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Insolvenz--- Einzelunternehmung

24.05.2010 15:38 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Mein Freund steht mit seiner Firma kurz vor der Insolvenz. Er führt dann wohl eine Regelinsolvenz durch,.

Liquiditätsunterdeckung seit Januar, BWA seit April 2010 im Minusbereich, zusetzlich bestehen Forderungen vom Finanzamt Einkommenssteuer, Schulden bei Sozialversicherungsträgern ect. also berufliche wie private Schulden.

1. Müssen Angestellte bei einer Insolvenz gekündigt werden? Und zu welchen Zeitpunkt? Besteht dort auch eine Kündigungsfrist oder sind außerordentliche Kündigungen möglich?

2. Wann muss das Gewerbe abgemeldet werden???

3. Wie wird eine Regelinsolvenz durchgeführt bzw Eröffnet? Kann die Regelinsolvenz aufgrund von Mangels Masse bei einer Einzelunternehmung abgelehnt werden?

4. Kann man bei der Regelinsolvenz seine betrieblichen und privaten Schulden zusammen angeben?

5. Wie verhält es sich bei unterhaltspflichtigen Kindern? Unterhalt wird wahrscheinlich auf den Regelsatz runtergesetzt??? Wie kann man unterhaltspflichtigen Kinder bezahlen. Wird dem Insolventen ein höherer Selbsterhalt zugesprochen?

6. Muss bei einem neuen Arbeitgeber angegeben werden das man Insolvent ist?

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

1. Die Angestellten müssen nicht zwigend gekündigt werden, dies bietet sich aber an, wenn der Betrieb nicht fortgeführt werden soll. Insbesondere kann dadurch ein Anwachsen weitere Verbindlichkeiten gegenüber den Sozialversicherungsträgern verhindert werden. Die bevorstehende oder zu beantragende Insolvenz stellt allerdings keinen außerordentlichen Kündigungsgrund dar, so dass entsprechende Kündigungsfristen einzuhalten sind.

2. Sobald der Geschäftsbetrieb eingestellt ist bzw. feststeht, dass dieser nicht mehr fortgeführt wird, ist das Gewerbe abzumelden.

3. Handelt es sich um eine Einzelunternehmen wird je nach Anzahl der Gläubiger ein Regel- oder Privatinsolvenzverfahren eingelietet. Aufgrund der selbständigen Tätigkeit ist mit einem Regelinsolvenzverfahren zu rechnen. Eine Einstellung mangels Masse erfolgt hier nicht, wenn die Verfahrenskosten gezahlt oder gestundet werden. Im Falle eines Regelinsolvenzverfahren ist ein vorheriger außergerichtlicher Schuldenbereinigungsplan nicht erforderlich.

4. Entsprechende Verbindlichkeiten werden in einem Insolvenzverfahren zusammengefasst und die Restschuldbefreiung erfolgt für alle Verbindlichkeiten, soweit nicht eine Forderung aus unerlaubter Handlung angemeldet und festgestellt wurde.

5. Der Unterhalt rrichtet sich nach dem Nettoeinkommen und führt zu einer Anhebung des pfändbaren Einkommen. Der Selbstbehalt steigt mit zunehmenden Nettoeinkommen an. Der Mindestselbstbehalt liegt dabei bei EUR 900,- bei einer Ausübung einer Erwerbstätigkeit.

6. Eine Angaben ist nicht zwingend erforderlich. Jedoch sollte auch mit dem Treuhänder/Insolvenzverwalter abgesprochen werden, dass Ihr Freund die pfändbaren Beträge an die Insolvenzmasse und Vorlegung der Gehaltsnachweise selbst abführt.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen hilfreichen Überblick verschaffen.

Mit besten Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 24.05.2010 | 18:17

Vielen Dank für Ihre kompetente Antwort.

Sie hatten gesagt das sie in dem Fall meines Freundes von einer Regeleinsolvenz ausgehen? wieviele Schuldner muss man haben. mein lebensgefährte hat ca. 22 betriebliche Gläubiger und 12 Privatgläubiger.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 24.05.2010 | 21:10

Hier ist in jedem Fall die Regelinsolvenz einschlägig. Zum einen aufgrund der selbständigen Tätigkeit, zum anderen aufgrund der Anzahl der Gläubiger.

Insoweit bedarf es hier keiner außergerichtlichen Schuldenregulierung, sondern es kann unmittelbar ein Insolvenzantrag gestellt werden i.V.m. dem Antrag auf Restschuldbefreiung und Stundung der Verfahrenskosten.

Viele Grüße

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