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Insolvenz Bauträger MaBV

| 23.01.2018 08:15 |
Preis: 50,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Baurecht, Bauträger, Insolvenz, Vorschüsse

Es geht um den Kauf einer Eigentumswohnung, die gerade gebaut wird. In einem Gebäude mit vielen Wohnungen und vielen Erwerbern.

Laut Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) darf ein Bauträger nur Raten abfordern, die dem erreichten Bautenstand entsprechen.

Nun hat sich herausgestellt: Tatsächlich hat unser Bauträger Raten abgefordert, die dem Bautenstand nicht entsprachen. Die Raten wurden - weil von der Bauleitung attestiert - von uns gutgläubig bezahlt.

Nun steht der Bauträger vermutlich kurz vor der Insolvenz.

Unsere Frage:

Sollen wir die Raten in jedem Fall jetzt zurückfordern, weil wir dann (mit unser Forderung vor der Insolvenzeröffnung) im Falle der späteren Insolvenz einen Vorteil haben?

Treiben wir den Bauträger mit der Rückforderung der Raten, die nicht dem Bautenstand entsprachen, nicht erst recht in eine Insolvenz?


Vielen Dank für die Antwort.
23.01.2018 | 09:03

Antwort

von


(19)
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37073 Göttingen
Tel: 0551-5211627
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich gehe davon aus, dass ein bereits ein notarieler Kaufvertrag geschlossen worden ist und es sich um eine zu errichtende Eigentumswohnung handelt.

Wenn Sie vom Bauträger die Rückzahlung bereits gezahlter Vorschüsse verlangen, dieser zurück zahlt und dann in einem Zeitraum von 3 Monaten einen Insolvenzantrag stellt, so müssen Sie damit rechnen, dass ein Insolvenzverwalter im Wege der Insolvenzanfechtung diese Beträge wiederum zurück verlangt. Die Insolvenzanfechtung ermöglicht es dem Insolvenzverwalter, Zahlungen an einzelne Gläubiger vor Insolvenzantragstellung rückabzuwickeln und diese Beträge dann "mit der Gießkanne" quotal auf sämtliche Gläubiger zu verteilen. Eine solche Anfechtung ist inbesondere dann möglich, wenn der Gläubiger (also Sie) wusste, dass einen Insolvenz droht.

In jedem Fall verlieren Sie durch ein Insolvenzverfahren Zeit und Geld. Zudem ist es so, dass bei Verträgen über Eigentumswohnungen nicht der einzelne Eigentümer gegenüber dem Insolvenzverwalter Rechte geltend machen kann, da Entscheidungen über das weitere Vorgehen zumeist einen gemeinsamen Beschluss der Eigentümergemeinschaft erfordern.

Der Insolvenzverwalter kann auch den gesamten Bau stoppen und frei entscheiden ob der Bau aus den Mitteln der Insolvenzmasse vollendet werden soll oder ob er die Fertigstellung ablehnt und die Arbeiten stoppt. Bis zu dieser Entscheidung befinden sich sämtliche Verträge im Schwebezustand.

Ein Insolvenzverfahren ist daher für Sie stets von Nachteil.

Zudem ist unwahrscheinlich, dass der Bauträger einmal erhaltene Vorauszahlungen freiwillig ohne eine gerichtliche Klage zurück zahlt, auch wenn eine solche Forderung gerechtfertigt ist. Sie sollten daher auf Fortführung der Arbeiten drängen statt auf Rückzahlung. Bei einer Insolvenz erhalten Sie nur geringe Anteile von gezahlten Beträgen zurück.

Folgendes sollten Sie prüfen/vom Bauträger verlangen:

1. Gibt es eine Fertigstellungssicherheit gem. § 632a Abs. 1 BGB ? Eine solche Sicherheit ermöglicht die Fortführung des Baus auch im Falle der Insolvenz.

2. Ist zugunsten des Erwerbers eine Auflassungsvormerkung eingetragen? In diesem Fall gilt gemäß § 106 Abs. 1 InsoOrdnung, dass der Erwerber die Eigentumsumschreibung schon dann verlangen kann, wenn er den Teil des Gesamterwerbspreises der das Grundstück betrifft bezahlt hat.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Ingo Scheide

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Bewertung des Fragestellers 25.01.2018 | 13:44

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