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Insolvenz Bezahlung


26.11.2007 12:34 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Ich muss aufgrund möglicher Steuernachforderungen des Finanzamts möglicherweise private Insolvenz anmelden. Die Forderung des Finanzamts wird frühestens in 4 Monaten fällig, eine eventuelle Privatinsolvenz käme frühestens in 6 bis 8 Monaten in Frage.

Unter welchen Bedingungen kann ein Verkauf meines Mehrfamilienhauses an meinen Vater nachträglich vom Finanzamt angefochten werden?
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Voraussetzung für eine Insolvenzanfechtung ist eine Rechtshandlung, die zu einer Gläubigerbenachteiligung führt. Weiterhin muß für eine Anfechtung durch den Insolvenzverwalter ein Anfechtungstatbestand nach §§ 130 bis 136 InsO gegeben sein.

1. Anfechtung wegen vorsätzlicher Benachteiligung

Nach § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die der Insolvenzschuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte. Eine solche Anfechtungsmöglichkeit läge dann vor, wenn die Immobilie weit unter dem Verkehrswert an Ihren Vater verkauft wird. Eine besondere Kenntnis von dem Vorsatz der Gläubigerbenachteiligung ist dabei entbehrlich. Nach § 133 Abs. 2 Satz 1 InsO wird die nicht einfache Beweisführung für die Kenntnis von dem Vorsatz der Gläubigerbenachteiligung für den Insolvenzverwalter erleichtert

Danach ist jeder entgeltliche Vertrag zwischen dem Schuldner und einer ihm nahe stehenden Person anfechtbar, der die Insolvenzgläubiger unmittelbar benachteiligt. Die nahe stehenden Personen sind in § 138 InsO abschließend aufgezählt, wonach auch die Verwandten (Eltern) gehören.

Die Anfechtung ist nach Maßgabe des § 133 Abs. 2 Satz 2 InsO dann ausgeschlossen, wenn der Vertrag früher als zwei Jahre vor dem Eröffnungsantrag geschlossen worden ist oder wenn dem anderen Teil, in dem Fall Ihr Vater zur Zeit des Vertragsschlusses ein Vorsatz von Ihnen zur Gläubigerbenachteiligung nicht bekannt war. Die Beweislast für den Zeitpunkt des Vertragsschlusses oder die Nichtkenntnis des Schuldnervorsatzes trägt dann Ihr Vater.

Abhilfe könnten Sie hier schaffen, in dem Sie ein Verkehrswertgutachten durch eine öffentlich bestellten Gutachter erstellen lassen und die Immobilie dann zu diesem Wert verkaufen, wobei der Kaufpreis dann auch fließen muß oder in entsprechender Höhe Verbindlichkeiten, die auf dem Haus lasten übernommen werden.

2. Anfechtung wegen unmittelbar nachteiliger Rechtshandlungen

Die Anfechtbarkeit unmittelbar nachteiliger Rechtshandlungen ergibt sich aus § 132 InsO. Danach sind Rechtsgeschäfte des Schuldners anfechtbar, wenn sie die Insolvenzgläubiger unmittelbar benachteiligen und das Rechtsgeschäft in den letzten drei Monaten vor dem Eröffnungsantrag vorgenommen wurde, der Schuldner zu dieser Zeit zahlungsunfähig war und der Anfechtungsgegner zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte oder

Es reicht die Kenntnis von Umständen, die auf die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag zwingend schließen lassen (§§ 132 Abs. 3 i.V.m. 130 Abs. 2 InsO). Nach § 132 InsO sollen solche Geschäfte rückgängig gemacht werden, die auf Grund der sich abzeichnenden Insolvenz vorgenommen werden und keine angemessene Gegenleistung erwarten lassen.

Hinsichtlich dem Insolvenzschuldner nahestehende Personen gilt das unter Ziffer 1 ausgeführte, § 138 InsO.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom
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