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Insolvenz Bauträger/ Wegfall Gewährleistung

23.08.2005 23:41 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger


Unser Bauträger (Generalunternehmer) hat vor kurzem Insolvenzantrag gestellt, ein Insolvenzverwalter ist bestellt. Das Bauobjekt, ein privat genutztes Reihenhaus ist nahezu abgeschlossen. Heute kam der letzte Zahlungsabruf (3,5% der Bausumme)vom GU.

Unsere Fragen hierzu:
1. Wie sollen wir darauf reagieren? Da der GU "pleite" ist, hätte da nicht der Insolvenzverwalter anstelle des GU mit den Forderungen an uns herantreten müssen?
2. Ist es möglich für die wegfallenden Ansprüche auf Gewährleistung (5 Jahre nach VOB) einen Abzug von der Schlussrechnung vorzunehmen? In welcher Höhe?
3. Gibt es hierzu ein Rechenschema und Urteile aus der Rechtsprechung, welche Höhe hier als angemessen betrachtet werden darf?
4. Wie wirken diese "Zahlungshemmnisse" auf die bestehende Auflassungvormerkung, bzw. wie und wann kann die endgültige Eintragung in das Grundbuch erfolgen (erzwungen werden)?

Vielen Dank schon mal für sämtliche Bemühungen.

Einen herzlichen Gruß
Fam. W.

Sehr geehrte Fam. W.,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:

Ohne den genauen Vertrag zu kennen, kann hier nicht abschließend eine Bewertung vorgenommen werden. Insbesondere hinsichtlich der Gewährleistung gibt es Bestimmungen in Verträgen, die einen Sicherheitsbehalt rechtfertigen. Sie sollten daher den Vertrag von einem Kollegen vor Ort prüfen lassen.

Allgemein ist zu sagen, dass Sie die Rechnung wohl zahlen müssen. Nach Ihrer Schilderung wurden die vertraglichen und erbrachten Leistungen in Rechnung gestellt. Zahlungen hierauf sind nur noch zu Gunsten des Kontos beim InsO-Verwalter zu leisten (vgl. § 82 InsO).

Ein Zurückbehaltungsrecht „in die Zukunft“ gibt es insoweit nicht. Wenn Sie allerdings Anhalt für konkrete Mängel haben, sollten Sie dies dem InsO-Verwalter mitteilen und die Zahlung angemessen zurückhalten.

Hinsichtlich der Auflassungsvormerkung kann ich nichts konkretes sagen. Ich gehe davon aus, dass eine Übertragung im Grundbuch erst erfolgen wird, wenn Ihre Leistung vollständig erbracht ist. Zustimmung zur endgültigen Übertragung werden Sie vermutlich erst dann verlangen können.

Noch einmal möchte ich darauf hinweisen, dass hier eine konkrete Beratung vor Ort nicht ersetzt werden kann (s. „Hilfe“). Da die Angelegenheit sicherlich eine hohe Bedeutung hat, sollten Sie sich unbedingt vor Ort beraten lassen.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Für evtl. Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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