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Insolvenz Forderung, Titel

25.09.2014 11:20 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning


A GmbH befindet sich in vorl. Insolvenz, Eröffnung Insolvenz in den nächsten Tagen
Antrag wurde am 08.08. gestellt
- ich bin Gesellschafter (50%) und GF der A GmbH
- von der soz. Vers. Pflicht befreit, BfA hat Selbstständigkeit anerkannt

Seit Juli habe ich kein Gehalt mehr erhalten
- kann bzw. muss ich meine Ansprüche zur Tabelle anmelden ?

M. ist (50%) Mitgesellschafter
Für Kredite der Gesellschaft habe ich werthaltige Sicherheiten gestellt
- mein Partner, M. nicht
- Gesellschafter Beschlüsse, die dies bewirken sollten, hat er nicht umgesetzt

Hieraus ist mir schon in der Vergangenheit ein wirtsch. Schaden entstanden
- kann ich diesen Schaden zur Inso. Tabelle anmelden ?
- kann ich einen Titel gegen meinen "Partner" erwirken, wenn ja, wie ?

2012 schließt die A GmbH mit Gewinn ab, Ges. Vertrag schreibt Beschluss über Gewinnverwendung vor
- M. verhindert Beschluss über Gewinnverwendung (Ausschüttung)
- ich war länger krank, als ich wieder gesund bin, war Gewinn aufgebraucht
- kann ich einen Titel gegen die A GmbH erwirken ?
- kann ich eine Forderung beim InsoVerw. hinterlegen ?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Als Geschäftsführer haben Sie sicherlich einen Geschäftsführeranstellungsvertrag, der Ihnen einen Gehaltsanspruch einräumt. Diese Gehälter können, müssen Sie aber nicht zur Tabelle anmelden. Allerdings kann es sein, dass der Insolvenzverwalter die offenen Gehaltsforderungen aufgrund Ihrer Gesellschafterstellungen als - nach § 39 InsO nachrangige - Gesellschafterdarlehen ansieht und die Forderung bestreitet. Dies bleibt aber abzuwarten.

Ihren durch die einseitige Sicherheitenstellung entstandenen Schaden können Sie im Insolvenzverfahren der GmbH nicht zur Tabelle anmelden, da die GmbH nicht der Schädiger und damit nicht der Schuldner eines Schadensersatzanspruchs ist. Vielmehr wäre zu prüfen, ob sich M aufgrund des absprachewidrigen Verhaltens schadensersatzpflichtig gemacht hat.
Sie können Zwar Ihre "Schäden" aufgrund der Sicherheitenstellung als Aufwandsersatzanspruch in der Insolvenz der GmbH geltend machen, dies aber wiederum nur als nachrangige Forderung nach § 39 InsO.

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens können Sie keinen Titel mehr gegen die GmbH erwirken. Sollten Sie bereits Klage erhoben haben, wird diese nach § 240 ZPO unterbrochen.
Dass Sie gegen die GmbH eine Forderung wegen des aufgebrauchten Gewinns haben, ist nicht ersichtlich. Sofern gegen den Gesellschaftsvertrag verstoßen wurde, betrifft das nur Sie und M auf der Gesellschafterebene; die GmbH ist als Partei jedenfalls nicht am Gesellschaftsvertrag beteiligt.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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