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Insolvenz-Forderung der Bank bei Grundbuchabsicherung

13.10.2020 17:18 |
Preis: 90,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


Folgender Fall:

Person A hat bei der Bank ein Darlehen über 42.000,00€ aufgenommen, Person B - nicht mit A verheiratet - hat auf Drängen der Bank über diese Summe eine Absicherung in ihrem Grundbuch eintragen lassen. Zusätzlich musste A eine Versicherung auf das Darlehen abschließen.

A und B hatten einige Jahre vorher ein privates Darlehen bei der selben Bank aufgenommen, wobei A Darlehensnehmer war und B 2. Darlehensnehmer.
A musste Privatinsolvenz anmelden.
Die Bank forderte von B wegen der Grundbuchabsicherung 53.500,00 €.
Frage: Hätte die Bank nicht nur 42.000,00€ + evtl. Zinsen fordern dürfen?

Die Bank hatte zur Insolvenz ebenfalls das gemeinsame Darlehen angemeldet, obwohl B nur 2. Darlehensnehmer war. War das korrekt? Zumal diesem Darlehen, das ja weiterhin von B bedient wurde, Zahlungen aus der Insolvenzmasse als Sondertilgung gutgeschrieben wurden, somit ja eigentlich nichts mit der Insolvenz zu tun hatte. Es diente aus meiner Sicht nur der Erhöhung Quote für die Bank.

Die Bank hat wegen ihres Absonderungsrechts die Leistung aus der Versicherung zu dem Darlehen von A bekommen und eine Zahlung aus der Insolvenzmasse. Hätten diese Zahlungen nicht auch auf die Forderung an B (Grundschuld) angerechnet werden müssen?

Die Bank hat bisher die Grundschuld nicht verwertet. Für die Verhandlung mit der Bank wäre es sehr wichtig zu wissen, ob die oben geschilderten Sachverhalte so korrekt waren seitens der Bank.

Vielen Dank

Eingrenzung vom Fragesteller
14.10.2020 | 06:17
14.10.2020 | 10:20

Antwort

von


(20)
Heiliger Weg 8-10
44135 Dortmund
Tel: 0231-99766430
Web: http://www.dm-kanzlei.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen beantworte ich Ihnen anhand des geschilderten Sachverhalts wie folgt:

Zunächst einmal wäre es wichtig zu erfahren, wie die Zweckerklärung der Grundschuld ausgestaltet ist, welche Person B als Sicherheit für das Darlehen über 42.000 EUR gewährt hat. Ich vermute, dass eine sogenannte weite Zweckerklärung vereinbart wurde, wonach die Grundschuld für sämtliche Verbindlichkeiten des A sowie auch des B haftet.

Die Grundschuld dürfte zumindest mal für das Darlehen über 42.000 EUR haften. Demnach haftet die Grundschuld für die offene Darlehensforderung nebst Zinsen sowie einer etwaig anfallenden Vorfälligkeitsentschädigung. Hierzu müsste Ihnen ja vermutlich ein Abrechnungsschreiben der Bank vorliegen, aus denen sich der Betrag von 53.500,00 EUR ergibt.

Da B zudem auch Darlehensnehmer des privaten Darlehens ist, dürfte die Grundschuld vermutlich auch für dieses Darlehen haften. Es gibt bei Darlehensnehmern keine Rangfolge. Diese haften als Gesamtschuldner für das komplette Darlehen. Es ist allenfalls denkbar, dass im Innenverhältnis, also zwischen den Darlehensnehmern A und B eine Vereinbarung hinsichtlich der Haftung für das Darlehen getroffen wurde. Eine solche Vereinbarung kann jedoch niemals zu Lasten der Bank abgeschlossen werden. Diese kann sich hinsichtlich des Darlehensanspruchs nach ihrer Wahl an den Darlehensnehmer A oder B wenden und zwar in voller Höhe.

Selbstverständlich hat die Bank auch die Ansprüche aus dem privaten Darlehen angemeldet, da A ja Darlehensnehmer ist.

Zu der Frage der Reihenfolge der Verwertung der Sicherheiten besagt ein grundlegendes Urteil des Bundesgerichtshofs aus 1997 folgendes: Der Sicherungsgeber, also hier B (Sicherheit: Grundschuld) kann von dem Sicherungsnehmer (hier: Bank) weder eine vorrangige Verrechnung von Teilleistungen gerade auf die von ihm abgesicherte Verbindlichkeit noch eine bevorzugte Verwertung vom Schuldner (hier: A) selbst gestellter Sicherheiten (hier: Versicherung) zur Rückführung dieser Verbindlichkeit verlangen. Die Bank ist demnach frei in der Verwertung der ihr zur Verfügung stehenden Sicherheiten.

