige Alternative wäre eine Insolvenz zu vermeiden.

Würde Ich mich Strafbar machen bzw hätte das Auswirkungen auf ein Insolvenzverfahren??


Danke für eine Auskunft

-- Einsatz geändert am 17.08.2012 16:48:22

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworte:

Die Idee, ein noch vorhandenes Guthaben von dem Girokonto abzuheben, kann aus anwaltlicher Hinsicht keinesfalls empfohlen werden, da Sie im hohen Maße Ihr Insolvenzverfahren gefährden und sich auch wegen Bankrott gemäß § 283 StGB strafbar machen.

Die Gründe möchte ich nachfolgend im Einzelnen erläutern:

1)Eine Geldabhebung, die vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens vom Schuldner vorgenommen wird, bleibt keinesfalls verborgen. Unabhängig davon, ob in Ihrem Fall das Regelinsolvenz –oder das Verbraucherinsolvenzverfahren maßgeblich ist, wird der bestellte Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder mindestens für den Zeitraum der vergangenen drei Monate Ihre Kontounterlagen einsehen, um nach anfechtungsrelevanten und sonstigen erheblichen Zahlungsvorgängen zu forschen. Hierbei können Sie sich jedoch nicht darauf verlassen, dass ‚nur’ der Zeitraum der letzten drei Monate überprüft wird. Wie umfangreich der Insolvenzverwalter/Treuhänder recherchiert, liegt in seinem Ermessen.

Sie können also davon ausgehen, dass eine Barabhebung in dieser Größenordnung auffällt.

2) Sie müssen davon ausgehen, dass Sie zur Auskunft aufgefordert werden, was Sie mit dem Geld gemacht haben.

Verzeihen Sie den saloppen Ausdruck, aber der Einwand, das Geld wäre im Casino verspielt, wird sowohl vom Insolvenzverwalter als auch vom Gericht als ‚alter Hut’ und damit als nicht glaubwürdig angesehen.

Auch die Erklärung durch andere Geschäfte, z.B. die Rückzahlung alter Verbindlichkeiten an Dritte, macht wegen der Anfechungsmöglichkeit wenig Sinn.

3) Die daraus resultierenden Folgen für Sie wären weit reichend.

a)Gemäß § 290 (1) Ziff. 4 InsO ist auf Gläubigerantrag die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn der Schuldner im letzten Jahr vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorsätzlich oder grob fahrlässig die Befriedigung der Insolvenzgläubiger dadurch beeinträchtigt hat, dass er unangemessene Verbindlichkeiten begründet oder Vermögen verschwendet oder ohne Aussicht auf eine Besserung seiner wirtschaftlichen Lage die Eröffnung des Insolvenzverfahrens verzögert hat.

b) Das Gericht kann gemäß § 4c InsO die Verfahrenskostenstundung aufheben, wenn der Schuldner in dem zuvorigen Antrag vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige Angaben gemacht hat. Aus meiner anwaltlichen Tätigkeit ist mir ein sehr ähnlich gelagerter Fall bekannt, in dem das Gericht die Verfahrenskostenstundung aufgehoben hat, nachdem es von dem Insolvenzverwalter Mitteilung erhalten hat, dass ein ähnlich hoher Betrag von dem Girokonto kurz vor Insolvenzantragstellung abgehoben wurde. Die Konsequenzen sind erheblich, da ohne Deckung der Verfahrenskosten das Insolvenzverfahren aufgehoben ist.

4) Sie machen sich zudem strafbar wegen Bankrott, § 283 StGB.

Gemäß § 283 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer bei Überschuldung oder bei drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit

- Bestandteile seines Vermögens, die im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse gehören, beiseite schafft oder verheimlicht oder in einer den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft widersprechenden Weise zerstört, beschädigt oder unbrauchbar macht, oder
- In einer den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft widersprechenden Weise Verlust- oder Spekulationsgeschäfte oder Differenzgeschäfte mit Waren oder Wertpapieren eingeht oder durch unwirtschaftliche Ausgaben, Spiel oder Wette übermäßige Beträge verbraucht oder schuldig wird.

Aus dem vorzitierten Gesetzeswortlaut folgt, dass Sie sich strafbar machen, selbst wenn der Insolvenzverwalter/Treuhänder Ihrer Einlassung, Sie hätten das Geld im Casino verspielt, glaubt.

5) Zusammenfassend möchte ich Ihnen daher dringend abraten, Ihre Idee in die Tat umzusetzen. Auch wenn mir bewusst ist, dass es aus schuldnerischer Sicht Überwindung kostet, die letzten Reserven durch die Insolvenz zu verlieren; die Vorteile, die Sie im Rahmen der erfolgreichen Insolvenzdurchführung erzielen, nämlich die Befreiung von Ihren Schulden und damit die Chance auf einen wirtschaftlichen Neuanfang, sollten Sie im wahrsten Sinne des Wortes auf keinen Fall auf´s Spiel setzen.

