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Insolvenz Beginn Anfechtungsfrist Hausbau für Ehefrau

| 06.01.2018 13:51 |
Preis: 50,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Guten Tag,

mir ist soweit bekannt, dass eine unentgeltliche Leistung an einen Dritten im Falle einer Insolvenz 4 Jahre rückwirkend angefochten werden kann (bei Vorsatz und Mitwisserschaft von drohender Insolvenz 10 Jahre, was hier aber nicht vorliegt).

Ich bin persönlich haftender Einzelunternehmer mit den üblichen Risiken. Das Unternehmen war und ist aktuell gesund.

Es gibt ein Familieneigenheim für das meine Ehefrau (gesetzlicher Güterstand) qua notariellem Kaufvertrag in 04/2014 das Grundstück als Alleineigentümerin erworben hat. Den Kaufpreis habe ich per 10.11.2014 aus meinen Mitteln angezahlt und am 02.01.2015 komplett für meine Frau beglichen. Die Auflassung im Grundbuch erfolgte in 04/2014, die Übertragungsvormerkung wurde in 11/2015 und die Eigentümerschaft am 25.02.2015 ins Grundbuch eingetragen.

Zur Finanzierung des anschließenden Hausbaus habe ich in 11/2014 einen Kredit von 500 T€ als Alleinschuldner aufgenommen. Als Kreditsicherheit wurde dafür bei meiner Frau - ebenfalls am 25.02.2015 - eine Grundschuld (notariell bewilligt bereits am 16.12.2014) von 500 T€ zugunsten der Bank eingetragen.

Im Laufe der Jahre 2015 und 2016 wurde das Gebäude errichtet und sukzessive Rechnungen der Architekten und der einzelnen Gewerke von mir aus dem Kredit beglichen. Es gab keinen Generalunternehmer. In 2017 wurden noch verschiedene kleinere Einbauten (Carport, Gartenanlage etc.) auf dem Grundstück von mir bezahlt.

Insgesamt überstieg mein Engagement bei der Gebäudeerrichtung (ohne Grundstück) die 500 T€ Grundschuld (und den Hauskredit) um ca 200 T€. Die dafür nötigen Mittel entstammen widerum zum Teil einem neu abgeschlossenen Firmenkredit, aufgrunddessen ich Eigenkapital freimachen konnte.

Meine Frage:

Welches Datum ist bei Eröffnung der Insolvenz über mein Vermögen maßgeblich für die Anfechtungsfrist, gemäß der das Haus meiner Frau in Gesamtheit zur Masse zurückgefordert werden kann? (Dass die finanzierende Bank den Kredit mit mir kündigen, das Haus veräußern und zur Befriedigung der Restschuld verwerten kann, ist klar, aber hier bliebe immerhin die Differenz zum Verkaufspreis bei meiner Frau. Oder es könnte eine Umschuldung mit Schuldnerwechsel verhandelt werden)

Ich gehe bisher als Stichtag vom Tag der vollständigen Begleichung des Grundstückskaufpreises (02.01.2015) aus, womit ich meiner Frau zur Eigentümerschaft am Grundstück verholfen habe, bzw. spätestens dem Eintragedatum im Grundbuch der Eigentümerschaft (25.02.2015)

Wie verhält es sich nun aber mit allen späteren Auf- und Einbauten auf dem Grundstück und den Zahlungen, die ich den Gewerken zur Errichtung derselben habe zufließen lassen? Sind diese Vermögenszuflüsse meiner Frau EINZELN auf Basis des jeweiligen Zeitpunktes der Rechnungsbegleichung anfechtbar?

Oder gab es bis zur Höhe der Grundschuld gar keine Vermögenszuflüsse bei ihr? Was ist dann aber mit den 200 T€ die teils noch bis Ende 2017 darüber hinaus in das Haus investiert wurden? Entsteht hier u.U. sogar ein Anspruch des Insolvenzverwalters auf Barausgleich gegen meine Frau, da diese Einbauten ja nicht zurückgegeben werden können?

Ich gehe bisher davon aus, dass mit Ablauf des 25.02.2019 (vier Jahre nach Eintragung der Grundeigentümerschaft) das Haus meiner Frau (oder zumindest die Differenz aus Verkaufserlös und Resthypothek) als Ganzes sicher ist vor Insolvenzgläubigern.

Wie verhält es sich tatsächlich?











Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach § 140 Abs. 1 InsO gilt eine Rechtshandlung als in dem Zeitpunkt vorgenommen, in dem ihre rechtlichen Wirkungen eintreten. Dies sind vorliegend die Zeitpunkte, zu denen Sie die Verbindlichkeiten Ihrer Frau beglichen haben, also der Zeitpunkt der Bezahlung des Grundstückskaufpreises sowie der jeweiligen Bezahlung der Auf- und Einbauten. Mit der jeweiligen Bezahlung wurde Ihre Frau von ihren Verbindlichkeiten befreit, so dass es zu diesen Zeitpunkten zu einem Vermögenszufluss bei ihr kam.

Die Eintragung der Grundschuld wirkt sich auf die Anfechtbarkeit nicht aus, Hier handelte es sich lediglich um eine Sicherung zu Gunsten der Gläubiger Ihrer Frau, durch die Ihrem Vermögen aber keine Gegenleistung für die von Ihnen geleisteten Zahlungen zufloss.

Auch hinsichtlich der nachträglichen Ein- und Ausbauten kommt es auf den Zeitpunkt der jeweiligen Bezahlung der Rechnungen durch Sie an.

