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Insolvenz GmbH & Co. KG / Selbstschuldnerische Bürgschaft gegenüber der Bank

04.12.2019 13:07 |
Preis: 52,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Geschäftsführer einer GmbH & Co. KG. Das Haftkapital üfr die GmbH und die Stammeinlage für die GmbH & Co. KG wurde komplett eingezahlt.

Gegenüber der Bank wurde eine selbstschuldnerische Bürgschaft i.H.v. 25 000 Euro je Gesellschafter (2 Personen) unterschrieben. Die Bürgschaft gilt für unser Rahmenkredit KK-Konto.

Wenn die Bürgschaft gekündigt wird und das KK - Konto kein Minus aufweist wird die Bank die Linie zurückfahren. Dadurch gerät die Firma in eine Schieflage, ggf. Insolvenz, da die Verbindlichkeiten nicht mehr bedient oder rechtszeitig bedient werden können.

Meine Frage:

Kann der Insolvenzverwalter die Bürgschaft für andere Gläubiger ziehen bzw. ein Verschulden geltend machen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Zunächst gehen Sie korrekt davon aus, dass die Bank, sofern es ihr auf die Bürgschaften ankommt, nach deren Kündigung die KK-Linie kündigen wird. Ein Sollsaldo würde dadurch sofort fällig, bei einem Habensaldo könnte die Linie nicht mehr in Anspruch genommen werden. Weiter führt die Kündigung nicht dazu, dass die Bürgschaften "entfallen"; bei einem Sollsaldo haften für den Kontostand im Zeitpunkt der Bürgschafts-Kündigung.

Grds. kann ein Insolvenzverwalter die Bürgschaften nicht für andere Gläubiger ziehen, da Sie die Bürgschaften ja explizit nur der Bank gegenüber abgegeben haben. Auch sehe ich hier kein Verschulden, da die Bürgschaft ein zweiseitiger, kündbarer Vertrag ist. Als Bürge haben Sie die Möglichkeit (sofern nicht per Bürgschaftsvertrag ausgeschlossen), jederzeit die Bürgschaft zu kündigen.

Allerdings trifft Sie als Gesellschafter auch eine sog. Finanzierungsfolgenverantwortung, aufgrund derer auch das sog. Eigenkapitalersatzrecht zu beachten ist. So kann in dem Fall, dass die Gesellschaft eine durch Ihre Bürgschaft besicherte Forderung tilgt (= den KK-Saldo zurückführt) nach Maßgabe des § 135 Abs. 2 InsO angefochten werden, d.h. dass Sie als bürgender Gesellschafter den zurückgeführten Betrag an die Insolvenzmasse erstatten müssten.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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