Sie haben mitgeteilt, dass die Bank auf Ihre übrigen Sicherheiten bereits entsprechende Zahlungen erhalten hat und die Grundschuld bislang nicht verwertet wurde. Die Bank darf demnach die Grundschuld hierbei nur in Höhe des sich nach Verwertung der übrigen Sicherheiten ergebenen Restsaldos in Anspruch nehmen. Also muss die Bank sich das anrechnen lassen, was sie aufgrund der Verwertung der übrigen Sicherheiten bereits erhalten hat.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Meintz
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenzrecht


Rückfrage vom Fragesteller 14.10.2020 | 19:12

Sehr geehrter Herr RA Meintz,

vielen Dank für Ihre Antwort.
Hierzu folgende Anmerkung:
Gemäß der Zweckerklärung haftet die Grundschuld ausschließlich für die Geschäftskonten von A (Schuldner), somit nicht für das private Darlehen von B, bei dem A nur 2. Kreditnehmer war. ( Ich hatte meine Verwechselung diesbezüglich heute morgen korrigiert).
Dieses private Darlehen von B war abgesichert durch eine Abtretung einer Lebensversicherung von B in Höhe des Darlehens. Diese Darlehen wurde nach Insolvenzeröffnung von der Bank weder in der Forderungsaufstellung an B noch in der Forderung an A aufgeführt.
Es wurde von der Bank ausschließlich bei der Insolvenzverwalterin zur Forderung angemeldet.
Fraglich ist aus meiner Sicht auch, dass die anteiligen Zahlungen aus der Insolvenzmasse diesem privaten Darlehen in vollem Umfagang als Sondertilgung gutgeschrieben wurden, wie ich ja ausgeführt habe, und somit der Restsalso des Darlehens um diese Summe verringert wurde. Das Darlehen wurde sowohl vor als auch nach der insolvenz von B vollständig bedient. Insofern ist für mich unverständlich, dass dieses Darlehen überhaupt zur Insolvenz angemeldet wurde. Aus meiner Sicht wurde die Bank dadurch den anderen Gläubigern gegenüber begünstigt (wobei B ebenfalls Gläubiger war)
Die Bank hat zu dem besicherten Darlehen über 42.000,00€ die Leistung aus der dafür von A abgeschlossenen und abgetretenenLebensversicherung bekommen, die sozusagen zweckgebunden war. Meiner Meinung nach hätte die Bank diese Summe auf die Forderung an B anrechnen müssen, wie Sie ja auch angemerkt haben. Dies ist nicht geschehen.
Wenn ich es richtig verstanden habe, musste die Bank die Zahlungen aus der Insolvenzmasse nicht anteilig auf die Forderung an B anrechnen ?
Ich hoffe, den Sachverhalt soweit geklärt haben zu können und bedanke mich schon einmal für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14.10.2020 | 20:49

Sehr geehrter Fragesteller,

danke für Ihre weitere Sachverhaltserläuterung. Demnach haftet die Grundschuld offenbar ausschließlich für das Darlehen über 42.000 EUR.

Fakt ist, dass die Bank sich sämtliche erhaltenen Zahlungen, z.B. aufgrund der Verwertung von Sicherheiten, welche den Saldo des Kredits über 42.000 EUR reduzieren, anrechnen lassen muss. Alles andere wäre ja auch völlig widersinnig, da ein Gläubiger ja nicht mehr bekommen kann, als er fordern darf. Wenn der Bank zum jetztigen Stand also lediglich noch die Grundschuld als Sicherheit zur Verfügung steht und trotz der erhaltenen Zahlungen aus der Sicherheitenverwertung noch ein Restsaldo vorhanden sein sollte, wird die Bank die Grundschuld verwerten, wozu sie selbstverständlich berechtigt ist. Zur Vermeidung einer Verwertung der Grundschuld im Wege der Zwangsversteigerung kommt es jedoch meist zu einer einvernehmlichen Lösung mit dem Sicherungsgeber (hier: B).

Das die Bank das private Darlehen angemeldet ist korrekt, da A Darlehensnehmer war.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Meintz
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenzrecht

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