Anfechtbar nach § 134 Abs. 1 InsO ist eine unentgeltliche Leistung, die innerhalb von vier Jahren vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurde. Sollte ein Insolvenzantrag nach dem 02.01.2019 gestellt werden, wäre eine Anfechtung wegen Zahlung des Grundstückskaufpreises nicht mehr anfechtbar, bei den Zahlungen der Ein- und Ausbauten entsprechend später. Die Anfechtung ist gerichtet auf Herausgabe des Erlangten durch Ihre Frau. Dies ist der Geldwert der Verbindlichkeiten, von denen Ihre Frau durch Ihre Zahlungen befreit wurde. Der Herausgabeanspruch ist nicht auf Herausgabe des Grundstücks oder der Ein- und Ausbauten gerichtet. Wenn der Insolvenzverwalter allerdings im Besitz eines Zahlungstitels gegen Ihre Frau ist, und Ihre Frau nicht zahlen kann, kann der Verwalter in das Grundstück vollstrecken.

Die Anfechtung erfolgt im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch den Insolvenzverwalter. Wird ein Eröffnungsantrag vom Insolvenzgericht mangels Masse abgewiesen, können Ihre Gläubiger die Anfechtung nach § 2 Anfechtungsgesetz geltend machen.

Hinzuweisen ist darauf, dass die Rechtsprechung an Vorsatz und Kenntnis nach § 133 Abs. 1 InsO nur sehr niedrige Anforderungen stellen. Es ist daher denkbar, dass eine auf Gläubigerbenachteiligung gestützte Anfechtungsklage vorliegend Erfolg hat.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 10.01.2018 | 14:18

Sehr geehrter Herr Neumann,

danke für die ausführliche Beantwortung meiner Frage. Folgende Unklarheiten sind bei mir noch geblieben:

Zitat:"Die Anfechtung ist gerichtet auf Herausgabe des Erlangten durch Ihre Frau. Dies ist der Geldwert der Verbindlichkeiten, von denen Ihre Frau durch Ihre Zahlungen befreit wurde. Der Herausgabeanspruch ist nicht auf Herausgabe des Grundstücks oder der Ein- und Ausbauten gerichtet."

Meine Frau ist nie Verbindlichkeiten eingegangen, da ich selbst sämtliche Aufträge in meinem Namen vergeben habe. Ihr ist die Sachleistung auf Ihrem Grundstück zugeflossen. Ist dies unerheblich und kann in jedem Fall eine Geldforderung gegen meine Frau geltend gemacht werden?

Wie ist es dann mit einem teuren Urlaub, den ich ihr bezahlt habe und von dem nichts außer Erinnerungen übrig ist. Ist das auch anfechtbar und meine Frau müsste den Gegenwert an den Insolvenzverwalter zahlen?

Zitat:"Hinzuweisen ist darauf, dass die Rechtsprechung an Vorsatz und Kenntnis nach § 133 Abs. 1 InsO nur sehr niedrige Anforderungen stellen."

Ist denn allein das Zusammenwirken bei einer prophylaktischen Übereignen von Vermögen zu einem Zeitpunkt als eine Insolvenzgefahr - ceteris paribus - nicht bestand als Mitwisserschaft nach § 133 Abs. 1 InsO zu beurteilen, wenn der Fall dann 9 Jahre später tatsächlich eintritt, etwa weil ein Unternehmensstandort sich unvorhersehbar verschlechtert hat oder ein Mietvertrag wider Erwarten nicht verlängert wurde?



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.01.2018 | 09:47

Sehr geehrter Fragesteller,

die von Ihnen beauftragten Leistungen haben Sie Ihrer Frau sicher nicht gegen deren Willen aufgedrängt. Es wird zwischen Ihnen und Ihrer Frau eine Absprache gegeben haben, dass die Leistungen von Ihnen ohne Gegenleistung Ihrer Frau beauftragt und bezahlt werden. Rechtlich handelt es sich um einen Schenkungsvertrag, der durch die Bewirkung der versprochenen Leistungen wirksam wurde (§§ 516 Abs.1 , 518 Abs. 2 BGB). Anfechtbare Rechtshandlung ist der Schenkungsvertrag.

Sollte es keine Schenkungsabrede gegeben haben, dann kann der Verwalter Ihre Frau unter Fristsetzung zur Erklärung auffordern, ob sie die Schenkung annimmt. Lehnt sie die Annahme der Schenkung ab, dann kann der Wert der Leistungen als ungerechtfertigte Leistung herausverlangt werden (§ 518 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 812, 818 Abs. 2 BGB). Wenn sie innerhalb der Frist nicht reagiert, gilt die Schenkung als angenommen. Die Annahme der Schenkung nach dem Eröffnungsantrag ist ihrerseits nach § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO anfechtbar.

Bei einer Schenkung kann der Verwalter überdies die Rückgabe des Werts des Erlangten von Ihrer Frau wegen Verarmung des Schenkers verlangen (§ 528 Abs. 1 BGB). Die werterhöhenden Leistungen am Grundstück Ihrer Frau sind kein angemessener Unterhalt.

Die Anfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO setzt keine Insolvenzlage zum Zeitpunkt der Vornahme der anfechtbaren Rechtshandlung voraus. Erforderlich ist lediglich eine Gläubigerbenachteiligung, die darin liegt, dass dem Vermögen des Schuldners Vermögen entzogen wird, das den Gläubigern ansonsten als Haftungsmasse zur Verfügung gestanden hätte, ohne dass dem Vermögen des Schuldners im Gegenzug eine adäquate Gegenleistung zugeflossen ist. (Ansonsten würde der zehnjährige Anfechtungszeitraum auch keinen Sinn machen, da kaum ein Fall vorstellbar ist, bei dem schon bis zehn Jahre vor Stellung des Eröffnungsantrags eine Insolvenzlage bestanden hat.)

Mit freundlichen Grüßen,

Carsten Neumann
Rechtsanwalt


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Bewertung des Fragestellers 13.01.2018 | 09:51

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