In diesem Sinne hoffe ich Ihnen weitergeholfen zu haben und stehe Ihnen gerne für Ihre Nachfrage zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Katrin Alegren-Benndorf
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 17.08.2012 | 18:50

Ok danke für die Antwort.

Was würde dann passieren wenn Ich weil Ich es gut meine den Lohn der von meinen Mitarbeitern noch offen ist bezahle sowie bis das Geld weg ist die offenen Rechnungen und dann fest stelle das Ich noch zu viele Ausenstände habe und deswegen dann Insolvenz anmelden muß?

Muß Ich erst zu einem Insolvenzverwalter oder kann Ich gleich die Insolvenz bei Gericht anzeigen.

Nochmals Danke für die Ausführliche Antwort ich Sie konnten mir schon helfen und Ich hoffe Sie können mir die Zusatzfrage auch nochmals etwas erläutern.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.08.2012 | 20:15


Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Nachfrage.

Die Beantwortung Ihrer Nachfragen hängt maßgeblich von der Rechtsform Ihres Unternehmens ab. Falls Ihr Unternehmen in der Rechtsform einer GmbH geführt wird, muss bei Zahlungsunfähigkeit spätestens nach drei Wochen ab Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung Insolvenzantrag gestellt werden, § 15a InsO.

Falls hier noch ein zeitlicher Spielraum besteht, wären meine Empfehlungen folgende:

1)Falls Sozialversicherungsbeiträge für Angestellte offen sind, sollten Sie sich vorrangig um die Begleichung dieser offenen Forderungen bemühen. Nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge werden von der Krankenkasse (fast) immer als unerlaubte Handlung zur Insolvenztabelle angemeldet mit der Folge, dass diese Forderungen von der Restschuldbefreiung ausgenommen sind. Es handelt sich genau genommen um den Arbeitgeberanteil der Sozialversicherungsbeiträge, der als unerlaubte Handlung angemeldet werden darf.

Daher ist mein Rat an Sie: Falls Sozialversicherungsbeiträge für Angestellte offen sind, so setzen Sie sich mit den jeweiligen Krankenversicherungen in Verbindung und achten Sie bei Zahlung darauf, dass vorrangig der Arbeitgeberanteil befriedigt wird. Sie haben ein Leistungsbestimmungsrecht und müssen bei Zahlungen entsprechend darauf hinweisen, auf welche Schuld diese jeweilige Zahlung bezogen ist.

2) Bei der Zahlung von Löhnen kommt es aus schuldnerischer Sicht auf Ihre Zielsetzung an. Grundsätzlich sind die Angestellten im Falle eines Insolvenzereignisses durch das Insolvenzgeld nach § 165 SGB III relativ gut abgesichert. Dieses wird für maximal drei Monate vor Eintritt des Insolvenzereignisses gezahlt (Eröffnung des Insolvenzverfahrens).
Da bei einer Unternehmerinsolvenz (oder Regelinsolvenz) meistens aber erst ein vorläufiges Insolvenzverfahren angeordnet wird, sind diese drei Monate Insolvenzgeldanspruch aber auch schnell aufgebraucht.
Falls Sie das Ziel einer Unternehmensfortführung haben und hierzu auf Mitarbeiter angewiesen sind, macht es natürlich Sinn, Gehälter zu bezahlen, um einer Arbeitseinstellung vorzubeugen.

3) Die Begleichung von sonstigen Verbindlichkeiten macht wenig Sinn, weil diese in der Regel der Anfechtung (dh. Rückabwicklung durch den Insolvenzverwalter) unterworfen sind. Das Anfechtungsrecht in der Insolvenz ist eine komplizierte Materie und müsste für jeden Einzelfall geprüft werden. Es gibt hierzu Ausnahmen (z.B. Bargeschäfte gemäß § 142 InsO), die dann wieder nicht der Anfechtung unterliegen (sofern nicht zur Benachteiligung anderer Gläubiger vorgenommen, § 133 InsO).

4) Da Sie aufgrund Ihrer Sachverhaltsdarstellung selbständig sind, können Sie direkt einen Insolvenzantrag stellen. Es gibt nicht die Konstellation, dass man sich an einen Insolvenzverwalter wendet, denn der wird vom Gericht ausgesucht und bestellt. Falls Sie mit Ihrer Frage den außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuch meinen; dieser ist bei einer Unternehmerinsolvenz nicht notwendig und auch nicht vorgesehen. Zuständig für Sie ist der Gerichtsort, an dem Sie Ihre wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, vgl. § 3 InsO.

5) Auch wenn für den Insolvenzantrag keine anwaltliche Vertretung notwendig ist, sollten Sie in Erwägung ziehen, für diesen einen Anwalt zu beauftragen. Ein Anwalt kann Ihnen bei dem Ausfüllen behilflich sein und einzelne Punkte mit Ihnen detailliert besprechen.

Mit freundlichen Grüßen


Katrin Alegren-Benndorf
Rechtsanwältin

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