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Insolvenz England oder Frankreich


| 14.05.2007 00:42 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



guten tag,

möchte meine insolvenz ( ca. 20 gläubiger, 120.000,- soll ) aus zeitlichen gründen gerne in england oder frankreich "ERFOLGREICH" umsetzen. verschiedene firmen bieten hier einen kompletten service an. kosten liegen so bei 10.000 euro. müssen die gerichte in deutschland wirklich diese art von insolvenz akzeptieren ?
danke für die info & beste grüße....
Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

§ 16 EuInsVO regelt die grundsätzliche automatische Anerkennung ausländischer Insolvenzverfahren im Inland. Gemäß § 335 InsO ergibt sich ferner, dass das im Ausland eröffnete Insolvenzverfahren dem Recht des ausländischen Staates unterliegt. Die Wirkungen des Insolvenzverfahrens in Deutschland bestimmen sich allein nach diesem Recht, soweit die §§ 344 -353 InsO keine abweichenden Bestimmungen treffen.

Die Eröffnung eines ausländischen Insolvenzverfahrens wird in Deutschland anerkannt, soweit nicht eine Ausnahme des § 343 Abs. 1 , 2 InsO greift. Es gelten folgende Anerkennungsvoraussetzungen:

(1) Es muss sich bei dem ausländischen Verfahren um ein "Insolvenzverfahren" handeln, wobei nicht vorausgesetzt wird, dass das Verfahren von einem Gericht eröffnet oder geleitet wird. Für Staaten innerhalb der EU sind die anzuerkennenden Verfahren in Anhang A zur EuInsVO abschließend aufgezählt. Hiernach sind für Frankreich die Verfahren „Sauvegarde, Redressement judiciaire, Liquidation judiciaire“ erfasst. Für England gelten als Insolvenzverfahren “Winding-up by or subject to the supervision of the court, Creditors´ voluntary winding-up (with confirmation by the court), Administration, including appointments made by filing prescribed documents with the court” und “Voluntary arrangements under insolvency legislation”.

(2) Die Verfahrenseröffnung muss im Eröffnungsstaat wirksam sein. Das Gericht des Staats der Verfahrenseröffnung muss nach deutschem Recht zuständig sein.

(3) Die Anerkennung der Eröffnung eines ausländischen Verfahrens oder darin ergehender Entscheidungen darf nicht zu einem Ergebnis führen, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist.

Erfolgt aufgrund Ihres Wohnsitzes in England oder Frankreich in einer dieser Staaten die Durchführung des Insolvenzverfahren über Ihr Vermögen, wird das jeweilige Verfahren unter den vorgenannten Voraussetzungen in Deutschland anerkannt werden, wobei von der automatischen Anerkennung der Verfahrenseröffnung gem. § 343 Abs. 2 InsO auch alle sonstigen zur Durchführung und Beendigung des Verfahrens ergangenen Entscheidungen erfasst werden.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 14.05.2007 | 10:23

danke .... das war sehr ausführlich.... aber bitte können sie mir auch in einem einfachen deutsch -> in zwei drei sätzen ihre unverbindliche meinung dazu sagen.... dann versteh ich das auch (-; ... habe ich damit erfolg? danke und beste grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.05.2007 | 11:40

Sehr geehrte Fragestellerin,

die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über Ihr Vermögen in England oder Frankreich wird grundsätzlich in Deutschland anerkannt werden. Denn nach der EUInsVO hat jeder EU-Mitgliedstaat die Insolvenzverfahren automatisch zu akzeptieren, die von den Gerichten anderer Mitgliedsländer eröffnet werden. Sie dürfen die Anerkennung nur dann verweigern, wenn sie damit die eigene öffentliche Ordnung verletzen würden. Letzteres ist z.B. dann der Fall, wenn der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt wurde, das Gericht seine Zuständigkeit nicht eigenständig geprüft hat, die Entscheidung auf tatsachenwidrigen Angaben des Antragstellers beruht oder wenn der bestellte Insolvenzverwalter nicht unabhängig ist. Liegt keiner der genannten Verweigerungsgründe vor, wird das in Frankreich oder England eröffnete Insolvenzverfahren nebst allen weiteren Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Verfahren – also auch einer evtl. Restschuldbefreiung - in Deutschland anerkannt werden.

Mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger

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