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Insolvenz Finanzamtschulden


07.02.2007 21:56 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stephan Bartels



Hallo Guten Tag
Ich habe gegenüber Finanzamt Schulden in Form von Umsatz einkommen Kirchen und Gewerbesteuer in Hohe von ca. 120000 € inklusive allem zinsen und zuschlage aus frühere Selbständicheit, meine vermögen in form von 2 Immobilien haben eine Verkehrswert zusammen in hohe von 275000 € die Immobilien gehören zu der Hälfte auch meine Frau( hat mit meine Steuerschulden nichts zu tun)
aus diese Immobilien die auch ein teil selbst von uns bewohnt ist, beziehen ich und meine Frau eine netto Mietzinsen von
550 €, und 550 aus eine Mitvertrag die nur auf meine Frau läuft, die Immobilien sind zu 90 % belastet, ich habe schön die EV beim Finanzamt abgegeben, 2 Lebensversicherung, (Versicherte Person ist eine Dritte Person) mit eine rück kauf von ca. 40000 € die seid 10 Jahre an die Bank als Sicherheit für die Ipoteken und Ratenzahlung abgetreten wurden, wurden vom Finanzamt gepfändet. Ich habe eine Monatlich Einkommen von 416 € Brutto, zahl der zu Unterhaltungpflichtige Kinder 1.

Frage 1) Warum wurden nur die LV Gepfändet?
Frage 2) Warum haben sich die Finanzbeamten in die Augen eingeschaut als ich sagte dass die versicherte Person eine dritte Person wäre? ist da etwas die die Beamte nicht zufrieden gestellt hat?
Frage 3) Weil ich die Förderung von Finanzamt nicht bezahlen kann ( Gemeinsame Einkommen reicht nur um alle privaten Kosten zu decken) und ich nicht weiß wie eine außergerichtlich verfahren ausgeht, welche mittel wurden in die Masse eingehen in fäll eine Verbraucherinsolvenz ? Welches von diese Finanzamtforderung wurde ich mit der Insolvenz nach 6 Jahre loswerden?
Wie würde sich meine Bank darstellen wenn erfahren werde dass ich Insolvenzen Beantragt haben? Wurde meine Bank die Kredite Kündigen und die Immobilien Zwangveräußern bzw. Zwangsversteigern? auch wenn wir Pünktlich die Raten Zahlen?
Werden die Mieter auch von der Bank gebeten die Wohnungen zu verlassen? und wenn ,in welche Zeitraum ?
Ich bedanke mich im Voraus um eine rasch antwort!!!
Vielen Dank.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte:

1.Der Umfang der Zwangsvollstreckung ist Sache des Gläubigers, der die erforderlichen Anträge stellt. Dabei spielen immer auch die Chancen einer Befriedigung eine Rolle, weil jede Zwangsvollstreckungsmaßnahme mit weiteren Kosten verbunden ist. Ein Vollstreckung des Finanzamtes in das Grundeigentum wäre aufgrund der für die finanzierenden Banken eingetragenen Sicherheiten für das Finanzamt erfolglos verlaufen. Dies könnte der Grund dafür sein, dass vom Finanzamt zunächst die Lebensversicherungen gepfändet worden sind.
2. Zu den Beweggründen für die von Ihnen beschriebene Reaktion kann aus aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen nichts gesagt werden. Es handelte sich bei den Blicken offensichtlich um die Kundgabe einer bestimmten Meinung oder eines Eindrucks. Welcher Eindruck dies gewesen sein könnte können mit Sicherheit allein die betreffenden Personen sagen.
3. Im Falle eines Insolvenzverfahrens würde Ihr gesamtes Vermögen vom Insolvenzverwalter zur Masse gezogen werden, also auch Ihre ideellen Hälften an den Grundstücken. Für eine Auseinandersetzung der Eigentümergemeinschaft mit Ihrer Frau müssten die Grundstücke ggf. zwangsversteigert werden, wenn ein freihändiger Verkauf nicht zustande kommt. Von der Restschuldbefreiung würden alle von Ihnen erwähnten Steuerforderungen erfasst werden. Im Falle einer Überschuldung hätte die Bank zwar das Recht die Kredite zu kündigen. Bei pünktlicher Zahlung der fälligen Raten geschieht dies aber meistens nicht. Allerdings fragt es sich, ob eine Fortzahlung der Kredite überhaupt sinnvoll ist, wenn zu befürchten steht, dass die Immobilien vom Insolvenzverwalter verwertet werden würden. Für die Mieter würden sich zunächst keine Auswirkungen ergeben. Ein Recht zur Kündigung der Mietverträge hätte die Bank nicht.
Ich hoffe, dass ich die Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet habe und ich Ihnen eine erste Orientierung für das weitere Vorgehen geben konnte. Gern stehe ich Ihnen für eine weitere Beratung und ggf. Vertretung im Rahmen der Schuldenbereinigung/Insolvenz zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen


Stephan Bartels
Rechtsanwalt, Hamburg


Nachfrage vom Fragesteller 08.02.2007 | 12:34

Hallo Herr Dr. Anwalt ihre Antwort war mir sehr behilflich
dafür bedanke ich mir sehr, erlauben Sie mir noch eine Frage:
In der Fäll dass der Insolvenzwerwalter die immobilen nicht zwangversteigt und die Banken auch keine Interessen an eine Versteigerung haben, Kann ich nach dem Wohlhaltperioden vom Finanzamt verlangen dass die Pfändung auf LV Zurück nimmt?
Danke Ciao

Ergänzung vom Anwalt 08.02.2007 | 14:12

Sehr geehrter Fragesteller,

eine Freigabe der Pfändungen auf die Lebensversicherungen können Sie verlangen, sobald die Forderung des Finanzamtes beglichen ist.

Für den Fall, dass das Insolvenzverfahren eröffnet wird, würde der Treuhänder/Insolvenzverwalter dafür Sorgen, dass die Pfändung aufgehoben wird und die Lebensversicherungen verwerten. Es ist somit nicht damit zu rechnen, dass Ihre Lebensversicherungen nach der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ungekündigt bleiben.

Mit freundlichen Grüßen

S. Bartels
Rechtsanwalt, Hamburg
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